Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, wir werden auch nicht akzeptieren, wenn Sie die Weigerung eines Verkaufs von Anteilen aufseiten der freien Schulen als Freiwilligenverzicht einer Finanzierung aus dem Krankenhausgesetz fehlinterpretieren.
Ihr Antrag lässt nämlich genau diesen Spielraum zu, vermutlich, um bei der Verhandlung mit der Döpfer Schule ein Druckmittel parat zu haben.
Zusätzlich will Senatorin Prüfer-Storcks, dass weitere Ausbildungsplätze an den Schulen geschaffen werden, die bereits mit einem Krankenhaus verbunden sind, und das, obwohl schon jetzt nicht alle vorhandenen Ausbildungsplätze besetzt werden können. Dabei entsteht unvermeidlich der Eindruck, dass Rot-Grün die privaten Berufsfachschulen aus dem Markt verdrängen will. Was hier mit vermeintlich guten Absichten aufseiten des Senats und der Regierungsfraktionen forciert wird, ist ein klarer Angriff auf die Vielfalt von Ausbildung in unserer Stadt und ein Affront gegen die privaten Berufsfachschulen.
(Beifall bei der FDP – Sylvia Wowretzko SPD: Das haben wir im Gesundheitsaus- schuss doch ausführlich diskutiert!)
Diesen Kurs tragen wir nicht mit, und das machen wir mit unserem Zusatzantrag unmissverständlich deutlich. Wir sind für die Abschaffung des Schulgeldes in allen Heilmittelerbringerberufen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. Wir brauchen diese Fachkräfte und müssen auch in Hamburg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Leute sich in Zukunft für diese Berufe entscheiden, ohne auf den hohen Kosten sitzen zu bleiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon einiges gesagt. Wir sind in Theorie und Praxis natürlich auch dafür, dass alle Gesundheitsberufe eine Geldbefreiung erfahren, weil wir überall Mangel haben. Der Mangel ist wirklich nicht nur in der Theorie, sondern auch tatsächlich in der Praxis.
Dennoch finden wir den Antrag und das Vorhaben der Regierungskoalition gut. Es ist ein richtiger Weg in die richtige Richtung, obwohl es viel Kritik geben könnte, wie auch schon von der FDP und
von meiner CDU-Vorrednerin gehört. Dennoch begrüßen wir das ausdrücklich, denn es ist wirklich ein Weg in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Bisher gilt: Wer Physiotherapie lernen will, hat die Wahl zwischen einer Schule an einer Klinik, wo die Kassenmitglieder das Schulgeld zahlen, und einer privaten Schule, wo die Schülerin ihr Schulgeld von etwa 430 Euro monatlich selbst zahlt. Da fragt man sich doch: Wieso wählen Schüler, dass sie ihr Schulgeld selbst zahlen? Als jemand, der an beiderlei Schulen unterrichtet hat, kann ich Ihnen die Antwort geben. Sie zahlen dafür, in einer hervorragenden Lernatmosphäre zu sein, in einer Gemeinschaft, in der fast jeder nur eines will: lernen.
Die Aktion des Senats ist nun ein Lehrstück des Etatismus. Sie haben eine Opfergruppe gefunden, bei der Sie überzeugend darlegen können, wie ungerecht es doch sei, dass Physiotherapeutinnen ihre Ausbildung selbst zahlen, Ärztinnen oder Mechatronikerinnen aber nicht. Was soll man schon dagegen sagen? Sie haben Oppositionsdarsteller, die sagen, das sei eigentlich ihre Idee gewesen und hätte längst gemacht werden sollen. Sie haben DIE LINKE und die FDP, bei denen man sich blind darauf verlassen kann, dass sie es gut finden und noch mehr fordern.
Im Volksmund heißt es: "Was nichts kostet, ist nichts wert." Was wird nun in den Schulen geschehen? Verteilen sich die hoch motivierten Schüler gleichmäßig auf alle Schulen? Ziehen diese die anderen herauf oder werden sie herabgezogen? Nimmt die Wertschätzung für die Schule und damit Lerneifer ab? Wie kann man dem gegebenenfalls entgegenwirken? Stimmen die Mutmaßungen von Frau Dutschke? Keiner weiß es. Dass die Senatorin es nicht weiß, kann man ihr nicht übelnehmen. Nach eigener Aussage im Ausschuss letzte Woche findet sie es nur gerecht und glaubt, dass sich die Schüler ohne Schulgeldsorgen besser auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Können die neuen Regelungen neben den intendierten Effekten auch unerwünschte Wirkungen haben? Wenn ja, welche? Wie ist damit umzugehen? Wie können Nebenwirkungen minimiert werden? Darüber nachzudenken würde eine weise Regierung auszeichnen. – Vielen Dank.
will zum Einstieg das Positive festhalten. Offenbar wollen wir doch alle auf irgendeine Art und Weise die Schülerinnen und Schüler der Gesundheitsfachberufe von den Schulgeldzahlungen befreien. Nur was die Bewertung der Faktenlage betrifft, da scheint es noch viel Platz für Alternativen zu geben.
Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal klarzumachen, warum wir genau diese Berufe ausgewählt haben und welche Regelungen wir haben wollen. Ich finde den Streit um das Abschreiben, wer von wem abgeschrieben hat, nicht sehr zielführend. Ich kann sagen, wir als Senat haben nirgendwo abschreiben können, denn es gibt für die Gesundheitsfachberufe noch in keinem Bundesland eine rechtsgültige Befreiung vom Schulgeld. Wir sind also sehr weit vorn, wenn wir diese Regelung in Hamburg einführen, die ab April gelten soll, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler der Schulen, die jetzt noch Schulgeld zahlen, egal ob sie im ersten, zweiten oder dritten Jahr sind.
Wir konzentrieren uns auf die Berufe, die für das Gesundheitswesen in Hamburg relevant sind. Ich finde, gerade in diesen Berufen ist es ein Anachronismus, wenn die Schülerinnen und Schüler noch Geld mitbringen müssen, damit sie in einem Mangelberuf ausgebildet werden.
Wir sind tatsächlich nicht erst gestern hier tätig geworden. Wir haben gemeinsam mit den anderen Ländern schon vor zwei Jahren den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, die Gesundheitsfachberufe schulgeldfrei zu stellen. Das war noch ein anderer Gesundheitsminister, aber er war auch von der CDU. Wir warten aber heute immer noch auf eine Lösung, obwohl auch dieser Auftrag noch einmal im Koalitionsvertrag verankert ist. Ich sehe es kritisch, dass es so lange dauert. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass ich weiß, dass der Bundesgesundheitsminister sehr schnell sein kann, wenn ihm etwas wirklich wichtig ist. Teilweise ist er da so schnell, dass er sogar seine eigenen Parteigenossen mit seinen Vorstößen sehr überrascht.
Wir wollen aber Hamburgs Schülerinnen und Schüler in dieser Situation nicht allein lassen. Deshalb habe ich mich mit dem Finanzsenator – und auch das ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit – darauf verständigt, dass wir mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr in die Hand nehmen können, um die Schulgeldfreiheit für das Schuljahr 2019/ 2020 umzusetzen.
Da in vielen Schulen das Schuljahr im April beginnt, werden wir auch diese Schulgeldfreiheit für April einführen, notfalls rückwirkend, denn die Bür
Ich sagte es schon: Wir konzentrieren uns auf die Berufe, die in Hamburg für das Gesundheitswesen relevant sind – erstens – und deren Finanzierung zweitens nicht schon anderweitig geregelt ist. Es gibt 17 Gesundheitsfachberufe, aber teilweise sind sie eben bereits geregelt. Teilweise werden sie in Hamburg nicht ausgebildet, teilweise sind sie für die medizinische Versorgung nicht relevant oder aber die Ausbildung wird über Umschulung bezahlt. Deshalb haben wir diese drei Berufe genommen.
Wir stellen mit diesem Förderprogramm auch eine Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler gleicher Ausbildungsrichtungen sicher, denn bisher gibt es auch schon Schulen, die mit Krankenhäusern verbunden sind. Dort ist die Ausbildung bereits schulgeldfrei.
Ich habe keineswegs den Plan, Frau Dutschke, nun alle Schulen unter das KHG zu zwingen. Aber dass wir doch erfolgreich mit der Döpfer Schule und den frei gemeinnützigen Krankenhäusern verhandeln, damit auch die frei gemeinnützigen über eine eigene Gesundheitsfachschule verfügen und dort die Ausbildung von den Krankenkassen bezahlt wird, ist, finde ich, nichts, was man kritisieren kann, sondern da freue ich mich über jeden Fortschritt.
Ich freue mich genauso, dass die Schulen, die schon an Krankenhäusern existieren, ihre Plätze aufstocken werden, denn wir werden diese Plätze brauchen.
Wir werden mit unserer Schulgeldfreiheit ab April bundesweit ganz weit vorn sein, denn es ist mitnichten so, dass es in anderen Ländern schon eine Freistellung vom Schulgeld gibt. Wir haben wirklich einen Flickenteppich. In manchen Ländern gibt es nur einen Zuschuss zum Schulgeld. In anderen Ländern gibt es eine Absicht, aber es muss noch ein Gesetz gemacht werden; da weiß man, wie lange das dauert. Schleswig-Holstein will ab Januar freistellen, hat aber auch noch keine gültige Förderrichtlinie dafür. Die Mehrzahl der Länder will abwarten, bis der Bund mit der Schulgeldfreiheit kommt.
Ich finde, wir sind deshalb relativ weit vorn in Hamburg und können uns mit dieser Regelung wirklich sehen lassen. Sie soll aber auch wirklich befristet sein, denn ich finde, wir können dem Hamburger Steuerzahler nicht auf Dauer zumuten, dass er Ausfallbürge ist für eine Regelung, die eigentlich der Bund treffen müsste.
Wir wollen aber auch die Hamburger Schülerinnen und Schüler unter dieser leidigen Situation im Bund nicht leiden lassen und haben deshalb eine Regelung auf den Weg gebracht, mit der wir zweierlei erreichen. Erstens: Wir befreien die Schülerinnen und Schüler von hohen monatlichen Zahlungen bis zu 430 Euro und geben ihnen die Zeit, sich aufs Lernen zu konzentrieren. Zweitens: Wir sorgen dafür, dass für die gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition haben mich doch erneut nach vorn gerufen. Ich möchte da noch ein paar Takte sagen, damit nichts Verkehrtes hängen bleibt. Denn ich muss sagen, da waren doch schon einige Fantasiegespinste dabei, bei denen es mir jetzt daran liegt, das noch einmal sehr deutlich zu sagen.
Frau Stöver, Sie suchen in unserem Antrag irgendwie nach Zeichen, dass die Schulgeldbefreiung noch nicht ab April kommt. Die finden Sie nicht. Da können Sie jetzt noch zehnmal behaupten, da stehe der Mai und es passiere erst viel später. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: April ist der Zeitpunkt, zu dem für diese drei genannten Berufe kein Schulgeld mehr bezahlt wird.
Was ich seltsam finde, ist, dass Sie wieder sagen: Wir hatten einen Antrag eingereicht. Kollegin Wowretzko hat bereits erläutert – und auch das möchte ich noch einmal sagen –, dass der Senat schon längst dabei war, sich zu überlegen, wie wir die Schulgeldbefreiung in Hamburg hinkriegen können. Ich finde es auf der einen Seite seltsam, dass Sie dem Bund alle Zeit der Welt lassen und sagen, der Minister Spahn brauche jetzt noch zwei Jahre, bis er das umsetzt, aber in Hamburg legen Sie plötzlich die Ungeduldige an den Tag und sagen, das gehe Ihnen alles nicht schnell genug, das hätte man doch alles schon viel schneller umsetzen können. Das ist unlauter, Frau Stöver.
Auch noch zu den Kollegen der LINKEN und der FDP: Man kann in den anderen Bundesländern – und auch wir hätten es machen können – immer viel verkünden. Wir hätten schon letztes Jahr im
Januar sagen können: Wir machen jetzt die Schulgeldfreiheit, das verkünden wir einmal flugs. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Auszubildende, was nützt es denn, wenn wir verkünden? Das Handeln zählt doch. Das Handeln passiert jetzt in Hamburg ab April.
Wenn Sie sich bitte einmal die Mühe machen und in die anderen Bundesländer gucken, wie es dort mit dem Ausbildungsgeld aussieht, dann werden Sie das feststellen, was auch die Senatorin eben gesagt hat, dass wir einen riesigen Flickenteppich haben und dass es bei Weitem nicht so ist, wie Sie uns immer glaubhaft machen wollen, dass alle Bundesländer schon viel weiter wären. Auch Niedersachsen, hier speziell von Frau Stöver und ich glaube, auch von der FDP erwähnt, hat vor, ein Gesetz zu machen.