Protocol of the Session on April 10, 2019

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN, ver- einzelt bei der SPD und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)

Für die FDP-Fraktion bekommt jetzt Frau Nicolaysen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute feiern wir die Errungenschaften der Vergangenheit. Das ist gut so, aber wichtiger ist, was wir daraus machen. Nur weil das Geschlecht bei Wahlen keine Rolle mehr spielt, ist eine Gesellschaft noch lange nicht gleichberechtigt. Schauen wir uns einmal an, wo die Einschränkungen für Frauen heute liegen. Was hält Frauen denn heute wirklich davon ab, ein selbstbestimmtes Leben zu leben? Das ist in der Regel nicht das Gesetz. Das ist auch nicht das Wahlrecht oder irgendein anderes Recht. Es geht um eine ganz andere Frage: Sind wir Frauen in unserem Alltag hier in Deutschland gleichberechtigt? Es beginnt damit, wie wir über das andere Geschlecht denken. Veraltete Rollenmodelle sind Ketten, die Menschen bereits in der Jugend an irgendeine verkrustete Vorstellung vom richtigen und falschen Leben binden. Diese Ketten gilt es zu sprengen. Diese Ketten müssen wir aufbrechen. Das werden wir und das können wir auch. Das heißt, dass schon in den Kitas gezeigt wird, dass jeder Mensch alles erreichen und auch sein kann.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Moderne Vorbilder sind nicht in irgendeiner geschlechtlichen Kategorie zu finden, nein – das sage ich auch ganz offen in Richtung der GRÜNEN –, es sind einfach beeindruckende Menschen, Menschen, die sich durch ihr Handeln definieren und zeigen, wie eine gleichberechtigte Gesellschaft auszusehen hat.

(Cansu Özdemir)

Erreichen wir, dass diese wichtigen Vorbilder von heute der Normalfall von morgen werden. Lassen wir die abstrakten Vorstellungen hinter uns und lassen wir uns konkrete individuelle Chancen schaffen. Wo immer es Einschränkungen dieser Freiheit gibt, wo Strukturen noch alte Bilder zementieren, da sage ich: Weg damit. Kämpfen wir gemeinsam dagegen an. Wenn zum Beispiel das Arbeitsleben so organisiert ist, dass es alte Rollenbilder zutage fördert, dann ist es an der Zeit, das Arbeitsleben zu ändern.

(Zuruf: Durch Gesetze!)

Homeoffice, Jobsharing sind zwei Lösungen des Problems und ermöglichen es in der heutigen Zeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ohne dass irgendjemand dafür zwangsweise an den Herd geschickt wird.

Gerade durch die Digitalisierung ergeben sich ganz neue Chancen für Freiräume und Flexibilität. Wir Freie Demokraten akzeptieren niemals, dass Frauen oder Männer, dass Menschen durch grundlosen gesellschaftlichen Zwang und gegen ihren Willen eingeschränkt werden,

(Beifall bei der FDP)

ganz gleich, ob das durch sexistische Rollenbilder, religiöse Vorstellungen oder auch enge Vorgaben des Staates geschieht. Ich denke, dass wir für Beispiele fehlender Gleichberechtigung nicht weit schauen müssen. Das kann jeder von uns direkt in der Nachbarschaft sehen; man muss nur hinschauen.

Ich als ein skandinavisches Kind bin in einem sozialdemokratischen Land aufgewachsen und ich muss sagen, in meiner Kindheit und Jugend waren die Frauen mit Gleichberechtigung viel weitergekommen als zum Beispiel die Frauen in Hamburg.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Und dann gehen Sie zur FDP! – Zurufe)

Und da frage ich: Was haben die Sozialdemokraten die letzten 30 Jahre hier gemacht? Haben sie die Entwicklung verschlafen?

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Es geht wirklich besser, und zwar nicht durch Gesetze. Das Umdenken fängt nicht in den Hüten der verkleideten Damen hier an. Das Umdenken fängt in den Köpfen an und nicht durch Gesetze.

(Beifall bei der FDP, der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Daher mein Appell an Sie: Halten wir gemeinsam die Augen offen, schaffen wir Freiräume zur Entfaltung und echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Ermöglichen wir jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Herr Nockemann bekommt jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Das war ein grundlegender Schritt hin in Richtung einer modernen Gesellschaftsordnung. Dieser Schritt war schon damals längst überfällig.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Wer hat denn das gemacht?)

Für mich ist es heute völlig undenkbar, dass es in Deutschland einmal einen Zustand gab, in dem Frauen nicht wählen durften, in dem sie benachteiligt wurden, weil sie Frauen waren, so wie es für mich auch heute noch völlig undenkbar ist, dass es derzeit noch Frauen gibt, vorwiegend in bestimmten arabischen islamischen Ländern,

(Zurufe: Ah!)

denen ebenfalls grundlegende Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten werden, weil sie Frauen sind.

Ich habe es heute hier zur Kenntnis genommen, dass einige Sozialdemokratinnen in historischen Trachten erschienen sind. Besser wäre es, wenn sie lautstark ihr Wort erheben für ihre Leidensgenossinnen in arabischen und islamischen Ländern.

(Beifall bei der AfD)

Es freut mich auch zu sehen, wie selbst Sozialdemokratinnen noch so in nostalgischen Gefühlen schweben können. Ist doch auch kein Wunder, wenn sie in den vergangenen 20, 30 Jahren nichts Erfolgversprechendes bewirkt haben, dass sie dann über 100 Jahre zurückgehen müssen.

(Dr. Monika Schaal SPD: Nun halten Sie doch mal die Luft an!)

Genau das, Frau Dr. Schaal, werde ich nicht tun.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Da waren Sie doch selbst noch ein Sozialdemokrat!)

Gleichberechtigung bleibt für uns von der AfD oberste Verpflichtung.

(Heiterkeit bei der SPD – Glocke)

Sie disqualifizieren sich doch selbst durch Ihre Reaktion …

Herr Nockemann, vielleicht bekommen wir eine gewisse Ruhe, wenn ich Sie zunächst frage, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann zulassen.

Ja, wenn meine Uhr sofort gestoppt wird.

Bitte, Frau Sudmann.

(Christel Nicolaysen)

Herr Nockemann, uns interessiert natürlich alle, wie Sie diese Verpflichtung, die Sie gerade benannt haben, innerhalb Ihrer Partei umsetzen, ob das bei Ihnen dann nur die Männer umsetzen werden oder ob bei Ihnen auch Frauen vielleicht gleichberechtigt sein sollen. Das interessiert uns wesentlich mehr als das, was Sie bisher ausgeführt haben.

Liebe Frau Kollegin Sudmann von der LINKEN, wir haben in Hamburg sieben Bezirksvorstände, und allein zwei Bezirksvorstände in Hamburg bei der AfD werden von Frauen geleitet.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Nein!)

Ich glaube, Schachmatt, Frau Sudmann, Schachmatt.

Ich betone es noch einmal, Gleichberechtigung ist für uns nicht nur ein grundlegender Gedanke, weil es die Verfassung gebietet, sondern weil es unser eigenes Selbstverständnis gebietet. Gleiche Bezahlung, gleiche Rechte für Frauen wie für Männer sind für uns eine Forderung, die wir in Hamburg schon seit über fünf Jahren stellen, nämlich solange es uns in Hamburg gibt. Wir wollen Chancengleichheit, wir wollen aber keine Ergebnisgleichheit, wir wollen auch vor allem keine Quoten, weil Quoten und Ergebnisgleichheit leistungsfeindlich sind.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen Gleichberechtigung, das bedeutet aber auch, dass jede Frau ihre persönliche Lebensplanung so gestalten darf, wie es ihr beliebt,

(Dr. Monika Schaal SPD: Oh, wie großzü- gig!)

und nicht, wie es Feministinnen beliebt.

(Beifall bei Dr. Alexander Wolf AfD)

In diesem Zusammenhang finde ich es schon fast unerträglich, wenn hier beklagt wird, dass einige Frauen immer noch Berufe wählen, die traditionelle Frauenberufe sind. Was für eine unglaubliche Arroganz. Und wenn Frauen …

(Zuruf von Gabi Dobusch SPD)