Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle beobachten, dass die AfD sich in der letzten Zeit in ihren Anträgen, in ihren Anfragen, in den Debatten immer weniger mit den Menschen in Hamburg und deren Problemen befasst, sondern immer mehr mit sich selbst. Diese ständige Selbstreflektion hier im Parlament bringt Hamburg nicht voran.
Es ist doch auch leicht erkennbar, dass es der Kultur gar nicht um eine Auseinandersetzung mit der AfD geht, sondern mit den gefährlichen geistigen Haltungen, die nicht nur in der AfD, aber ganz be
sonders auch in der AfD vertreten werden. Und der weiße Elefant steht doch im Raum. Die AfD erkennt doch selbst, dass sich in ihren Reihen derzeit Verfassungsfeinde bewegen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen, die Menschen wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer Religion, wegen ihrer Rasse aus unserer Gesellschaft ausgrenzen wollen. Das erkennen Sie doch selbst.
Und wenn Sie diesen Elefanten im Raum nicht sehen, dann nehmen Sie doch die Reaktion der Kulturszene zum Anlass, sich genau mit diesen nationalistischen, rassistischen und die gleiche Würde von Menschen infrage stellenden Gestalten und Ideen in den Reihen der AfD auseinanderzusetzen. Nehmen Sie die öffentliche Diskussion zum Anlass, zu reflektieren, dass es Widerstand in Deutschland gibt, wenn nationalsozialistisches Gedankengut wieder versucht, Einfluss auf Gesellschaft und Politik zu bekommen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos – Dr. Alexander Wolf AfD: Bei uns nicht!)
Natürlich dürfen sie nicht nur, nein, die Kultureinrichtungen müssen sich auch mit öffentlichen Beiträgen wehren gegen eine Politik, die sich gegen diese Einrichtungen richtet oder die Grundfragen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft angreift. Gerade die AfD prangert ja immer gern eine Political Correctness an, die nach ihrer Auffassung behindern soll, zu sagen, was man denkt. Aber gleichzeitig fordern Sie genau derartige Sprechverbote für Theaterintendanten, die ihre Meinung sagen wollen. Das passt wirklich nicht zusammen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Meine Damen und Herren! Die gutwilligen Kräfte bei Ihnen, die verfassungstreuen, die müssen doch an unserer Seite stehen, um dem nationalsozialistisch-völkischen Gedankengut die Stirn zu bieten, anstatt diesen Kräften durch die ständige öffentliche Relativierung Auftrieb in den eigenen Reihen zu geben.
(Dr. Alexander Wolf AfD: Das machen doch die anderen gerade! – Gegenrufe – Dr. An- jes Tjarks GRÜNE: Den Vogelschiss, den habt ihr schon selbst gemacht!)
Ihr Beitrag setzt sich ja eben nicht genau mit dem Kern dieses Problems auseinander, sondern dieser ganze Beitrag hat gezeigt, dass Sie genau diese Probleme in Ihren Reihen relativieren. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich dort sam
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Deshalb hoffe ich, dass wir noch sehr lange in der Zukunft in einem Land leben, in dem nicht von allen bejubelt werden muss, was eine Partei sagt.
Ich glaube, das Maß der schlechten Erfahrungen Deutschlands, zwischen 1933 und 1945 und in der DDR bis 1989 – das sage ich auch den Kollegen der Links-Nostalgie –,
ist übervoll; wir brauchen keine öffentliche Szenerie, die die Parteileistung bejubelt. Also schütteln Sie die braunen Kräfte ab oder sehen Sie ein, dass Sie die Kontrolle über diese Kräfte in der Partei verloren haben. Dann wäre es aber auch Zeit für persönliche Konsequenzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für viele wird das überraschend sein, aber ich bin dankbar für diese Debattenanmeldung, und zwar deshalb, weil sie uns Gelegenheit gibt, noch einmal über die Werte zu sprechen, für die unsere Stadt und unser Land stehen, und das kann man gar nicht oft genug tun in Zeiten wie diesen.
Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, für das wir leidenschaftlich kämpfen, und ich glaube, das gilt nicht nur für meine Fraktion, das gilt auch für DIE LINKE, das gilt für die SPD, für die FDP und auch für die CDU. Da bin ich sicher.
Kunst kann vieles, muss aber erst einmal wenig, denn sie muss vor allem nicht gefallen und sie muss keine Agenda verfolgen. Daher gibt es keinen direkten Einfluss von Parlament oder Regierung auf die Kunst – das ist bekanntermaßen auch eine der Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen dunkler Zeiten in diesem Land. Aber, meine Damen und Herren, genau das scheint das Ziel der AfD zu sein: Die geförderte Kultur auf deutsch-nationale Ziele zu verpflichten und – Zitat – kulturelle
Es liegt auf der Hand: Offensichtlich ist so viel Freiheit für rechts außen schwer zu ertragen, denn Kunstfreiheit heißt, quer zu denken und unserer Gesellschaft neue Perspektiven zu eröffnen.
Unbedingt dazu gehört, dass Kulturschaffende Meinungen formulieren, Stellung beziehen und eventuell auch Widerstand formulieren, auch und gerade gegen uns Verantwortliche in Wirtschaft und Politik. Wir bekommen den Spiegel vorgehalten und werden zur Reflexion gezwungen. Das mag für uns alle unangenehm sein, aber es ist wichtig und richtig.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie übernehmen erwartungsgemäß die Rolle des Opfers. Kritik an Ihrer politischen Haltung durch Kultureinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, das geht natürlich gar nicht. Sie wittern sofort parteipolitische Einflussnahme von subventionierten Einrichtungen – und ein Kantholz wird sich irgendwo auch noch finden.
Die vorliegende Anfrage ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie die AfD ihre gesetzlich verbrieften Rechte als Fraktion zur Meinungsmache nutzt. In inquisitorischem und für viele erwähnte Einrichtungen sicherlich auch bedrohlich klingendem Stil werden Informationen abgefragt, die dann einer kruden Beweisführung dienen sollen: Wussten wir es doch, hier wird Kritik gegen uns staatlich finanziert, das wollen wir doch einmal ganz genau nachprüfen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über die detaillierten Antworten, die diversen Links zu zahlreichen Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung – und auch zum Duden – und hoffe, dass sich die AfD damit auseinandersetzen wird.
Ich freue mich auch, dass es trotz all der Bedrängnis und der Anfeindungen mutige und energische Menschen wie Amelie Deuflhard gibt, die für ihre Werte eintreten und Haltung zeigen;
vielen Dank dafür übrigens. Mir ist aber auch wichtig, die "Erklärung der Vielen" im richtigen Licht zu sehen. Denn das ist kein Signal der Angst, sondern das ist ein Signal des Schulterschlusses und der gemeinsamen Stärke und der gemeinsamen Kraft der Kulturszene. Und natürlich ist es Unsinn, dass die Kulturschaffenden immer die Regierung unterstützen würden; das Gegenteil haben wir alle
Meine Damen und Herren! Die AfD versucht erneut, sich als Opfer zu gerieren und die ihr suspekte Kulturszene zu diskreditieren. Diese Einschüchterung wird ihr aber nicht gelingen.
"[…] die Kunst ist eine Tochter der Freiheit, und von der Notwendigkeit der Geister, nicht von der Notdurft der Materie will sie ihre Vorschrift empfangen."
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Meine Damen und Herren! Es kommt normalerweise nicht vor, dass man sich freut beim Lesen von AfD-Drucksachen, aber das ist dieses Mal anders. Ich habe mich sehr gefreut über die vier Seiten Einleitung, in denen ausführlich dokumentiert ist, wie kräftig sich die Kunst- und Kulturszene gegen die zunehmenden Angriffe von rechts auf die Freiheit der Kunst, auf die Meinungsfreiheit und auf das gleichberechtigte Zusammenleben in unserer Gesellschaft aufstellt.
Ich habe mich gefreut über die in der Einleitung dokumentierte Positionierung der Behörde für Kultur und Medien, die dem Engagement der Hamburger und der bundesweiten Kulturszene gegen – ich zitiere aus der Pressemitteilung der Behörde –