das Busbeschleunigungsprogramm auf den Linien 2 und 3 in Teilen in der Region als nicht befriedigend wahrgenommen wird. Welche Erfolge? Sind Sie dort auch sechs Minuten schneller geworden wie auf der M5-Linie? Das wäre ein messbarer Erfolg hinsichtlich der Schnelligkeit. Die Erfolge, die Sie meinen, betreffen vielleicht wünschenswerte Verbesserungen, zum Beispiel im barrierefreien Einstieg, aber keine echten Erfolge im Sinne Ihrer Feststellung und im Sinne schnellerer Verbindungen oder erhöhter Verlässlichkeit durch separate Busspuren.
Drittens: Das ist jetzt Ehrlichkeit, die zweite. Dass die drei Deckel über die A 7, die wir dort haben, eine durchweg gute Sache sind, das ist unstrittig über alle Fraktionen hinweg. Dennoch sollte man diese nicht missbrauchen, um Dinge falsch darzustellen. Sie schreiben:
"Der Bau der Teilabschnitte Stellingen und Altona des A7-Deckels wird im Hamburger Westen […] mittelfristig für enorme verkehrliche Erleichterung sorgen."
Das zeigt leider Ihre begrenzte Sichtweise, wenn Sie Verkehrsplanung betreiben, die beängstigend ist, denn Sie betreiben diese nicht ganzheitlich, sondern ausschließlich aus dem Blickwinkel des Radfahrers. Es wird nämlich unzählige neue Fahrrad- und Fußverbindungen über den Altonaer Deckel geben, was okay ist, aber gegen 0 Prozent neue Wege für den ÖPNV und gegen 0 Prozent neue Wege für den die Wirtschaft tragenden MIVVerkehr. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eines möchte ich noch sehr betonen: Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist natürlich das vordringliche Ziel im Sinne der Arbeit des Senats. Mit einer steten Verbesserung des Angebots wollen wir mehr Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV überzeugen. Ich glaube, das ist auch der wichtige Beitrag zur Bewältigung der stetig wachsenden Mobilitätsbedürfnisse unserer Menschen.
Zur Ehrlichkeit gehört dann auch dazu, dass wir hier sehr konkret handeln; das haben wir nämlich erst beim Fahrplanwechsel im Dezember des vergangenen Jahres gezeigt mit der Angebotsoffensive, die wir dort umgesetzt haben. Man muss einfach erst einmal anerkennen, dass wir gerade im Bereich der Leistungen von S-, U-Bahn-, Metro-, Stadtbus-Netz erheblich aufgestockt haben. Das gehört doch auch zu einer Ehrlichkeit dazu. Allein im Busverkehr haben wir über 60 Einzelmaßnah
men umgesetzt und zusätzliche Betriebsleistungen für über 5 Millionen Euro bereitgestellt. Doch wir bleiben hier nicht stehen. Das ist auch unser Anspruch und wir arbeiten an einer nächsten Angebotsoffensive beim kommenden Fahrplanwechsel.
Aber lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir für unsere Schnellbahnanbindung insbesondere des Hamburger Südens – und das nehme ich schon wahr – signifikante Verbesserungen brauchen. Ich werde mich daher in Kürze mit hochrangigen Vertretern der Deutschen Bahn zusammensetzen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die dann zu spürbaren Veränderungen führen sollen.
Nun aber zum eigentlichen Thema zurück. Ein weiterer Schwerpunkt unserer zukünftigen Angebotsoffensive wird auch der Busverkehr im Westen der Stadt sein. Gerade die Stadtteile, die noch nicht ans Schnellbahnnetz angebunden sind, benötigen natürlich leistungsfähige Angebote im Busverkehr, wie zum Beispiel der Osdorfer Born oder der Bereich Lurup. Zusammen mit dem Hamburger Verkehrsverbund und den Verkehrsunternehmen arbeiten wir daran, die Attraktivität des Busverkehrs deutlich zu steigern.
Nein, ich glaube nicht. Sie haben doch irgendwie einen Vertrag. – Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Nachfrage von Frau Sudmann?
Vielen Dank, Herr Senator. Nein, Ihre Zeit ist hier noch nicht abgelaufen. Mich würde sehr interessieren, weil Sie gerade davon sprachen, das Busangebot auch für den Osdorfer Born und Lurup zu verbessern. Ich habe vergessen, eben die Busspur zu erwähnen. Werden Sie auch dafür sorgen, dass mittels Busspur die Busse, die jetzt wie der Dreier immer im Stau stehen, besser vorankommen und schneller in die Stadt kommen können?
Ich hoffe, dass ich das verdeutlichen konnte, wir sehen uns natürlich alle Themenfelder an. Deswegen bin ich für jeden Hinweis dankbar. Das werde ich auch mitnehmen.
Wir werden dann sicherlich im Verkehrsausschuss wieder die Möglichkeit haben, uns darüber auszutauschen. Ich wollte damit nur deutlich machen, wir können an vielen Stellen nur gemeinsam mit allen Beteiligten zu Lösungen kommen. Das sollte eben auch mein Hinweis sein. Ich bin immer lösungsorientiert unterwegs. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer zunächst diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren gefolgt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit angenommen.
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN möchten diesen Antrag nun nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren gefolgt.
Wir kommen zum Punkt 24, Unterrichtung durch die Präsidentin. Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. Januar 2018: "Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. Januar 2018: "Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen" – Drs. 21/11671 – Drs 21/16638 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPDFraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Besten Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Barmbek kann sich freuen, denn der Stadtteil bekommt eine neue U-Bahn-Haltestelle.
Durch das vorliegende positive Ergebnis unseres Prüfantrags setzen wir einen weiteren Baustein unserer Dekade des Schnellbahnausbaus um. Herr Aukes, wenn ich noch einmal auf Ihre Rede zurückkommen darf, genau darum geht es. Es geht nicht darum, wer will noch mal, wer hat noch nicht, sondern es geht darum, den Stadtteilen, in denen es noch Verbesserungsbedarf gibt, Stück für Stück ein besseres Angebot im ÖPNV anzubieten. Genau das passiert jetzt auch in Barmbek.
Sie kennen alle die Debatte, die wir geführt haben, die sehr intensiv war, zur Streckenführung der U5 mit der Entscheidung der U5 Ost. Eben für die Nordheimstraße war und ist es sehr wichtig, dass auch das Zentrum von Barmbek-Nord rund um die südliche Fuhlsbüttler Straße eine Schnellbahnanbindung erhält. Das war auch ein Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, denn die Fuhlsbüttler Straße ist für Barmbek eben Lebensader, Nahversorgungszentrum. Zudem gehört auch Barmbek-Nord zu einem der am dichtesten besiedelten Stadtteile in ganz Hamburg.
Mit der neu geplanten Haltestelle der U3 zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße werden daher viele weitere Zehntausende Menschen direkt an das Schnellbahnnetz angebunden. Damit werden Einzelhandel und Nahversorgung im Quartier gestärkt. Wir schaffen ein Angebot, damit die Menschen vom Auto weg in den ÖPNV umsteigen, somit auch den Autoverkehr verringern und die Lebensqualität damit erhöhen können.
Die Haltestellenlösung der U3, die jetzt weiterhin so geplant wird, ist also für uns eine sehr gute Ergänzung zur Streckenführung der U5 Ost. Wir haben bereits im Verkehrsausschuss über die weiteren Planungen gesprochen. Wir sind fest davon überzeugt, dass Barmbek mit der U5 und mit der weiteren U3-Haltestelle sehr gut für die Mobilität und für den ÖPNV der Zukunft aufgestellt ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bevölkerungsdichte in Barmbek liegt mit weit über 10 000 Einwohnern pro Quadratkilometer deutlich über dem Hamburger Durchschnitt von rund 2 500 und gehört damit zu den am dichtesten
besiedelten Stadtteilen in Hamburg. Dies führt zwangsläufig zu einer Sogwirkung auf die Infrastruktur im Stadtteil und somit insbesondere auch das Angebot und die Kapazität des ÖPNV.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben einer neuen Haltestelle für die U3 in Barmbek grundsätzlich zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hat sich jedoch im Januar 2018 enthalten, weil es schon damals keinerlei Aussagen zu Kosten oder zur zeitlichen Planung gab. Hat sich dieser Status mittlerweile verändert? Die Antwort ist Nein. Wir befinden uns auf demselben geringen Kenntnisstand wie zu Beginn.
Noch immer gibt es nur wachsweiche und maximal unkonkrete Aussagen wie etwa, das Projekt sei voraussichtlich wirtschaftlich darstellbar. Dann wird vorsichtshalber auch nur von einer Konzeptskizze gesprochen und Angaben zum Zeitplan gleich ganz weggelassen. Diese handwerklich mangelhafte Herangehensweise von Rot-Grün kennen wir bereits aus dem U5-Projekt. Ich kann mir ehrlich nicht vorstellen, dass der Wirtschaftssenator in seiner damaligen Funktion als Manager akzeptiert hätte, dass es nach über einem Jahr der Planung eines neuen Projekts weder Aussagen zu Kosten noch Zeit gibt. Da fühle ich mich wieder an den Ausspruch von Heiner Müller erinnert, der einmal gesagt hat: