Da das Überweisungsbegehren abgelehnt wurde, bekommt Herr Niedmers das Wort gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung für maximal drei Minuten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde es auch kurz machen. Wir haben jetzt hier wieder einen typischen Fall von rot
grüner Antragspiraterie. Wir haben mit der Drucksache 21/16211 einen super CDU-Antrag gemacht. Der wird dann mal eben so gekapert mit Ihrer Drucksache, die mir gestern Nachmittag auf den Tisch geflattert ist. Ich finde, das ist kein guter Stil. Wenn ihr als Regierungsfraktionen nicht in der Lage seid, solche Anträge zu produzieren, ist das auch ein Statement. Wir haben uns da sehr viel Mühe gegeben. Dieser Antrag wird jetzt sozusagen wieder von euch gekapert. Das finden wir als CDU nicht in Ordnung. Man hätte dann zumindest erst einmal auch eine Ausschussberatung machen können. Aber das ist von der Regierungsmehrheit offensichtlich nicht gewollt. Das finden wir unschön. Wir sagen, Piraterie dürfe hier im Parlament keine Zukunft haben.
Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen in der Sache, zunächst zum CDU-Antrag, Drucksache 21/16211.
Wir kommen zum Zusatzantrag. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.
Punkt 47, Drucksache 21/16212, Antrag der CDUFraktion: Ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren ohne Mehrheit geblieben.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Auch hier ist aus den Reihen der AfD-Fraktion mitgeteilt worden, dass das Wort für maximal drei Minuten begehrt wird. – Herr Dr. Wolf, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag kurzfristig und dringlich eingereicht und sind erfreut – wir hatten nicht unbedingt damit gerechnet –, dass er kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde.
Hintergrund: Mit dem Antrag, der heute als nächster auf der Tagesordnung steht, soll mit einer knappen Million Euro eine Motivations- und Informationskampagne finanziert werden, um die Wahlbeteiligung zu steigern, die bei den letzten Bürgerschaftswahlen bei unter 60 Prozent lag. Es geht also darum, die Demokratie parteiübergreifend zu stärken und die Bürger anzusprechen, damit sie von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen.
Alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, auch wir, haben von Anfang an dieses Begehren unterstützt; gerade wir haben es in hohem Maße geschafft, Nichtwähler wieder an die Urnen zu bringen, das sei bei dieser Gelegenheit einmal erwähnt. Und dann wurde im letzten Augenblick, wohl auf Drängen der Links-Fraktion, die AfD von dem gemeinsamen Antrag heruntergenommen.
Wir beantragen deshalb mit unserem Antrag, dass die Bürgerschaft diese Ausgrenzung missbilligt. Unser Antrag lautet weiter, dass die anderen Fraktionen aufgefordert werden, die AfD-Fraktion auf diesen Antrag, der im Anschluss abgestimmt wird, als Mitantragsteller aufzunehmen. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Klein-Klein, sondern um gemeinsame parteiübergreifende Werbung für die Demokratie. Eine Partei dabei auszugrenzen, der bei der letzten Wahl 70 000 Hamburger ihre Stimme gegeben haben, stärkt nicht die Demokratie, sondern das beschädigt sie – das scheint Ihnen offenbar nicht bewusst zu sein. Denn allzu viele Menschen draußen haben das Gefühl, dass die Demokratie in Deutschland nicht mehr so richtig funktioniert. Und Sie, liebe Vertreter der Altparteien, bestätigen das durch diese Praxis gerade, wenn bei einem derart sinnvollen Gesamtantrag für die Demokratie eine der Fraktionen …
Wir werden dem Antrag auch zustimmen. Nur: Mit dem Verhalten konterkarieren Sie das Anliegen, beschädigen Sie die Demokratie.
Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu und zeigen Sie dabei, dass Sie nicht ausgrenzen – was Sie nämlich tun –, sondern mitwirken am gemeinsamen Ganzen, wie wir es tun. Sonst schaden Sie dem Anliegen, das Sie eigentlich befördern wollen. – Vielen Dank.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 48 unserer Tagesordnung, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Motivationsund Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP: Motivationsund Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020 – Drs 21/16213 –]
Gibt es auch hier noch einmal einen Dreiminutenbeitrag? – Herr Ehlebracht meldet sich. Dann haben Sie das Wort.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das Gleiche noch mal im Dreiminuten- beitrag? – Zuruf: Noch mal das Gleiche? – Gegenruf von der AfD: Das Theater machen Sie doch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen stehen an und ein interfraktioneller Antrag soll Voraussetzung schaffen, um die Wählermotivation zu fördern. Die Initiative können wir nur unterstützen, und selbstverständlich möchten wir das auch gern tun. Aber wie immer bei interfraktionellen Anträgen: Die AfD darf nicht mitzeichnen, sondern nur die Tolerantesten der Toleranten, die Altparteien. Diejenigen, die fortwährend Worte wie sozial, Vielfalt, Toleranz, Verständnis, bunt und Minderheiten gebrauchen, die kaum einen Tag verstreichen lassen können, ohne einen Satz zu bilden, in dem nicht das Wort Integration oder Inklusion vorkommt. Und zu welchen Mitteln greifen diese Inklusions- und Integrationsgutmenschen, wenn sie auf jemanden treffen, der in Teilen andere Ansichten vertritt
Das erste Mittel der Wahl dieser Menschen ist Ausgrenzung. Da fragt man sich, wenn einer so oft wie Sie die Worte Inklusion und Toleranz bemüht und dann ein solches Verhalten an den Tag legt, welches Verständnis er mit diesen Worten verbindet. Toleranz und Integration sind nach meinem Verständnis elementar wichtiger Bestandteil unserer aufgeklärten Gesellschaft und gelten einem jeden gegenüber. Aber bei Ihrem Verhalten gegenüber der AfD, einer Partei, gewählt von Bürgern dieser Stadt, von denen Sie behaupten, dass Sie auch deren Interessen vertreten, die Sie aber durch diesen Antrag gleich mit ausgrenzen,
Gut, wir werden also auf diesem Antrag nicht stehen. Ihre Entscheidung, die Entscheidung von Leuten, die Vorbilder für das Demokratieverständnis sein wollen. Ganz ehrlich: Brauchen tun wir diesen Antrag nicht. Denn Fakt ist, dass die AfD 2017 bei der Bundestagswahl 1,47 Millionen Nichtwähler reaktiviert hat, mobilisiert hat, alles Wähler, die Sie zuvor erfolgreich von der Wahlurne weggetrieben haben. Bravo, Altparteien.
Seit die AfD sich zur Wahl stellt, seit 2013, steigt bei allen Wahlen die Wahlbeteiligung. Das ist ein Verdienst der AfD, ein maßgebliches Verdienst. So gesehen ist es völlig richtig, dass nur Sie auf dem Antrag stehen, denn Sie haben es nötig;
Und dann noch die Frage: Welches Zeichen möchten Sie denn damit jetzt setzen? Es ist ein lächerliches Zeichen, es ist ein erbärmliches Zeichen,
und zugleich das für jeden sichtbare Zeichen, dass Sie nicht in der Lage sind, die AfD anders zu stellen als auf diesem Wege. Ihnen bleibt nur das niedrigste aller zur Verfügung stehenden Mittel übrig in Ihrer Hilflosigkeit, und das ist die Ausgrenzung und die Unsachlichkeit. Von der können Sie jetzt nach mir an diesem Pult gern wieder einige Kostproben abgeben. – Danke.