(Beifall bei der LINKEN – Jens-Peter Schwieger SPD: Wissen das auch Ihre Ab- geordneten in den Bezirken?)
Aber ich will Sie jetzt in einem Punkt loben. Sie wollen zwar Ihre Drucksache nicht im Ausschuss debattieren – ich verstehe immer gar nicht, warum Sie so unsouverän sind –, aber Sie haben immerhin erkannt, dass Sie mehr Erbbaurecht brauchen. Bei dem 8-Euro-Programm sagen Sie jetzt, Sie wollten das alles mit der zukünftigen Vorgehensweise im Erbbaurecht vergeben. Was mich dann aber irritiert, ist – wenn ich das richtig verstehe –, dass da steht, Sie wollten das Ganze fünf Mal, also nach fünf Modellen, schreiben Sie in der Drucksache, überprüfen. Wollen Sie überprüfen, ob die 8 Euro passen, wollen Sie überprüfen, ob die 30 Cent passen? Was ist denn das für ein Modell? Also irgendwie sollten wir das doch wenigstens einmal im Ausschuss diskutieren und Sie sollten nicht so feige sein, das nicht debattieren zu wollen.
Herr Duge, da fällt mir auch ein, dass Sie eben gesagt haben, die Miete gehe erst nach dem vierten Jahr hoch. Da steht ganz klar: Im vierten Jahr kann die Miete um 30 Cent erhöht werden. Das heißt also, nach dem dritten Jahr. Auch solche Sachen müssen wir doch einmal klären.
Was überhaupt nicht angesprochen wird: Sie wollen mit 8 Euro starten. Im 2. Förderweg fällt die Miete zurzeit mit 8,60 Euro an. Aber im 2. Förderweg gibt es ganz klare Kriterien, wer die Wohnung beziehen darf. Wie ist das hier bei den 8-EuroWohnungen? Wer legt denn das fest? Das macht doch die jeweilige Vermieterin, der jeweilige Vermieter. Das heißt auch, da könnte ein Herr Meier einziehen, der wahrscheinlich mehr Geld hat als für einen Paragraf-5-Schein. Das muss doch irgendwo geregelt sein, auch das sollten Sie einmal darstellen. Das tun Sie aber auch nicht. Das ist ein echter Schwachpunkt.
Beim Vorkaufsrecht würde ich sagen: Endlich, endlich wird die SPD, werden die GRÜNEN einmal bissig und sagen, sie nutzten das Vorkaufsrecht. Sie haben all die Jahre 243-mal das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Sie wachen viel zu spät auf. Deswegen dürfen Sie sich nicht auf die Schultern klopfen, sondern müssen sagen: Wir müssen noch viel, viel mehr Vorkaufsrecht ausüben.
Wenn dann Herr Lohmann so lapidar sagt, von der LINKEN höre er nur Enteignung: Herr Lohmann, das war in Berlin, in Hamburg sind wir nicht so
weit. Ihr Fraktionsvorsitzender hat letzte Woche in einer Diskussion mit mir gesagt, er fände die Enteignung gar nicht schlecht. Also Sie hören es sogar aus Ihrer eigenen Fraktion.
Aber ich will Ihnen einmal sagen, was wir wollen. Wir wollen eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederhaben, wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik haben. Und das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag, wenn es um Erbbaurecht geht. Da reden Sie auf einmal auch von gemeinwohlorientierter Bodenpolitik und auch von Wohnungspolitik. Das heißt aber, mindestens 50 Prozent öffentlich gefördert.
Einmal öffentlich gefördert bleibt immer öffentlich; die Wohnungen sind keine sozialen Zwischennutzungen. Es geht nicht im 3. Förderweg – das hat Herr Kock Ihnen erzählt –, den wir hier in Hamburg haben. Aber Sie sind doch auch sonst so einfallsreich und können Sachen umsetzen. Ich helfe Ihnen gern, wie das gehen wird.
Wir wollen ausschließlich, nicht, wie Sie sagen, nur vorrangig Erbbaurecht. Und natürlich wollen wir den Mietendeckel. Da sind Ihre SPD-Genossen in Berlin wesentlich weiter; daran können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir uns die Lobeshymnen von SPD und GRÜNEN zur Wohnungs- und Baupolitik dieses Senats angehört.
Und wieder einmal wird behauptet, dass alles unternommen werde, um die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt zu dämpfen. Leider stimmt das nur sehr bedingt, denn wer mit angezogener Handbremse unterwegs ist, fährt langsam und verursacht außer Lärm und Qualm nicht viel.
Das scheint auch der Sinn dieser Vorgehensweise im rot-grünen Senat zu sein, denn mit viel Lärm und Qualm vernebeln Sie den Blick auf die tatsächliche Lage. Einerseits sind Sie darum bemüht, die Regularien zu reduzieren, B-Pläne und Genehmigungen zu beschleunigen und Kostensenkungspotenziale zum Beispiel durch die ARGE für zeitgemäßes Bauen zu identifizieren. Das erkenne ich auch durchaus an. Andererseits aber lassen Sie nichts aus, um Wohnungsunternehmen, Investoren, Grundeigentümer mit einer nutzlosen Mietpreisbremse zu gängeln, mit Sozialen Erhaltungsverordnungen und Abwendungsvereinbarungen zu schikanieren, mit vornehmlicher Grundstücksvergabe in Erbpacht abzuschrecken – wir haben es gerade wieder gehört – und mit teilweise sinnbefreiten energetischen und ökologischen Kostentreibern oder fragwürdigen Ausgleichsmaßnahmen zu belasten.
Bei einem Menschen würde man von Schizophrenie oder Persönlichkeitsstörung sprechen, im Falle des rot-grünen Senats sind es wenigstens halbherzige Maßnahmen, die eben nicht dazu führen, dass der Druck vom Wohnungsmarktkessel schnellstmöglich entweicht.
Frau Senatorin Stapelfeldt, leider schaden Sie damit nicht nur sich selbst – zumindest der SPD muss man das wohl attestieren –, sondern Sie schaden damit auch unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Wohnungsmarkt mit Mietoder Eigentumswohnraum versorgen müssen oder versorgen wollen. Ich zitiere an dieser Stelle gern noch einmal den Vorsitzenden des BFW Nord, Bund Freier Wohnungsunternehmen – das wurde eben auch schon erwähnt –, Herrn Sönke Struck, der auf dem Verbandstag in der letzten Woche – Frau Senatorin, Sie waren dabei – sagte:
"Mit Ihrer Politik sägen Sie den Ast ab, auf dem Sie und die Hamburger Mieterinnen und Mieter sitzen."
Ich erinnere daran, dass Schleswig-Holstein zumindest einmal die Abschaffung der Mietpreisbremse angekündigt hat.
Frau Senatorin, Fehlentscheidungen zu korrigieren zeichnet eine ehrliche und verantwortungsvolle Politik aus. Ihre Senatspolitik aber gefährdet den Neubau-Boom, den Sie selbst in den letzten Jahren gefördert haben. Wenn wir uns darin einig sind,
dass letztlich nur zusätzlicher Wohnraum die Mietund Kaufpreise in unserer Stadt stabilisieren und perspektivisch senken kann, dann brauchen wir dafür auch die private Wohnungswirtschaft. Kümmern Sie sich lieber um BImA-Liegenschaften und weisen Sie Bauflächen aus, anstatt mit großem Tamtam hier den 8-Euro-Modellwohnungsbau zu glorifizieren, der unter Verzicht funktionaler Standards und subventionierter Flächen in der Breite des Marktes eben nicht die Lösung bringt, die wir so dringend brauchen.
Sorgen Sie lieber dafür, dass die Stellen der zukünftigen Airbnb-Polizei in den Bezirksämtern die Genehmigungsverfahren beschleunigen, anstatt mit mühsamer Internetrecherche ein paar Dutzend Zweckentfremdungen zu entlarven. Und setzen Sie die Rahmenbedingungen dafür, das laut Gutachten der ARGE mögliche Ziel, für 1 800 Euro pro Quadratmeter zu bauen, auch wirklich zu erreichen. Dann können Sie sich der Unterstützung meiner Fraktion sicher sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der CDU-Regentschaft und Jahrzehnten des Stillstands in dieser Frage kümmert der Senat sich nun intensiv um den Wohnungsneubau und stellt in diesem Bericht vier Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor. Die Beschleunigung von baurechtlichen Verfahren ist schon lange eine Forderung aller Fraktionen und wird auch hier von der AfD begrüßt. Dass die SAGA sich als Bauherr der Systembauweise verschreiben will, ist ein zeitgemäßer Ansatz. Ob sich jedoch eine 8-EuroBauweise in der Praxis und nicht nur unter Laborbedingungen verwirklichen lässt, steht noch in den Sternen und bleibt abzuwarten. Dazu die Präsidentin der Hamburger Architektenkammer:
"Wir müssen Preise reduzieren und Qualitäten steigern. Das 8-Euro-Bauen ist schwer zu realisieren und kein Allheilmittel."
"Gleiche Standards bei günstigeren Preisen zu bauen wird nicht funktionieren. Man muss eine kritische Revision des Standards vornehmen und das heißt sicherlich auch, Vorgaben zu Wohnungsgrößen und Grundrissen überprüfen."
"Ziel ist hierbei, Ansätze zu finden, um individuell genutzte Wohnflächen zu verringern und eine größere Zahl von Wohnungen auf gleicher Fläche realisieren zu können."
"Mikrowohnungen, Wohngemeinschaften, neue Wohnformen wie Cluster-Wohnungen, die Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen, gemeinsame Räume für Nachbarschaftstreffen, Gästezimmer, Waschküchen, Co-Working-Spaces und Ähnliches gehören beispielsweise in Wien und Zürich zum Standard."
Gut, da sind wir nicht, wir sind hier in Hamburg, und so wollte ich meine letzte Rede zu diesem Thema auch nicht verstanden wissen. Da hatte ich moniert, dass Hamburg die Hauptstadt der SingleHaushalte ist und sprach von kleineren Wohnungen, die wir mehr als bisher benötigen und die erbaut werden müssen. Aber dies beinhaltet nach unserem Verständnis immer noch für jeden Bürger nach Ausbildung und Studium ein eigenes Bad, eine eigene Küche und einen eigenen Wohnraum. Die von Ihnen beschriebenen Standards, die zu Deutsch heißen, man bekomme einen einzigen Raum für Bett, Tisch, Stuhl und alles andere werde dann in der Fläche geteilt, das wollen wir in Hamburg auf keinen Fall haben. Das kann keine Lösung und auch kein Ansatz sein. Ausreichende Privatsphäre und Wohnkomfort erhöhen schlicht und ergreifend die Lebensqualität. Und die müssen wir auch unseren Bürgern zukommen lassen, die ein geringes Einkommen haben. Das ist gar keine Frage. – Vielen Dank.