Dann reden wir hier vielleicht über andere Zahlen von angeblichen Arbeitsmigranten. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind nicht für die Sozialversorgung anderer europäischer, demokratischer Rechtsstaaten zuständig, Rechtsstaaten, in denen sich die Menschen für ein weniger umfangreiches Sozialsystem entschieden haben.
Was ist eigentlich mit den Menschen, die nicht auf eigene Faust nach Hamburg kommen? Organisierte kriminelle Strukturen gibt es da nämlich auch noch.
Ihren geforderten Leistungen ebenfalls profitieren und ihre Aktivitäten womöglich ausbauen. Aus all diesen Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Obdachlosigkeit ist sehr vielschichtig. Insofern bin ich sehr froh, dass wir das noch einmal im Ausschuss diskutieren werden und dass der Antrag entsprechend überwiesen wird. Ich möchte aber trotzdem zwei Sätze zu dem Antrag verlieren.
Sie schreiben von der Vertreibungspraxis, das ist hier auch schon angesprochen worden. Eine Vertreibungspraxis sollte es in Hamburg selbstverständlich nicht geben, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht entsprechend eine Anlockpraxis machen. Insofern denke ich, ist das wirklich etwas, das in den Ausschuss gehört und wo ich denke, dass wir noch einmal sehr gründlich darüber reden müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Frau Nicolaysen, ich würde Ihnen wirklich erst einmal raten, die Studie gründlich durchzulesen. Ich glaube, Sie haben hier einige Punkte einfach durcheinandergebracht. Sie haben all die Positionen der FDP in Bezug auf den Fachkräftemangel noch einmal vorgetragen, aber Sie haben sich anscheinend nicht über die Situation auf der Straße, über die Situation der Betroffenen informiert. Hätten Sie die Studie gelesen, dann wären Sie vielleicht noch einmal anders an die Thematik herangegangen.
Es ist wirklich sehr frustrierend; ich stehe hier seit ungefähr acht Jahren und thematisiere diese Problematik wirklich schon seit acht Jahren. Wir diskutieren das unglaublich lange. Wir sagen doch auch nicht, dass sich nichts bewegt hat. Wir sagen auch nicht, dass nichts passiert ist, aber wir machen aufmerksam auf eine Situation, die sich seit Jahren wirklich verschärft. Die Situation hat sich eben dementsprechend so verschärft, dass Menschen auf der Straße verelenden und sterben. Das, worauf wir aufmerksam machen möchten, ist erst einmal diese Situation.
Frau Bekeris, ich finde es wirklich ziemlich krass, dass Sie auf diese Situation gar nicht eingehen, sondern jedes Mal hier vorn stehen und einmal Ihre Erfolgsgeschichte darstellen, immer wieder darstellen, welche Projekte diese Behörde hat. Aber Sie verschweigen sehr oft und erwähnen auch nie, dass in diesen Projekten eben die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter viel ehrenamtliche Arbeit leisten und dass diese Projekte ziemlich unterfinanziert sind.
Zu dem Punkt Vertreibung: Natürlich findet eine Vertreibung statt. Wir beobachten das im Bezirk Hamburg-Mitte sehr deutlich. Es gibt doch so viele Menschen, die vor Ort sind, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die davon berichten. Hinz&Kunzt beobachtet das doch auch ständig und berichtet darüber.
Und die Punkte, die Sie als unrealistisch erwähnt haben in unserem Antrag, Petitum 1, 2 und 5, liebe Frau Bekeris, habe ich aus dem Antrag der Berliner Koalition übernommen, und in dieser Koalition sitzt die SPD, soweit ich weiß.
Ja, DIE LINKE und die GRÜNEN sitzen auch in dieser Koalition, aber die haben einen anderen Ansatz und Berlin ist mit Hamburg nicht vergleichbar. Die verzichten nämlich im Gegensatz zu Hamburg auf Freizügigkeitsüberprüfungen und Abschiebungen und setzen stattdessen auf die inklusionsfördernde Beratungsarbeit und unterstützende Strukturen; davon können wir uns doch eine Scheibe abschneiden.
Natürlich werden wir im Sozialausschuss auch noch einmal intensiv darüber beraten. Wir werden im Mai noch das Winternotprogramm auswerten. Aber wir wollten mit diesem Antrag einfach noch einmal deutlich machen, dass der Ansatz Integration lauten muss. Wir haben alle festgestellt, dass die Menschen nicht zurückgehen, dass die Menschen, wenn sie zurückgehen, auch wiederkommen, weil sie in Deutschland beziehungsweise in Hamburg eher eine Perspektive sehen als in ihrem Herkunftsland, weil sie eben auch Geschädigte sind der Finanzkrise 2007/2008 und es keine Perspektive in diesem Land gibt. Dann müssen wir doch darauf setzen, die Menschen auch zu integrieren, zu integrieren in den Arbeitsmarkt. Erst einmal die ersten Schritte zu bedenken, dass sie die Sprache lernen müssen, dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, weil wir doch die Situation haben, dass die Menschen unter schlimmen Bedingungen arbeiten müssen, leben müssen und dass sie auch sehr oft um ihren Lohn geprellt werden.
Ich wünsche mir einfach, dass wir uns im Ausschuss Gedanken darüber machen, um wirklich jetzt einmal eine ehrliche Debatte zu führen. Auch dass Sie dazu einen ehrlichen Beitrag leisten und einmal sagen, was wirklich schiefläuft und nicht immer nur …
Herr Abaci, Sie brauchen sich jetzt nicht daran zu beteiligen, das ist auch gar nicht Ihr Fachbereich, glaube ich.
Das ist der Fachbereich von Frau Bekeris, soweit ich weiß, denn die Auseinandersetzungen habe ich immer mit ihr und nicht mit Herrn Abaci.
Aber wir müssen uns im Ausschuss, vor allem Sie, Gedanken darüber machen, wie wir den Ansatz ändern können. Sie müssen uns auch sehr ehrlich sagen, welche Maßnahmen aus dem Gesamtkonzept demnächst eigentlich wirklich umsetzbar sind und welche nicht, denn diese Hinhaltetaktik ist wirklich sehr frustrierend. Wir reden von einem Zeitraum von 2012 bis heute.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann können wir zur Abstimmung kommen.
Ich frage Sie, wer diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so überwiesen worden.
Wir kommen zu Punkt 47 unserer heutigen Tagesordnung. Das ist der Antrag der FDP-Fraktion: Dove Elbe schützen – keine Wiederöffnung zulassen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Mal ein lokales Thema, aber ich denke, es ist an der Zeit, auch dieses lokale Thema hier einmal in der Bürgerschaft voranzubringen. Es zeigt, wie man Menschen, die nah an einem Gewässer wohnen beziehungsweise arbeiten, die dort ihren Lebensunter
halt verdienen, die vielleicht auch eine Freizeitbeschäftigung dort haben, vor den Kopf stößt und sagt, Moin, Leute, wir planen jetzt etwas, was euer Leben total durcheinanderbringen wird, und das ist die mögliche Öffnung der Dove Elbe in Bergedorf.
Dazu muss man wissen, 1952 ist die Dove Elbe von der Elbe abgedeicht worden, und zwar aus mehreren Gründen. Unter anderem natürlich wegen Deichschutz, aber auch deshalb, dass selbst Milchkühe auf den Flächen nicht mehr weiden durften, die die Elbe zweimal am Tag überspült hat, weil nämlich die Milch kontaminiert war wegen des Schlicks, der dort hineingespült worden ist.
Seither hat sich dieser Bereich entwickelt. Das ist jetzt ein tidefreies Gewässer, ökologisch hochwertig, und wird von vielen Menschen genutzt, auch von den Gartenbaubetrieben für Wasser. Es gibt eine international wichtige Regattastrecke dort. Es gibt jetzt dadurch, dass der Wasserstand nicht mehr so stark schwankt, eine sehr gut ausgebaute Entwässerung beziehungsweise Bewässerung, die aber sehr komplex ist in diesem System, die durch eine Änderung oder durch eine Öffnung der Dove Elbe total durcheinanderkommen würde.
Es bestehen auch Probleme mit dem Deichschutz. Es soll dort zwar ein Sperrwerk eingerichtet werden, aber Nachtsperrwerke könnten unter Umständen im Notfall einmal ausfallen, und das heißt, die Deiche, die dahinter liegen, die sowieso seit Jahrzehnten nicht mehr gepflegt werden, müssten erneuert werden. Darauf stehen teilweise sogar Holzstadthäuser et cetera. Es gibt Tausende von Menschen, die am Wochenende dort ihre Freizeit verbringen. Es gibt einen Yachthafen, es gibt einen Segelhafen. Es gibt eine Schifffahrtslinie, die da durchfährt. Man fragt sich natürlich, wie die dann einmal durchfährt, wenn zweimal am Tag dort Ebbe ist und nur noch der Schlick da ist.
Das heißt also, es gibt weite Bereiche, kaum einen Aspekt, der eine Wiederöffnung der Dove Elbe überhaupt nur im positiven Lichte erscheinen lässt. Deshalb beantragen wir, dass auch der Senat hier zu einer Meinung kommt und den Leuten, die dort wohnen und arbeiten, erklärt, wie sein Standpunkt ist, und nicht wartet, bis irgendeine Machbarkeitsstudie im Jahre 2020 präsentiert wird. Ich weiß, was damit dann gespielt wird. Ich sage einmal, ich bin zwar auch Gutachter und ich hätte mich gefreut, so eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben zu bekommen. Aber das Ergebnis ist so etwas von klar, was dort herauskommt, da fragt man sich natürlich, wieso …
Es ist natürlich schwierig, um das einmal zu sagen, hier als Experte zu reden. Ich habe zum Beispiel Gutachten erstellt zur Öffnung der Alten Süderel
be, die sollte auch einmal geöffnet werden. Was kam dann heraus? Diverse Optionen, dreimal öffnen, einmal öffnen, täglich öffnen, aber man glaubt nicht, was herauskam: Die Alte Süderelbe verschlickt. Es war keine Möglichkeit, denn das Problem ist, Naturgesetze sind Naturgesetze. Das wird auch mit der Dove Elbe passieren. Selbst das, was man so wie ein Mantra vor sich hertreibt, dass das Tidegeschehen in der Elbe beeinflusst wird, wird mittelfristig gar nicht mehr beeinflusst werden, weil kein Wasser mehr oder wenig Wasser hereinund herausfließt, das Ding wird zuschlicken. Deshalb beantrage ich hiermit, a) dass der Senat Farbe bekennt und b) dass er dazu steht, dass dieses Vorhaben nicht weiter verfolgt wird. – Vielen Dank.