Die EU-Kommission hat uns erstens attestiert, dass die Rechnung von LBD seriös ist, und sie hat uns zweitens attestiert, dass das keine erlaubte Beihilfe ist, sondern sie hat uns attestiert, dass dieser Preis marktgerecht ist, weil ein privater Investor diesen Preis auch zahlen würde. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und genau deswegen ist das, was Sie hier vorhin gesagt haben, schlicht falsch, und Sie müssten eigentlich hierherkommen, um sich dafür zu entschuldigen.
Dann kommt Herr Trepoll und hat bei der Entscheidung gesagt, wenn wir das machen, werde die CDU klagen und – wörtlich –
dann gebe es ein Nachspiel zu dem Thema. Ich warte bis heute auf die Klage. Es gab damals keine Klagegründe, es gibt heute keine Klagegründe und es gibt nicht einmal eine Klage, und ein Nachspiel gibt es auch nicht zu dem Thema, weil Sie die ganze Zeit Sachen behaupten, die Sie hinterher überhaupt nicht einhalten können. Das richtet sich nicht gegen uns, sondern das richtet sich an Ihre Oppositionsarbeit, die Sie an der Stelle nicht ernst nehmen.
Dann kommt Herr Gamm, der uns ernsthaft erzählt, eine klimafreundliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sei der Anschluss eines Kohlekraftwerkes an das Hamburger Fernwärmenetz und damit sei diesem Volksentscheid Genüge getan. Sie kämpfen die ganze Zeit gegen den Rückkauf, Sie kämpfen gegen den zweiten Satz dieses Volksentscheides, Sie nehmen diesen Volksentscheid nicht ernst, Sie nehmen nicht einmal Ihre Klageandrohung ernst, weil keine Klage vorliegt. Dann müssen Sie sich doch einmal fragen, warum das Volk Sie eigentlich noch ernst nehmen soll. Das ist doch die Frage, die im Raum steht, und dazu müssen Sie sich einmal verhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch klar, dass aus den Reden von Herrn Gamm und Herrn Kruse sehr deutlich wird, dass CDU und FDP den Volksentscheid nicht ernst nehmen. Sie polemisieren andauernd dagegen, dass die Regierungskoalition den Volksentscheid umsetzt. Haben Sie doch den Mut und sagen, Sie seien dagegen, dass der Volksentscheid ernst genommen wird. Bei der CDU wissen wir das. Sie haben damals die Krankenhäuser verkauft, obwohl das Volk dagegen war. Der Volksentscheid war zwar damals noch verbindlich,
aber Sie haben die Willenserklärung, die abgegeben wurde, einfach nicht ernst genommen. Und das machen Sie auch heute, obwohl Volksentscheide verbindlich sind.
Außerdem sollten Sie endlich aufhören, unsere öffentlichen Unternehmen schlechtzureden und in die Tonne zu treten. Ich erinnere nur daran, wie Ihnen die Chefin der HHLA dieses auch einmal gesagt hat. Die öffentlichen Unternehmen sind durchaus kritikwürdig und nehmen auch Kritik entgegen, aber es sind auch Ihre Unternehmen und es steht Ihnen nicht an, diese ständig in die Tonne zu treten.
Ich möchte noch eines sagen, was Sie wahrscheinlich überhaupt nicht wissen. Stromnetz hat nach einer Phase der Konsolidierung des neuen Unternehmens dazu beigetragen, dass die Wertschöpfung in dieser Region erheblich angestiegen ist. Das Unternehmen hat eine Wertschöpfung von 467 Millionen Euro in der Region generiert, davon etwa die Hälfte mit 234 Millionen Euro direkt und 233,5 Millionen Euro indirekt. Sie als Volkswirt, Herr Kruse, wissen doch, wie das passiert. Hier ist tatsächlich ein Unternehmen entstanden, das für die Region nicht nur die Stromversorgung sichert, sondern auch das Einkommen in dieser Region verbessert und damit für alle Bürgerinnen und Bürger einen großen Nutzen hat.
Ich erwarte auch, dass das bei der Fernwärme, wenn sie denn konsolidiert und aufgebaut ist, tatsächlich der Fall sein wird.
Und noch eines, auch zur Sicherheit. Durch die Anlagen, die wir jetzt mit der Fernwärme aufbauen, wird Hamburg wieder die Fähigkeit haben, selbst aus einer Dunkelflaute allein herauszukommen. Wir haben Erzeugungsanlagen und können die Dunkelflaute selbst überwinden. Wir brauchen keinen Blackout in Hamburg zu fürchten, und ich finde, das ist für einen Industriestandort sehr wichtig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon spannend, dass jetzt als Schwerpunkt die Frage des Eigentumsübergangs gesetzt wird. Die Frage, die mich und die Hamburgerinnen und Hamburger viel mehr interessiert, ist, wann Wedel abgeschaltet wird und was das Konzept kostet.
Bereits im Herbst letzten Jahres ist uns doch ein großes Konzept mit Preisschildern vorgestellt worden.
Aufgrund der Pressekonferenz letzte Woche ist plötzlich wieder alles völlig offen. So einen Planungsprozess würde es in der freien Wirtschaft wirklich nicht geben. Das, was Sie hier machen, ist geradezu hanebüchen.
Dann erklären Sie immer noch nicht, wie Sie zu dieser Preisgarantie kommen. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll die Methodik aussehen? Woher kommt das Geld? Wie wollen Sie das langfristig sicherstellen? Dazu sagt der Finanzsenator nichts, dazu sagen Sie, Herr Tjarks, nichts, da tauchen Sie völlig ab und weichen auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze aus.
Das Problem ist doch, dass die GRÜNEN einen Zielwechsel vorgenommen haben. Ihr primäres Ziel ist es nicht, CO2 zu reduzieren, das ist für Sie geworden. Ihr oberstes Ziel ist der Kohleausstieg. Dazu sage ich: Ich muss mir doch erst einmal genau anschauen, mit welcher Maßnahme ich den größten CO2-Einspareffekt realisieren kann.
Die Fernwärme ist gerade einmal für 9 Prozent der gesamten CO2-Emissionen dieser Stadt verantwortlich. Das muss ich mir doch anschauen. Bevor ich 300 Millionen in ein Gaskraftwerk investiere, was im Übrigen die Stadt Hamburg auch noch zum Stromerzeuger macht, muss ich mir doch die Frage stellen, ob ich die 300 Millionen Euro nicht wesentlich intelligenter einsetzen kann.
Denn der Volksentscheid, das gehört auch zur Wahrheit, ist so, wie er formuliert ist, nicht umsetzbar, zumindest nicht mittelfristig. Es gibt keine Technologie und keine technische Lösung, die es kurz- oder mittelfristig ermöglicht, ganz Hamburg ausschließlich über erneuerbare Energien versorgen zu können. Das geht nicht. Dieses Faktum muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Und wenn man das verstanden hat, dann kann man sich darüber Gedanken machen, was der nächstbeste mögliche Weg ist. Dazu sind Sie schlicht und ergreifend nicht in der Lage.
Einen Punkt möchte ich noch anbringen. Sie, die GRÜNEN, haben im Februar ein Positionspapier herausgegeben, wie Sie die Stadt klimagerechter umgestalten wollen. Auch das ist wieder so ein typischer Trick. Sie sind dafür verantwortlich, dass Wedel noch viel länger am Netz bleiben wird. Sie erreichen die eigenen gesetzten Klimaziele für die Stadt Hamburg nicht, definieren noch höhere Ziele und verschieben es noch weiter in die Zukunft. Das ist ein typischer Trick, der übrigens in der Wirtschaft gern als Moving Targets bezeichnet wird. Da kann man sich immer so darstellen, als habe man wunderbar innovative Ideen und als möchte man die Stadt voranbringen. Tatsache ist aber, dass das nur ein Trick ist, um eigenes Scheitern zu vertuschen. Und das tun Sie, weil auch Sie verstanden haben, dass wir natürlich kurz vor den Wahlen stehen. – Danke.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lässt sich doch festhalten, dass wir einen schönen Nerv getroffen haben, wenn Sie Ihr Thema, das Sie selbst angemeldet haben, jetzt mit derartig persönlichen und derartig fadenscheinigen Argumenten verteidigen müssen.
Vielen Dank für diese Anmeldung. Das hat uns ermöglicht, dass wir es nicht mehr anmelden müssen. Vielen Dank dafür.
haben nicht gesagt, dass wir klagen werden. Wir haben uns die Rechtslage natürlich vorher angeschaut. Aber ich möchte Sie trotzdem auf einen Umstand hinweisen. Es gibt nach der Entscheidung der EU-Kommission eine Veröffentlichungsfrist, die gerade läuft, und dann gibt es eine Klagefrist, und die Klagefrist läuft noch nicht. Also wenn Klagen kommen, dann kommen sie in den nächsten zweieinhalb, drei Monaten, weil die Klagefrist noch läuft. Bevor Sie sich also hier großmäulig hinstellen und sagen, es kämen Klagen und wo diese denn seien und so weiter, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass, wenn Klagen kommen, sie erst noch kommen werden. Vielleicht setzen Sie sich mit dem Fakt einmal auseinander.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das war eine schöne Einleitung, trotzdem unterbreche ich, weil das länger wird. Also: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Tjarks?
Es ist eine Zwischenbemerkung. Die von Ihnen angedrohte Klage habe nicht ich behauptet, sondern die CDU, und die können doch einmal Stellung nehmen zu der Frage, dass sie am 9. Oktober 2018 in der Zeitung "Die Welt" damit zitiert werden, dass die Christdemokraten zuletzt für den Fall der Fälle, nämlich wenn wir kaufen, sogar mit der Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gedroht hätten. Herr Trepoll hat sich in demselben Artikel wörtlich zitieren lassen mit: