Herr Ilkhanipour, sehr vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann natürlich nicht so stehen bleiben. Das wissen Sie auch. Das war ja auch gar nicht so gemeint von Ihnen. Deswegen haben Sie mich ja auch nicht drangenommen, als ich mich angeboten habe, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Das wollten Sie aus ganz bestimmten Gründen nicht. Sie haben gesagt, führende Funktionäre der AfD hätten sich antijüdisch geäußert. Ich wollte Sie fragen: Können Sie einen aus Hamburg benennen? Das können Sie mit Sicherheit nicht.
Sie können vielleicht einen Herrn Gedeon benennen, aber ein Herr Gedeon ist kein führendes Mitglied der AfD und gegen einen Herrn Gedeon gibt es auch Ausschlussverfahren, das sollten Sie auch wissen. Das heißt, diese Äußerung war unredlich von Ihnen.
Nun können Sie wieder auf Herrn Höcke kommen, der hat ja auch ein paar Lieblingsformulierungen wie die erinnerungspolitische Wende. Das sind aber auch nicht unsere und es hat nichts mit antijüdischen Äußerungen zu tun, es hat etwas mit seiner Auffassung zu tun. Aber das sind doch keine explizit antijüdischen Äußerungen.
Sie müssen doch einmal lernen zu differenzieren, Herr Lehrer. Und es war auch die Unwahrheit, Herr Ilkhanipour – nein, Herr Dolzer ist es, glaube ich, schon gewesen –, dass sich Herr Gauland angeblich nicht distanziert habe von seinem VogelschissZitat. Das hat er. Er hat sich sogar entschuldigt. Er hat gesagt, da habe er sich im Wort vergriffen.
Gehen Sie ans Mikrofon, das dürfen Sie bei mir. Gehen Sie hin. Machen Sie es. Seien Sie jetzt mal ein bisschen mutig.
Und, Herr Dolzer: Ups. Gerade aus dem Bereich der LINKEN weiß man doch, dass dort Antisemitismus so verbreitet ist wie nirgendwo. – Herzlichen Dank.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt … Herr Ilkhanipour möchte noch einmal. Es ist auch genügend Redezeit über.
Weil Sie mich so charmant angesprochen haben. Es ist ja schon so, dass es durchaus nicht irgendwelche Hinterbänkler sind, sondern es sind Spitzenfunktionäre, Höcke und so weiter, haben Sie selbst erwähnt. Ich habe gesagt, dass Sie das wie ein Feigenblatt vor sich hertragen wollen, um sagen zu können: Nein, die AfD ist nicht so.
Der springende Punkt ist aber, und nun lassen Sie uns als Opposition einfach einmal raus, wie Israel damit umgeht. Es ist doch so: Angenommen, wir würden jetzt eine parlamentarische Reise nach Israel machen wollen, wie wir es zum Beispiel nach Schanghai oder Busan gemacht haben. Sie dürften nicht mit. Sie würden nicht empfangen werden. Israel möchte Sie nicht, weil sie aus gutem Grund eine klare Position zu Ihrer Partei haben.
Da geht es nicht um linke Parteien, sondern da geht es um Israel ganz konkret. Die wissen, wer Sie sind und was dahintersteckt. Und deswegen bringt diese ganze Schönfärberei nichts. Das durchschaut jeder, ich glaube, sogar Ihre YouTubeFreunde. – Vielen Dank.
Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, und das ist der Fall, kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17091 an den Europaausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Also diese Rückspulmöglichkeit gibt es vielleicht am Rekorder, aber das gibt es nicht in der Bürgerschaft.
Wir schauen noch einmal nach, ob unsere Gegebenheiten und Vorschriften das erlauben. – Ich habe erfahren, dass ich die Entscheidung treffen darf, und ich treffe diese Entscheidung: Wir wiederholen und üben das noch einmal. Aber nur einmal, bitte.
Wer diese Drucksache an den Europaausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wahnsinn; das ist ganz knapp überwiesen.
Wer hier einer Überweisung, auch an den Europaausschuss, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren nicht angenommen.
Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/16977, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Angemessene Vergütung für Lehrbeauftragte an den öffentlichen Hamburger Hochschulen durchsetzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Angemessene Vergütung für Lehrbeauftragte an den öffentlichen Hamburger Hochschulen durchsetzen – Drs 21/16977 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir heute schon mit einer so guten Nachricht angefangen haben in der Wissenschaftspolitik … Ich freue mich, Herr Kleibauer, Sie auch zu sehen, und ich hoffe, Sie werden nie durch einen Unfall aufgehalten. – Also, nachdem wir jetzt die wichtigen Fragen geklärt haben, die wir klären wollten, freue ich mich, dass wir eine weitere gute Nachricht haben. Wir haben ja schon in der letzten Legislaturperiode damit angefangen, uns über den Code of Conduct mit den Arbeitsbedingungen an den Universitäten zu beschäftigen.
Wir haben von hier aus die Initiative gestartet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Das ist uns glücklicherweise auch gelungen, sodass für junge Menschen die Arbeitsbedingungen an den Universitäten dadurch deutlich besser gestaltet werden konnten.
Dieser Antrag, den wir hier vorlegen, ist sozusagen eine Ausweitung dieser Geschichte, denn wir wollen, dass die Pflichtlehre und auch die außercurriculare Lehre, die von Lehrbeauftragten geleistet wird, nicht als unbezahlte Arbeit geleistet wird, sondern sich gerade die öffentlichen Hochschulen und Einrichtungen wie überall daran halten, dass es keine unbezahlten Arbeiten gibt; wir erwarten deshalb, dass das weiterhin so erfolgt. In diesem Zusammenhang haben wir in dieser Legislaturperiode mit der Drucksache 21/7386 bereits dafür gesorgt, dass die Obergrenze der Vergütung von Lehrbeauftragten um 50 Prozent angehoben wird. Der Senat ist dem nachgekommen und hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, sodass das in diesen Formen von den Universitäten eigentlich übernommen werden sollte.
Nun ist das Problem, dass die Universitäten selbst keine hinreichende Dokumentation ihrer Lehraufträge vorhalten, sodass wir also nicht sicher sind, ob das auch überall erfolgt. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, meine Damen und Herren, weiß, dass viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in ihrer wissenschaftlichen Vita einen Lehrnachweis brauchen, wenn sie sich bewerben wollen. Es reicht also nicht, eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zu schreiben wie zum Beispiel eine Masterarbeit oder eine Promotion, sondern man muss auch Lehrerfahrung nachweisen. Das führt dazu, dass viele in der Zwickmühle sind, einerseits lehren zu wollen, damit sie sich überhaupt bewerben können, und andererseits dann aber möglicherweise dafür nicht bezahlt zu werden. Das ist für uns Sozialdemokraten ein unguter Zustand. Wir erwarten, dass alle, die entsprechende Arbeit leisten, auch dafür bezahlt werden.
Es ist insofern sehr wichtig, dass wir dies noch einmal bekräftigen. Wir haben das, wie gesagt, schon 2016 eingebracht, der Senat hat 2017 dafür gesorgt, insgesamt haben wir damit schon bei vielen Hochschulen dafür gesorgt. Es werden aber auch in vielen kleinen Hochschulen wie zum Beispiel der Hochschule für Musik und Theater Fächer von Lehrbeauftragten unterrichtet, ob das im Theaterbereich ist, im Bereich Musik, in der Lehrerausbildung, weil sie bestimmtes Fachwissen mitbringen und dies auch sehr nachgefragt wird. Und da kann es eben nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht bezahlt werden.