Da haben wir Menschen, die allein in einer Wohnung leben, die Zunahme der Singlehaushalte. Laut Statistik lag sie 1970 bei 35 Prozent, 20 Jahre später bereits bei 46 Prozent – schon da hätten alle Alarmsirenen schrillen müssen –, heute bei 54 Prozent. Über die Hälfte der Hamburger Haushalte sind Singlehaushalte.
Dann haben wir noch die derzeitige Landflucht. So hat Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Bevölkerungsrückgangs in der Zeit von 2009 bis 2020 20 000 leer stehende Wohnungen abgerissen und zahlt dafür auch noch 60 Euro den Quadratmeter, während wir nicht wissen, wo wir den Wohnraum hernehmen können. Das ist doch paradox in dieser Welt. Weil das Angebot an günstigem Wohnraum von ehemals über 400 000 Sozialwohnungen verkleinert wurde, haben wir heute nur noch einen Bestand von knapp über 80 000, Weil wir in diesen verbleibenden Sozialwohnungen eine Fehlbelegungsquote haben – auch wenn wir sie nicht mehr erheben –, lehnen wir uns einmal an den Bundesdurchschnitt an von circa 50 Prozent, aber auch – jetzt wieder etwas für Sie als Vorlage – weil wir einen Zustrom von Menschen in wenigen Jahren hatten, 55 000 oder mehr Migranten, die jetzt natürlich auch in den Wohnungsmarkt drängen. All das sind Faktoren, die zu diesem Umstand führen. Viele dieser Fehlentwicklungen haben ihren Ursprung in der Politik, einer Politik, die nicht in der Lage ist, Fakten als Wahrheiten anzuerkennen, und wenn doch, diese nicht neutral, sondern politisch analysiert, es aber in jedem Fall unterlässt, die notwendigen Schlüsse und Maßnahmen aufgrund dessen zu ergreifen.
Wie begegnen Sie zum Beispiel der Landflucht? Indem Sie einmal im Jahr eine Glamour-PR-Veranstaltung im Bereich der Metropolregion zelebrieren. Aber für konkrete Maßnahmen, um in derselbigen genau diese Landflucht zu stoppen, sehe ich keine Initiative von Ihnen. Wie lautet Ihre Antwort auf die exorbitante Zunahme der Singlehaushalte? Ist das der Drittelmix? Aberwitzig, kann doch nicht sein. Der Bau preiswerter kleinteiliger Wohnungen bis 40 Quadratmeter wäre die richtige Antwort gewesen. Übrigens auch zu CDU-Zeiten wäre das die richtige Antwort gewesen.
Andererseits kaprizieren Sie sich auf falsche Dinge, ergreifen falsche Maßnahmen, versuchen die Quadratur des Kreises, indem Sie auf der einen Seite Regeln, Verordnungen und Gesetze erlassen und dort 8 Euro Kaltmiete/Quadratmeter einfor
dern. Das ist Irrsinn und darüber täuschen auch nicht Ihre zwei diesbezüglich geplanten Neubauprojekte hinweg, die Sie unter Laborbedingungen betreiben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Als ich die Themenankündigung der Aktuellen Stunde gelesen habe, dachte ich erst einmal, dass dieses Produkt der VEB-Worthülsen-Gesellschaft, das Wort Mietpreisbremse, verschrottet werden soll. Aber dann musste ich von Frau Sudmann hören, es sei doch noch aktiv, und jetzt kann ich es also weiterhin benutzen. Mietpreisbremse oder Wohnraumbremse ist weitestgehend dasselbe.
Es gibt sie in drei Versionen, erst einmal die Relotius-Version. Das ist diese Vorstellung, man könne die Mieten unten halten, es sei in den Wohnungen schön gemütlich, regelmäßig komme eine Handwerkerin vorbei und bringe alles in Ordnung. Das kann man sich so vorstellen; ich kann es nicht so schön schildern wie Ihr Vorbild vom "Spiegel", aber Sie können es sich sicherlich denken.
Die nächste Version ist die Micky-Mouse-Version – die gab es schon im Jahr 301 unter Diokletian –: Das Preisedikt hat nicht gewirkt, genauso wie das, was jetzt hier in der BRD propagiert wird. Das hat im Grunde keinen Effekt auf die Betroffenen, auf die Vermieter und Mieter, und es ist Thema für Parlamentsdebatten und für Zeitungsartikel, aber darüber hinaus hat es im Grunde keine Wirkung, wie Sie selbst sagen.
Und dann gibt es die scharf geschaltete Mietpreisbremse – die kennen wir aus den Dreißigerjahren, aber das durfte ich schon im letzten Jahr nicht ausführen –, das Vorbild von Hermann Göring, 20. April 1936, und dann in unveränderter Form im Prinzip in der zweiten sozialistischen Diktatur Deutschlands, die etwas länger gedauert hat.
Wir wissen – Herr Hamann hat es gesagt –: Trümmer schaffen ohne Waffen, das funktioniert. Es funktioniert allerdings, muss man sagen, langsamer als zum Beispiel eine Atombombe
und auch langsamer als konventionelle Fliegerbomben, an die wir gerade am heutigen Tag erinnern müssen, 74 Jahre nachdem eine der schönsten deutschen Städte, Dresden, in Trümmer gelegt worden ist.
(Martin Dolzer DIE LINKE: Das hat über- haupt nichts damit zu tun! – Gerhard Lein SPD: Ob er noch fertig wird? – Zurufe)
Wie üblich geht es hier darum, dass Politiker Probleme bearbeiten wollen, die sie selbst geschaffen haben über die neue Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt durch mehrere Zehntausend Menschen,
die jetzt in ihrer Miete subventioniert werden, man nicht fragen muss, ob sie in der Lage sind, diese Preise zu bezahlen.
Es ist hier schon gesagt worden: Es gibt weniger Renovierungen, es gibt weniger Neubauten – das gibt sogar die SPD zu –, dann gibt es weniger Mietwohnungen – Beispiel dafür ist Spanien; da ist der Mietwohnungsmarkt in den letzten Jahrzehnten durch die Regulierungswut fast zusammengebrochen – und es gibt, wie in England, fast nur noch zu kaufende Wohnungen.
(Farid Müller GRÜNE: Wir sind hier in Ham- burg! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das hat was mit Deregulierung zu tun in Spanien!)
Ein Thema, das noch erwähnt werden muss, ist, dass die Menschen sich natürlich immer Umwege um gesetzliche Regelungen suchen. Das war schon in den Dreißigerjahren so. Da sind die Leute hingegangen und haben gesagt: Na ja, wir haben hier zwei Leute, einen Vermieter, der will mehr Geld haben, darf er aber nicht fordern, und einen Mieter, der wäre auch bereit, das Geld zu zahlen, darf er aber nicht. Und dann findet man eben andere Wege, zum Beispiel erhöhte Abstandszahlungen für Dinge, die im Prinzip wertlos waren oder überhaupt nicht existiert haben. Solche Dinge finden natürlich statt. Es finden Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen statt, es finden Arbeitsmarktprogramme für Rechtsanwälte statt, aber nichts für die wirklich Betroffenen, für die Leute, die wenig Geld haben und hier leben wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, Sie haben eben gesagt: Mietenwahnsinn hat bei Ihnen Programm. Frau Sudmann, wenn Sie damit ausdrücken wollen, dass die Politik des Senats darauf ausgerichtet ist, dass die Mieten in Hamburg in die Höhe getrieben werden, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht nur absolut falsch, das ist nicht nur absurd,
Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass es einfache Lösungen gäbe, und schüren Erwartungen, die überhaupt nicht einlösbar sind. Das halte ich für absolut falsch.
obwohl Sie selbst wissen, dass die Realität anders aussieht. Wir haben in den Ballungsräumen, in den Metropolen in Deutschland, und nicht nur dort, sondern auch europaweit und weltweit, steigende Mieten. Wir haben das Problem, dass die Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen sich das Leben in unserer Stadt und damit auch das Wohnen leisten können müssen. Aber durch den Neubau, den wir in den letzten Jahren vorangetrieben haben, hat sich doch die Mietenentwicklung, sogar die der Angebotsmieten, deutlich verlangsamt. Eine empirica-Studie hat das deutlich gemacht.
Dann will ich noch einmal Folgendes aufgreifen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das so herausgerutscht ist, aber Sie haben gesagt, in Hamburg gebe es sinnloses Bauen.
Das bedeutet doch, Herr Hamann oder liebe CDUFraktion, dass Sie sich gegen den Konsens des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg stellen, der seit 2011 bedeutet, dass wir mit einem ordentlichen, aber auch ambitionierten Wohnungsbauprogramm dazu beitragen, eine bessere Situation zu haben, dass wir der Nachfrage tatsächlich Herr werden. Und das bedeutet doch auch, dass wir dieses Programm nicht nur von 6 000 auf 10 000 Wohnungen ausgeweitet haben und die Anzahl der Baugenehmigungen so, wie in der Vereinbarung verabredet, tatsächlich erfüllen, sondern dass wir zusätzlich nicht nur 2 000, sondern 3 000 Sozialwohnungen pro Jahr auf den Weg bringen. Das heißt, wenn Sie von sinnlosem Bauen sprechen, dann sprechen Sie gegen dieses Bündnis für das Wohnen in Hamburg, dann sprechen Sie gegen die Wohnungsverbände im VNW, im BFW, beim IVD und Grundeigentümer-Verband. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Damit stellen Sie sich außerhalb eines großen, breiten gesellschaftlichen Konsenses.
Der uns vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE – und das ist nur auf kurzfristige populäre Meinungsäußerungen hier ausgerichtet, das weiß je
der – stützt sich auf einen einzelnen Aufsatz eines Berliner Juristen, der noch nicht einmal selbst einen Anspruch auf Abgeschlossenheit oder eine Klärung aller offenen Fragen für sich beansprucht. Dass eine Einzelmeinung eines Juristen die Rechtslage nicht immer korrekt wiedergibt, das dürfte uns allen gut bekannt sein. Wir erinnern uns daran: Vor ein paar Wochen gab es die juristische Meinung, dass wegen der Datenschutzgrundverordnung nun keine Namen mehr an den Klingelschildern stehen dürften. Das hat sich auch als juristische Einzelmeinung aufgelöst.
Frau Sudmann, Sie glauben, dass es hier einen Zug gebe, auf den Sie aufspringen könnten – nur es ist überhaupt kein Zug da.
Es gibt eine Reihe von juristischen Expertisen – ich will sie hier nicht ausführlich zitieren, sondern auf die hinweisen, die schon Frau Koeppen genannt hat –, nämlich die Darlegung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die besagt, dass ein landesrechtlicher Mietendeckel so nicht möglich ist. Kein Land – wir haben versucht, das noch einmal zu klären –, kein Land hat diese juristische Einzelmeinung aufgenommen und auch Berlin, wie wir schon gehört haben, prüft sehr kritisch und, ich vermute, auch sehr reserviert.