von der CDU dürfen wir den Ratschlag vernehmen, den Hamburger Wohnungsbau vor die Tore der Stadt und an Magistrale – das ist jetzt das, was ich hinzufüge – zu verlagern, und seit gestern gar das Ende der Stadtentwicklung. Wer den Stopp des Masterplans in Oberbillwerder fordert, muss allen Hamburgerinnen und Hamburgern erklären, wo in Hamburg stattdessen die 7 000 dort geplanten Wohnungen entstehen sollen.
Um einmal mit dem Sport zu sprechen: Sie springen zu kurz oder sind schon beim Absprung ungültig. Wir brauchen verlässliche rechtsstaatliche und zukunftsweisende stabile Instrumente in allen Segmenten, bei allen Fragen des Wohnungsbaus, und genau dafür sorgen wir.
Wir sind in Hamburg innovativ und werden gemeinsam mit den Partnern weiterhin alle Kräfte bündeln, um bezahlbare Wohnungen auch im Neubau in Hamburg zu schaffen. Denn unser Ziel ist, dass die Wahl der Lage der Wohnung nicht vom Portemonnaie der Menschen abhängt.
Es ist eine wirtschaftliche Binsenweisheit, das eigene Gut attraktiv und bezahlbar anzubieten. Nur das schafft Akzeptanz und langfristig auch Erfolg. Wir schaffen das moderne und bezahlbare Hamburg. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohmann, das war ein durchaus gelungener Auftakt, jedenfalls wenn ich beim Sport bleibe. Um da einmal Ihren Anfang zu nehmen: Sie sind wirklich gut gestartet, über die Mittellinie ins gegnerische Feld rübergekommen, dann haben Sie versucht, meinen Kollegen Gladiator zu foulen – das war nicht in Ordnung –, dann war das noch ein kleines Eigen
Aber es ist leider nicht nur ein Spiel, sondern es geht hier um etwas sehr, sehr Ernstes. Zunächst einmal, denke ich – das haben wir auch in den Diskussionen, die wir mit demselben Thema, demselben Inhalt in den letzten Wochen geführt haben –, geht es darum, dass wir alle einer Meinung sind, dass wir unbedingt weiterhin günstiges Wohnen hier in dieser Stadt brauchen. Insofern macht es der Senat richtig, – das will ich dazu ausdrücklich sagen –, das zu einem seiner vorrangigsten Politikziele zu erklären und das auch entsprechend zu verfolgen. Wichtig ist auch, dass wir diese Punkte im Einzelnen dann vielleicht im Ausschuss noch einmal weiter besprechen, hinterfragen, lieber Kollege Kienscherf, – liebe Kollegin Koeppen, gute Besserung an dieser Stelle; ich bin sicher, du guckst zu, keine Frage – und entsprechend erörtern würden.
Jetzt in aller Kürze, die mir hier bei der Redezeit nur bleibt: 83 000 Wohnungen genehmigt, 53 000 gebaut – die Senatorin hat es noch einmal bestätigt –, da sehen wir schon die Diskrepanz. Das ist natürlich ein Problem, das wir hier haben, denn das geflügelte Wort, in Baugenehmigungen könne man nicht wohnen, gilt nach wie vor. Gleichwohl ist 53 000 natürlich auch eine sehr ordentliche Zahl, keine Frage. Die anderen Probleme stehen auch alle in der Drucksache. Das heißt, die Mietenspiegelmieten sind um 30 Prozent gestiegen. Das ist erheblich und das macht genau das Problem deutlich, um das es hier geht: Hamburg Platz 4 der teuersten Städte, also hinter München, Frankfurt und Stuttgart. Ich denke, das sollte alles auch die GRÜNEN interessieren, wenn nicht, dann spricht das entsprechend Bände. Also das ist natürlich ein Riesenproblem.
Das nächste Riesenproblem sehen Sie ebenfalls in der Drucksache. Wir sind bei 14 Euro den Quadratmeter Mietpreis im Neubau. Und wenn wir all das diskutieren, was dieser Senat macht, müssen wir natürlich auch sagen, Sozialwohnungen bauen ja, wichtig und gut, das fordern wir auch, das fordern wir auch weiterhin mit Ihnen, das ist richtig. Nur, wir müssen immer zwei Punkte sehen. Zum einen kostet es wahnsinnig viel Haushaltsgeld, zum anderen ist das gerade bei der 30-ProzentQuote, die Sie fordern, auch immer eine Quersubventionierung. Das heißt, alle frei gebauten Wohnungen zahlen weiterhin diese Sozialwohnungen auch noch mit. Und das ist bitter für mindestens 50 Prozent von den 50 Prozent der Bevölkerung, die eben nicht in den Genuss dieser öffentlich geförderten Wohnungen kommen. Das ist eine große Schwierigkeit. Wir haben verschiedene Lösungsmodelle aufgezeigt, wie man das umgehen könnte, Stichwort Subjektförderung, Stichwort auch schau
Weitere Themen: Sie sprechen hier Dämpfung der Grundstückspreisentwicklung an. Da haben Ihnen vor Kurzem sowohl der BFW als auch der VNW, ich glaube, eigentlich alle Verbände, ins Buch geschrieben, dass Erbpacht, also das, was Sie da vorhaben, genau der falsche Weg ist. Das wird dazu führen, dass die frei verfügbaren Grundstücke in dieser Stadt noch wesentlich teurer werden. Das wird zu einer weiteren Mietenxplosion führen. Ich hoffe, Sie lassen jetzt ab von Ihrem Weg. 8-EuroWohnungsbau finde ich grundsätzlich richtig, weiterhin das verfolgen, was Sie an Modellprojekten entwickeln. Wäre schön, wenn wir das einmal im Ausschuss diskutieren würden, war auch schon einmal unsere Bitte, ist auch abgelehnt worden von der SPD; ich weiß eigentlich nicht, warum. Was muss man da verstecken? Das ist doch ein wichtiges Thema. Wir müssen sehen, dass wir zu 8-Euro-Wohnungsbau mit korrekt finanziertem Wohnungsbau ohne indirekte Subventionen kommen, ob nun über Grundstücke oder anderes. 8Euro-Wohnungsbau muss wirklich generiert werden und dann auch nicht nur für fünf Jahre. Was bringen uns fünf Jahre? Wenn die Leute nach fünf Jahren frei vermieten können, sobald die Mieter ausgezogen sind, dann haben wir da überhaupt nichts.
Ja, Sie wollen es weiterentwickeln, aber das sind trotzdem die entsprechenden Ansätze, die Sie da zuletzt verfolgt haben, und damit sind Sie in Winterhude gescheitert, als Sie Vogel und anderen diese Grundstücksgeschenke machen wollten.
Baukosten, auch das noch einmal. Das haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert. Da waren Sie ganz zufrieden, dass Hamburgs Baukosten sich im Mittelfeld der bundesdeutschen Städte bewegen. Aber genau damit kann man nicht zufrieden sein. Da haben wir auch entsprechende Anträge gestellt, die Sie leider abgelehnt haben.
Wir müssen runterkommen, wir müssen die Kosten extrem reduzieren. So könnte ich weitergehen durch die verschiedenen anderen Punkte dieser Drucksache. Sie sprechen kleine Wohnungen an. Ja, die Drucksache führt das zu Recht aus; kleine Wohnungen sind aber meist überdurchschnittlich teuer.
Das alles sind die Schwierigkeiten, die wir hier im Einzelnen haben. Von daher, denke ich, können wir auch jetzt nur wieder festhalten: Bauen, bauen ist keine Lösung, und Hamburg droht wirklich zur Hauptstadt der hohen Mieten zu werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dieser Drucksache geht es im Wesentlichen um das Thema des nicht geförderten Wohnungsbaus. Das ist der Schwerpunkt, sodass ich diesen anderen Bereich des geförderten Wohnungsbaus an dieser Stelle jetzt einmal etwas beiseiteschiebe, obwohl er natürlich ein ganz wesentlicher Bestandteil ist. Herr Hamann, wo Sie Probleme sehen, da sehen wir Lösungen und da haben wir Lösungen, mit denen wir vorangehen, eine ganze Reihe eben auch in dem Bereich der nicht geförderten Wohnungen. Ich will nur einmal ein paar Beispiele nennen, damit Sie das wieder in Erinnerung bekommen. Wir verschenken keine Grundstücke, sondern wir machen Konzeptausschreibung. – Jetzt geht Herr Hamann, oder? Ja.
Wir machen Konzeptausschreibungen. Damit haben wir die Möglichkeit, auch bestimmte Ansprüche zu stellen an diejenigen, die sich darauf bewerben. Wir nehmen seit einiger Zeit aktiver in den Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung das Vorkaufsrecht wahr bei den Wohnungen und bei den Häusern, wo die Mieten noch relativ niedrig sind und wo die neuen Erwerber nicht bereit sind, sich den Regularien der Gebiete in den Sozialen Erhaltungsverordnungen zu unterwerfen.
Wir haben jetzt zunehmend das Erbbaurecht angewandt; das ist eben schon angesprochen worden. Herr Hamann, die Erbpacht ist etwas, was gerade auch in der Situation der Bodenpreise überhaupt erst die Möglichkeit schafft, für viele Wohnraum zu schaffen, der beispielsweise für Baugemeinschaften noch einigermaßen bezahlbar ist. Für Genossenschaftsneugründungen ist eine wichtige Voraussetzung, dass im Erbbaurecht hier auch Grundstücke vergeben werden, und wir werden das auch im 8-Euro-Wohnungsbau für die SAGA machen. Also das wird zur Regel werden.
Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung im Rahmen der Möglichkeiten genutzt, die uns die Bundesgesetzgebung lässt, auf 15 Prozent gesenkt, die Mietpreisbremse im Rahmen dessen für ganz Hamburg, was möglich ist, eingeführt und wir haben im Bereich der Ferienwohnungen, also der kurzfristigen Wohnungsvergabe, die Meldepflicht eingeführt und das auf maximal zwei Monate pro Jahr begrenzt. Auch das führt dazu, dass im nicht geförderten Wohnungsbau weiterhin Wohnungen bereitgestellt werden. Das nur einmal so als Instrumentarium. Man sieht schon, das ist eine ganze Menge und jetzt kommt etwas in Gang und in Fluss, was, glaube ich, eine große Perspektive vor allen Dingen für diejenigen ist, die nicht mehr in die
Einkommensgrenzen des geförderten Wohnungsbaus kommen, sondern ein etwas höheres Einkommen haben, aber auch nicht in der Lage sind, die Neubaumieten, die bei knapp 14 Euro im Durchschnitt liegen, bezahlen zu können. Der 8Euro-Wohnungsbau ist auf die Schiene gebracht. Wir haben einige Projekte, die bereits im Bau sind, sowohl von denjenigen, die das privat, auch genossenschaftlich machen, als auch auf der anderen Seite ganz massiv durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft, durch die SAGA. Ich glaube, das ist für viele eine ganz wichtige Nachricht, weil man an diese Wohnungen eben auch kommen kann, ohne einen Paragraf-5-Schein zu haben, und gerade dann, wenn man nicht in der Lage ist, die höheren Mieten, die bei Neubauwohnungen verlangt werden, bezahlen zu können.
Das wird in verschiedenen Systemen gemacht; die sind in der Erarbeitung. Wir haben einmal in Farmsen-Berne die Manufakturproduktion von Wohnungen zusammen mit Architekten und wir haben dann den Systemwohnungsbau bei der SAGA mit Reihenhäusern als auch Mehrfamilienhäusern in verschiedenen Elementen, die nicht immer wieder neu aufgestellt werden müssen, sondern von vornherein genehmigt sind, auf die Grundstücke angepasst werden können, dann entsprechend beschleunigt gebaut werden können, für 8 Euro vier Jahre bei der SAGA festgeschrieben
und dann alle zwei Jahre 30 Cent mehr pro Quadratmeter. Das kann man einmal durchrechnen: 30 Jahre gebunden, dann ist man im Jahre 2050 etwa bei 11,90 Euro. Also das ist eine Miete, die jetzt noch nicht einmal im Neubau erreicht wird, sondern weit darüber liegt. Ich glaube, das ist wichtig.
Ich möchte auch noch auf eine Sache eingehen. Es wird immer wieder gesagt: Na ja, dieser Systembau, das ist so ein bisschen Gleichmacherei oder Ähnliches. Die Standards dieses Systembaus, insbesondere auch die Standards durch die verschiedenen Elemente, die dort genehmigt sind – das sind eine Reihe verschiedenster Elemente, Zweispänner, Dreispänner, Vierspänner, Eckgebäude mit verschiedenen Ausführungen –, lassen eine ziemlich große Variabilität zu und trotzdem können wir dort erhebliche Kosteneinsparungen bringen. Das ist nämlich angesagt.
Weiter vorantreiben müssen wir noch das Thema, wie wir eigentlich wohnen wollen, nämlich die Frage des gemeinschaftlichen Wohnens, auch die Frage von Gemeinschaftsräumen, beispielsweise die Frage von Gasträumen und Co-WorkingSpaces, des gemeinsamen Arbeitens von Hausgemeinschaften im Bürobereich und ähnlichen Dingen.
Es ist also eine ganze Menge zu tun. Wir haben es angepackt, wir haben es auf die Schiene gebracht und wir werden – ich hoffe, mit Erfolg – in den nächsten Monaten dann auch die ersten fertigen 8-Euro-Wohnungen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Der Einstieg in diese Debatten ist irgendwie immer gleich. Die SPD – Wo ist Herr Lohmann hin? Da. Entschuldigung – lobt sich, dass sie baut. Das ist auch richtig; ihr müsst auch endlich wieder bauen, gar keine Frage.
Aber die SPD guckt nicht, ob ihr Credo, das Olaf Scholz 2011 verkündet hat, auch wirklich hilft. Olaf Scholz und auch die SPD haben immer gesagt, bauen, bauen, bauen sei das Einzige, was gegen den Mietenwahnsinn wirklich helfe. Seit die SPD an der Regierung ist, sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Das heißt, Ihr Medikament hat da nicht geholfen.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Es sind jetzt auch mehr Einwohner! – Zuruf von Kazim Abaci SPD)
Woran liegt das? Ihr Medikament ist falsch zusammengesetzt. Lieber Herr Abaci, wissen Sie noch, was Ihre Partei immer gesagt hat?: Wir stehen hier für den Drittelmix. Es gibt zwar gar keine Begründung, warum Sie einen Drittelmix gewählt haben und warum Sie nicht sagen, es müsse eigentlich Hälfte/Hälfte sein. Aber Sie haben den Drittelmix nicht ansatzweise erreicht. 45 000 Wohnungen sind laut Angaben des Senats neu gebaut worden, lediglich 12 000 davon sind geförderte Wohnungen. Das heißt, wenn Sie nachrechnen, dass über 73 Prozent der Neubauwohnungen frei finanziert und Eigentumswohnungen sind. Deswegen gehen die Mieten immer weiter hoch und das ist genau das falsche Medikament, lieber Herr Abaci.
Wir, Herr Abaci, sagen: Oh ja, wir wollen bauen, wir wollen, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sind, weil 50 Prozent der Hamburger Haushalte so wenig Einkommen haben, dass sie da einziehen können. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen und nicht immer sagen: Oh, DIE LINKE will immer alles Mögliche. Nein, DIE LINKE will das, was Sie immer postulieren. Wir wollen, dass die Menschen in Hamburg wissen, dass sie hier wohnen bleiben können, dass sie nicht gefährdet sind, aus ihrer Wohnung