scheine. Will sagen, Hamburg laufen die Importeure davon. Alle bisherigen Bekundungen des Senats zur Lösung des Einfuhrumsatzsteuerproblems waren also nichts als hohle Durchhalteparolen. Erst jetzt, auf Druck der AfD, hat der Senat offenbart, dass er mit leeren Händen dasteht; die Konkurrenten Hamburgs in den Nordrangehäfen der Nachbarländer lachen sich ins Fäustchen.
Herr Senator Westhagemann, ich fordere Sie auf, zusammen mit Ihren Finanzkollegen unverzüglich einen hieb- und stichfesten Vorschlag zur Umsetzung einer Verrechnungslösung in Deutschland auszuarbeiten und damit beim Finanzminister Scholz und seinen Kollegen in den Bundesländern mit allem Nachdruck vorstellig zu werden. Beweisen Sie der Hafenwirtschaft Ihre Kompetenz, damit endlich diese unnötige hausgemachte Wettbewerbseinschränkung für Hamburg und die anderen deutschen Seehäfen vom Tisch kommt. – Vielen Dank.
Ich war am Überlegen, ob ich noch einmal darauf hinweise, dass wir im Haus eigentlich die Regel haben, dass Reden frei gehalten und nicht abgelesen werden, wobei ich zugeben muss, dass Herr Lorkowski nicht der Einzige ist, der das so macht. Aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal ein bisschen vor Augen halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war schon interessant, diesem Austausch zuzuhören. Erst einmal muss ich Ihnen sagen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es uns auch gut, dann stellen wir sichere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Das haben wir bisher erreicht. Und jetzt kommt die Steigerung.
Ich glaube, dass dieser Doppelhaushalt die Rahmenbedingungen genau erfüllt, die wir benötigen, um den Wirtschaftsstandort auch weiterhin nach vorn zu entwickeln, aber, und das gebe ich zu, mit einer anderen Dynamik, die uns auch in der Weltwirtschaft entgegenkommt. Vor allen Dingen muss ich sagen: Wenn ich wenigstens Ratschläge bekommen würde, positive, nach vorn gerichtet, oder Ideen. Nur Kritik, Herr Westenberger, das ist dann eigentlich zu wenig.
Ich muss auf die Zeit achten, damit ich alle Themenfelder positionieren kann, an denen wir dran sind.
Erstens: Wir sind jetzt gerade in der Umsetzung der Fahrrinnenanpassung und senden damit das Signal in den internationalen Markt, damit wir auch zukünftig wieder befahrbar sind.
und genau zugehört hätte, als wir unsere Hafenhinterlandanbindungen vorgestellt haben und wie viele Investitionen dort in letzter Zeit hineingeflossen sind und was wir da tagtäglich umschlagen … Es ist so, das muss man einfach festhalten: Wir schlagen mit unserer Hafenbahn mehr um als Rotterdam, Antwerpen und Bremen. Das ist doch Erfolg.
Auch die Infrastrukturmaßnahmen, die wir bei der Anbindung von Altenwerder vornehmen, oder dass wir den Großschiffswarteplatz voranbringen, sind von der Infrastrukturseite doch Schwerpunkte genug. Aber ein weiterer Schwerpunkt ist natürlich unsere Innovationspolitik, die Stärkung dieses Innovationsstandorts. Da möchte ich nur zwei, drei Themen aufrufen, nämlich Verbesserung der EVEInfrastruktur, anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen; die Cluster wurden eben schon genannt.
Und was tun wir eigentlich in der Start-up-Szene? Da kann ich Ihnen nur raten, mit mir gemeinsam ins ZAL zu fahren oder ins Digital Logistics Hub; ich war schon dort. Da können Sie sehen, was für junge dynamische Menschen dort sind, um neue Innovationskraft auf die Straße zu bringen. Und das nicht nur bei Blockchain, nein, auch bei künstlicher Intelligenz, Robotik, und, was natürlich für alle gefährlich ist, auch für neue Geschäftsmodelle.
Klar im Blick haben wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien nicht nur die Thematik, wie wir das mit den Sektorenkopplungen besser hinbekommen, nein, es gibt auch ein klares Bekenntnis für das Thema Wasserstoff, auch im Mobilitätsbereich.
Ich habe mit meinen Kollegen Ministerpräsidenten gerade vereinbart, dass wir aus Hamburg heraus eine gemeinsame Wasserstoffinitiative treiben.
Aber entscheidend ist doch, dass der Logistikstandort in Hamburg der Logistikstandort in Norddeutschland ist, und wir tun gerade alles dafür, dass wir dieses Thema weiter nach vorn treiben. Sie können sich unsere Innovationsparks anschauen. Sie können ins Health Innovation Port gehen, Sie können in den Energie-Campus gehen und auch ins Startup Dock. Da kann man dann erleben, mit welch einer Dynamik wir dieses Thema treiben, und der finanzielle Rahmen, den wir in dem Doppelhaushalt gesetzt haben, liefert dafür die Grundlage.
Da eben das Thema Landwirtschaft und Agrarwirtschaft aufgerufen wurde, kann ich Ihnen sagen: Auch an den Themen sind wir dran.
Nicht seit Jahren. Sie können das dann hinterher bei mir abfragen. Wir reden da über innovative Produktion, Klimawandel, Biodiversität, Pflanzenschutz, aber auch Digitalisierung.
Jetzt sage ich Ihnen zum Abschluss noch eines: Ich hatte gerade die Biobauern aus Altenwerder bei mir in der Behörde. Die haben drei Äpfel gehabt.
Ich könnte Ihnen jetzt sagen, was die besten Äpfel sind. Der eine heißt Topaz, einer heißt Jamba und einer Dalinbel. Also, Herr Kruse, meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern: Ich bin offen für konstruktive Ideen,
nein, wir sind alle offen –, aber sie müssen Sinn machen, um den Standort zukunftsfest zu machen und innovativ nach vorn zu treiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wir haben uns das zwischen Innovation und Hafen aufgeteilt und dementsprechend finde ich es schön, noch einmal nach dem Senator reden zu können. Herr Senator, ich glaube, ein bisschen müssen Sie leider noch nachlernen. Es gibt keinen Altenwerder Biobauern mehr. In Altenwerder gibt es nur noch Hafen. Wahrscheinlich ist es Finkenwerder; Sie werden das schon noch lernen.
Man muss über den Hafen schon einigermaßen Bescheid wissen, um darüber reden zu können. Jedem seine Spezialität.
Das Zweite: Ich war jetzt etwas darüber beunruhigt, dass Sie nur Kritik in diesem Haus gehört haben.
Das ist natürlich schlecht. Ich weiß gar nicht, was die Regierungsfraktionen gemacht haben, die Sie unterstützen könnten. Das wäre ja ihre Aufgabe gewesen. Also, Regierungsfraktionen, seid da mal ein bisschen fleißiger.
Wir müssen natürlich eine wichtige Debatte über den Hamburger Hafen führen. Aber eines muss doch allen klar sein, die sich damit auseinandersetzen: Dieser Hafen wird in den nächsten Jahren nicht so groß und Antwerpen oder Rotterdam überholen. Alle diese Diskussionen sind doch Unsinn. Wir müssen uns auf einen gleichbleibenden, wenn nicht schrumpfenden Hafen einstellen, und es ist eine wichtige, vitale Aufgabe von Hafenpolitik, das vernünftig zu organisieren.
Dann will ich Ihnen auch sagen, was das erste Wichtige ist, das Sie erreichen müssen. Herr Schmidt, Sie haben nur von Jobs geredet. Wenn Sie sich mit dem Hafen auseinandersetzen, wissen Sie ganz genau, wie wichtig der Unterschied ist, und auch Ihnen, Herr Westhagemann, will ich das noch einmal sagen. Zwischen den Tarifen, die an der Kaikante verdient werden, dem Hafentarif, und den Tarifen in der Logistik dahinter … Derjenige, der sich hier hinstellt und nicht den Hafentarif verteidigt, derjenige greift die Beschäftigten im Hamburger Hafen an und das gehört sich nicht.
Ich verlange gerade von der SPD – von den GRÜNEN erwarte ich das nicht – an dieser Stelle genau, deutlich und klar zu sein, denn es ist ein wichtiger Unterschied zwischen normalem Verdienst und Billigtarif, 10, 11, 12 Euro in der Logistik. Es ist wichtig, sich darum zu streiten.
Herr Lorenzen, Sie haben das so wunderschön formuliert; Sie haben schön geredet, das hat mir sehr gefallen. Aber Sie haben doch in gewisser Weise gesagt: Wir unterstützen immer alles, wir haben schon den Plan für alles, denn wir sind weit vorn. Herr Westhagemann hat so etwas auch gesagt: Wir wollen einen tollen, innovativen Superhafen. Wollt ihr das nicht? Und wenn ihr das wollt, dann wollt ihr das Gleiche wie wir. Das reicht nicht an Politik.