Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen ist es, glaube ich, das richtige Datum, um diese Debatte zu führen, und zum Zweiten zeigt uns diese Debatte auch, wie notwendig es immer wieder ist, diese Debatten zu führen, weil wir mitnichten in einer Situation sind, in der wir davon ausgehen können, dass irgendeine Geschichte bewältigt wäre, irgendwelche Folgen der Geschichte abgearbeitet wären, sondern wir stehen tagtäglich vor der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der bundesrepublikanische Konsens, der sich in zwei Worten zusammenfassen lässt, den beiden Worten "nie wieder", sich tatsächlich in unserem gesellschaftlichen Miteinander manifestiert.
Ich bin diesem Parlament ausdrücklich dafür dankbar, dass man sich dieser Thematik immer wieder annimmt. Ob man dabei jetzt den Senat zum Jagen trägt oder ihn dabei unterstützt, das zu tun, was er für richtig hält, will ich einmal dahingestellt sein lassen.
Kommen wir zum konkreten Projekt, das Anlass dieser immer wieder notwendigen Diskussion ist und uns auch Möglichkeiten der Klärung innerhalb unserer Gesellschaft bietet. Ausgangspunkt war die Erwartung – und so sind auch die immer wieder zitierten 700 Quadratmeter ins Gespräch gekommen –, dass man in dem 700 Quadratmeter großen Kellergeschoss des Gebäudes noch Ursprünge der ehemaligen Arrestzellen findet. Man musste feststellen, dass dem nicht so war. Man hat sich dann auf die Suche nach historischen Relikten begeben, die im Gebäude als authentischer Ort für Erinnerung genutzt werden können. Das Einzige,
was diesbezüglich noch vorhanden war, war ein technischer Revisionsgang unter dem Arkadengang über dem Fleet. Insofern hat man ausgehend von diesem Gang, bekannt als Seufzergang – so sagen die einen, andere bezweifeln die Belegbarkeit dieses Begriffes, aber er findet sich wohl in Dokumenten –, von dem aus die Arrest- und Verhörzellen der Gefangenen abgingen, eine Fläche gesucht, mit der man eine Sichtbarkeit für den Gedenkort schaffen konnte.
Ich will noch einmal einen Moment bei dem Thema verharren, das viele in der Debatte angesprochen haben. Es geht darum, deutlich zu machen, dass es tatsächlich Deutsche waren, die diese Verbrechen begangen haben, dass es diese Gesellschaft war, die aus ihrer Mitte heraus diese Verbrechen begangen hat oder zumindest darum gewusst und mehrheitlich nichts dagegen getan hat. Insofern finden sich die Orte der Erinnerung auch in der Mitte dieser Gesellschaft und nicht irgendwo am Rand, wo ich sie bewusst aufsuchen muss, sondern wo ich auf sie stoße, auch wenn ich sie nicht gesucht habe. Genau diese Qualität erfüllt der Erinnerungsort, den wir dort schaffen. Ich finde ihn, ohne ihn zu suchen, und ich werde auf die Geschichte des Komplexes Stadthaus gestoßen, ohne dass ich vorher wusste, welche Geschichte dieses Gebäude hat. Ich glaube, dass das eine ganz besondere Qualität eines solchen Ortes sein kann, die wir jetzt gemeinsam entwickeln müssen und, ich bin mir sicher, auch entwickeln werden.
In der Tat hat die öffentliche Debatte, für die ich bis auf manche Tonalitäten dankbar bin, weil sie zeigt, dass wir uns als Gesellschaft damit beschäftigen, einiges gebracht. Wir haben den Beirat eingerichtet, wir haben aus dem Beirat heraus den Vorschlag der künstlerischen Intervention im öffentlichen Raum und damit der Markierung entwickelt. Wir haben eine andere und informiertere Diskussion über die derzeit laufende Gestaltung der Ausstellung. Wir haben über die Haushaltsberatungen die zusätzliche Stelle zur wissenschaftlichen Begleitung für die nächsten Jahre bekommen, und wir werden auch nicht nur die Fläche, die, sagen wir, im Gespräch ist, mit der kombinierten Nutzung von Buchhandlung, Lernort und Café entwickeln, sondern wir werden auch im öffentlichen Straßenraum entwickeln. Wir werden den Seufzergang zugänglich machen; er ist schon heute zugänglich, aber er wird auch mit Installationen befüllt werden. Wir werden auch den Arkadengang 24 Stunden am Tag mit Informationen zur Geschichte des Gebäudes zugänglich machen. Also dort ist nichts, was nur acht oder zehn Stunden am Tag funktioniert.
schaft der Lern-, Erinnerungs- und Gedenkorte in der Stadt angucken, ist diese von 75 Orten im Jahre 2009 auf mittlerweile 110 Orte im Jahr 2019, also um 35 zusätzliche Gedenkorte und Gedenkstätten angewachsen – eine Funktion innerhalb dieses Geflechts zuweisen, indem er tatsächlich so etwas wie eine Verweisfunktion haben kann und darauf hinweisen kann, wo welche Erinnerungsorte in der Stadt möglich sind, schlicht aufgrund der herausragenden Stellung, die dieser Ort in der Stadt hat. Das wird eine Aufgabe sein, die wir uns gemeinsam mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in einer Weiterentwicklung des Erinnerungskonzeptes vorgenommen haben, das dann auch zu konturieren und zu belegen, immer im Wechselspiel mit dem Ort, den wir als Stadt selbst in der Verantwortung haben, den wir in dieser Debatte nicht vergessen sollten. Wir entwickeln am Hannoverschen Bahnhof ein großes Dokumentationszentrum mit all den Qualitäten für Vermittlung, für Lernen, für Konfrontation und Beschäftigung junger Menschen mit der Frage der Verbrechen des Nationalsozialismus. Das wird die entscheidende Aufgabe sein: Wie sieht Erinnerung in den nächsten 50 Jahren aus? Wie werden wir Menschen, die nicht mehr mit Zeitzeugen reden können, Menschen, die keine Großeltern mehr haben, die sie fragen können, mit der Alltäglichkeit dieser Verbrechen in unserer Stadt konfrontieren? Das wird die Aufgabe sein. Ich hoffe sehr, dass dieses Parlament gemeinsam mit dem Senat sich auch in Zukunft dieser Aufgabe annehmen wird und nach guter Tradition solche Dinge im Konsens bespricht und in hohem Respekt vor der gemeinsamen gesellschaftlichen und geschichtlichen Verantwortung, die wir tragen, dann auch zu Lösungen bringen wird. Ich danke Ihnen sehr für die bisherige Begleitung und hoffe, dass wir gemeinsam etwas Gutes am Stadthaus hinbekommen werden, was in letzter Konsequenz den beiden tatsächlich fluiden Kategorien würdig und angemessen gerecht werden wird, wenngleich es immer Diskussionen geben wird. Das ist gut so. Diese sollten wir in aller Offenheit und auch in aller Schmerzhaftigkeit führen, weil die Dinge, an die sie erinnern, schmerzhafter sind, als jede Diskussion es heute sein kann. – Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, verein- zelt bei der CDU und der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos und Peter Lorkowski AfD)
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich freue mich immer darüber, wenn Herr Brosda über dieses Thema spricht, weil er viele gute und wertvolle Worte dazu beiträgt. Aber er muss natürlich auch ertragen, dass wir be
stimmte Sachen sehr viel kritischer diskutieren, und deswegen möchte ich gern auf einige Aspekte, die hier genannt worden sind, noch einmal genauer eingehen. Denn es ist schon sehr wichtig, die Bilanz daraus zu ziehen, weil uns allen im Saal bewusst zu sein hat, dass der Beirat das, was er dort vorfindet, stark kritisiert hat. Das müssen Sie von der SPD und von den GRÜNEN sich noch einmal genau klarmachen.
Das Erste ist "ehrlich" und die "Auseinandersetzung damals". Ich will Ihnen noch einmal sagen, was damals in der Drucksache stand: 750 Quadratmeter für einen Lern- und Gedenkort, die Quantum der Stadt zugesichert hat. Jetzt kenne ich die genauen Vertragsumstände nicht; das muss der Senat klären, das wissen wir nicht. 750 Quadratmeter. Der Senat hat Professor Dr. Nachama als denjenigen genannt, der Spezialist auf diesem Gebiet und für uns alle in der Stadt derjenige ist, der eine gewisse Autorität darstellt und unser Berater sein wird. Danach hat Professor Dr. Nachama gesagt, das, was Quantum dort vorgelegt habe, sei Betrug. Das, womit Quantum diese Ausschreibung gewonnen hat, stellt derjenige, der die Autorität dafür dargestellt hat, dann als Betrug dar. Das muss man doch feststellen. 750 Quadratmeter Lern- und Gedenkort sind auf 70 Quadratmeter reduziert worden. Da kann man mir meinetwegen sagen, das könne irgendjemand mit irgendwelchen Tricks machen. Ich kenne mich bei den Wohnungswirtschaftlern nicht aus, aber das ist doch ein Trick und das ist doch Betrug, wie Professor Dr. Nachama sagt. Dementsprechend ist Quantum in der Kritik; das muss hier dargestellt werden. Das scheint mir eines der Probleme von Rot-Grün an dieser Stelle zu sein. Man muss sich mit solchen Investoren auch anlegen und sie kräftig kritisieren können.
Es kann nicht sein, dass man dann sagt, das sei jetzt leider so und das sei aber ehrlich, da könne man irgendwie gar nichts mehr machen. Darüber muss man sich streiten, wenn man weiterhin mit diesen Leuten zusammenarbeitet. Das, was sie an dieser Stelle machen, gehört sich nicht. Sie haben auch in einer Art und Weise agiert, wo erst der internationale Protest viele in dieser Stadt und auch den Senator aufgeweckt hat. Dann wurden diese Sachen erst noch einmal stark thematisiert mit "Kopf hoch, chéri" oder diesen Schriftweisen, die sie dort gemacht haben. Quantum gehört kritisiert, und ich finde es nicht gut, dass dieser Senat und noch nicht einmal Rot-Grün in ihren Reden und Darstellungen es schaffen, dieses Moment zu benennen. Das wird nichts werden, wenn Sie nicht in der Lage sind, sich mit solchen Leuten auseinanderzusetzen.
den. Wir werden weiterhin an dieser Stelle drücken; Herr Brosda kann sich da auf uns verlassen. Gegenwärtig findet dort eine Kundgebung statt, die die Proteste sehr vielfältig ausdrückt, und ich freue mich, dass auch viele Sozialdemokraten mit dabei sind. – Vielen Dank.
Wer also der Empfehlung des Kulturausschusses aus Drucksache 21/16955 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, sprich also 104 Stimmen gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 16 Ja-Stimmen, 84 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Dann werden wir diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Diesmal waren zwei Stimmzettel ungültig. Somit sind 104 Stimmen gültig. Herr Peter Lorkowski erhielt 30 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden. Dann werden wir diese Wahl in unserer nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung nehmen.
Auch bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren drei Stimmzettel ungültig – keine Ahnung, warum sich das so steigert. Somit sind 103 Stimmen gültig. Frau Ingeborg Glas erhielt 25 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Glas nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung nehmen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer also den FDP-Antrag aus Drucksache 21/16983 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/16967, Antrag der AfD-Fraktion: Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/17091 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Diesen möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und AfD an den Europaausschuss überweisen. Darüber hinaus beantragt die AfD auch die Überweisung ihres Antrages an den Europaausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Zeichen, um Solidarität und Verbundenheit zu anderen Ländern, Kulturen und Regionen zum Ausdruck zu bringen. Israel und Deutschland sind durch die jüngere Geschichte auf besondere Weise miteinander verbunden, und Deutschland steht fest zur Freundschaft mit Israel als auch mit dem jüdischen Volk. Dazu bekennt sich meine Fraktion aus tiefer Überzeugung. Eine Städtepartnerschaft würde dies unterstreichen und bekräftigen. Es gab in der Vergangenheit bereits Vorstöße, eine solche Städtepartnerschaft einzugehen, jedoch haben diese letztlich zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Die CDU bezog sich 1999 in einem Antrag darauf, dass Jassir Arafat – ich zitiere –:
"… bei einem Besuch in Hamburg eine Partnerschaft zwischen Gaza und Hamburg vorgeschlagen hat, die durch eine gleichrangige Vereinbarung mit einer israelischen Stadt ergänzt werden könnte."
Partnerschaft eingehen, damit Hamburg im Rahmen seiner Möglichkeiten einen unterstützenden Beitrag zur Friedensentwicklung leisten könne. Herausgekommen ist indes nichts.
Woran ist denn die Entstehung einer derartigen Städtepartnerschaft gescheitert? Das Anliegen scheiterte nicht zuletzt am nicht vorhandenen Friedens- und Kompromisswillen der Palästinenser. Das ist das eine.
Ein anderes kommt hinzu. Schauen wir einmal auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag jüngst zu einem FDP-Antrag. Dieser sehr gute Antrag forderte, dass das deutsche und europäische Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu auszurichten sei und dass die Bundesregierung sich klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren habe und besonders den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken solle, die die Sicherheit Israels offen bedrohen. Ich erinnere Sie gern daran, welche politischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten die Sicherheit Israels offen bedrohen, nämlich zum Beispiel das iranische Mullah-Regime, dessen europäischer Brückenkopf hier in Hamburg in der Blauen Moschee residiert und zu dessen Ausschluss aus dem Staatsvertrag Sie, der Großteil des Hauses, nicht das Geringste beitragen wollten und wollen.
Aber wir waren beim Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Welche Parteien haben den Antrag abgeschmettert? Richtig, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und natürlich von der LINKEN. Die allermeisten AfD-Abgeordneten im Bundestag haben für den Antrag gestimmt. Ich frage Sie lieber nicht, wer von den Hamburger Bundestagsabgeordneten Ihrer Parteien hier dagegen gestimmt hat; das wissen Sie selbst am besten. Der namhafte amerikanisch-jüdische Nahostexperte Professor Daniel Pipes twitterte: Merkel redet, die AfD liefert.
Aber zurück zum Antrag, zur Städtepartnerschaft mit Israel. Welchen Nutzen können Hamburg und Israel heute aus einer Städtepartnerschaft ziehen? Israel ist nicht nur die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, Israel ist auch Vorbild in vielerlei Hinsicht. Wir können eine Menge von Israel lernen, sei es von den täglich mehr werdenden Ideen und Innovationen dieser Start-up-Nation, der effektiven Terrorismusabwehr oder auch in Sachen rationaler und nachhaltiger Einwanderungspolitik; ich darf hier daran erinnern, dass Israel nicht so meschugge war, den Global Compact for Migration zu unterzeichnen.
Hamburg ist restriktiv bei der Eingehung von Städtepartnerschaften. Dennoch wäre das ein Zeichen. Und es ist uns ein wichtiges Zeichen, ein Bekenntnis zur Verbundenheit mit Israel zu setzen und unsere Freundschaft zum Ausdruck zu bringen, gerade auch derzeit, da Israel sich einmal mehr unter
Raketenbeschuss und im Ausnahmezustand befindet. Unterstützen Sie unseren Antrag und setzen Sie mit uns dieses Zeichen für Israel.