All das machen wir. Lassen Sie uns diese Themen diskutieren, aber nicht populistische Vorschläge – Letzteres ist nicht gut für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt –, sondern lassen Sie uns Realpolitik machen, und dann wird es den Mieterinnen und Mietern nützen. – Vielen Dank.
sich, weshalb alle anderer Meinung sind. Das ist dieser berühmte Witz: Mann/Frau fährt auf der Autobahn und fragt sich: Tausend Geisterfahrer kommen mir entgegen. Das ist so die Haltung in der Politik, die Sie hier bringen. Sie meinen, Sie seien auf dem Weg und alle anderen seien Geisterfahrer.
Dass das selbst Sie in die Irre führen oder zum Nachdenken bringen sollte, dürfte offensichtlich sein.
Aber auch an die Frau Senatorin im Grunde die gleiche Ansage adressiert, auf Ihre Frage hin ein klares Nein. Nein, es besteht hier kein Konsens mit Ihrer Wohnungsbaupolitik. Richtig ist – Herr Kienscherf, ich dachte, Sie wären im Lippenlesen besser, gern noch einmal für Sie, aber im Protokoll haben wir es auch –: Ja, wir finden es gut, dass Wohnungen gebaut werden, ja, wir wollen Wohnungen bauen, ja, es können auch einmal mehr Wohnungen gebaut werden,
Ja, Sie haben auch die Chance, Gehirn anmachen, wenn auch nur einen kleinen Augenblick einmal mitdenken.
Aber Sie haben natürlich das Problem von Angebot und Nachfrage. Das heißt, je mehr Sie bauen, desto teurer werden die Baukosten. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie bauen nur und alles werde günstig, das ist falsch.
Wenn ich dann noch einmal die Kollegin von vorhin zitiere: Wir wollen doch mal ehrlich sein. Wollen Sie mir nicht sagen, dass es nicht so ist? Wollen Sie sich allen Ernstes hier hinstellen und sagen, durch Ihre Baupolitik stiegen die Baukosten und damit auch die Mieten nicht? Wollen Sie das hier wirklich sagen? Dann kommen Sie her und sagen Sie es. Frau Senatorin, Sie auch.
Eine direkte Folge Ihrer Wohnungsbaupolitik ist, dass die Kosten und auch die Mieten steigen. Das wissen wir hier doch alle. Das ist doch Unsinn, was Sie uns hier erzählen wollen.
Das Einzige, was Sie hier versuchen, ist, mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau gegenzuhalten. Aber das klappt doch auch nur allenfalls 15 oder 20 Jahre.
Und ist es wirklich günstig? Wo fangen wir jetzt an? 6,50 Euro, 6,60 Euro Anfangsmiete. Das geht dann hoch je nachdem bis 8 Euro oder 9 Euro. Ist das wirklich günstig für die Menschen? Und was
Ich sehe, ich habe Sie alle getroffen. Ich sehe, ich habe recht, so wie Sie reagieren. Wunderbar, vielen Dank. Schön, dass Sie es verstanden haben.
Aber das Problem – das habe ich Ihnen in der letzten Runde schon dreimal erzählt und Sie können mich gern nachher noch einmal privat fragen, dann mache ich es auch – auch dieser 3 000 bis 5 000 öffentlich geförderten Wohnungen ist natürlich: Sie heizen weiterhin den Markt an.
In einer der letzten Immobilienzeitschriften schrieb jemand – nicht über Hamburg, andere Stadt – völlig zu Recht, die steigenden Mieten, das sei ungefähr so, als ob irgendwo der Wald brenne. Und dann kommt man auf die Idee, mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbauprogramm zu sagen: Na, dann bauen wir eben einen neuen Wald an. Grundsätzlich richtig, kann man nachvollziehen. Aber was ist, wenn der auch eines Tages brennt? Das genau ist Ihr Problem.
Ihre Kollegen müssen erst einmal aufhören zu schreien, sonst kann ich Sie nicht hören. Also wollen wir alle einmal ruhig sein hier bitte? Alle einmal ruhig sein.
Die Aufregung ist so groß, weil wir nicht verstehen, was Sie uns damit sagen wollen. Wir wissen, dass die Baukosten steigen. Das hat etwas damit zu tun, dass es einen Bauboom gibt, der mit Absicht vom Senat oder von der Regierung ausgelöst worden ist, damit man dem Wohnraummangel etwas entgegensetzt. Ist Ihre Konsequenz daraus jetzt, dass wir weniger bauen, damit wir niedrige Baukosten haben, aber niemand mehr eine Wohnung hat? Das hilft doch nicht, das ist unlogisch. Und deswegen verstehen wir nicht, was Sie uns sagen wollen. Wir wissen, dass die Baukosten steigen, aber wir wissen nicht, was Sie uns damit sagen wollen.
Sehr gut. Vor dem Verstehen kommt das Hören und die Antwort auf Ihre Frage ist nein, genauso wie immer noch die Antwort auf die Frage der Kollegin, der Senatorin, nein ist. Die Antwort ist relativ einfach und ich habe sie bereits in der ersten Runde gegeben. Aber noch einmal: Wir müssen einfach schauen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt.
Da habe ich Ihnen diverse genannt. Es ist nicht nur das Thema Metropolregion, das wir hier wiederholt angesprochen haben, es ist auch das Thema Belegungsbindungskauf, es ist auch das Thema Subjektförderung. Also, ich habe Ihnen hier schon in der ersten Runde diverse Möglichkeiten genannt,
bei denen Ihr Senat nach wie vor versagt, seit Jahren versagt. Kein Belegungsbindungsankauf – ich glaube, das ist inzwischen ganz aufgegeben worden –, keine vernünftige Subjektförderung; das läuft in anderen Bundesländern. Das alles kriegen Sie nicht hin. Das Einzige, was Sie hinkriegen, ist, weiteres Geld für öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. In Klammern – lesen Sie gern wieder meine Lippen –: Das ist auch grundsätzlich richtig, nur es verteuert die Wohnungen für alle übrigen Menschen in dieser Stadt. Sie machen das Wohnen für den Mittelstand und für alle übrigen Menschen hier teurer. So wird Hamburg die Hauptstadt der hohen Mieten. Das ist Ihre Politik und das sollten Sie endlich verstehen.