Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, stellen quasi den gleichen Antrag, in völliger Unkenntnis des Sachstandes zum Thema Breitband- und Glasfasernetzausbau im Hafen. So bitte nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Ich habe eine Anfrage da- zu gestellt, im Gegensatz zu Ihnen! Lesen Sie die mal nach!)
Meine lieben Kollegen von der LINKEN, Sie wollen eine mittelfristige Finanzplanung der HPA, die endlich transparent ist. Das wollen wir auch, deswegen haben wir diese vorgelegt. Was machen Sie? Sie stellen den gleichen Antrag noch einmal. Wieso?
Unisono fordern Sie einen Hafenentwicklungsplan, in dem die Zukunft der Westerweiterung von Steinwerder und der Köhlbrandbrücke berücksichtigt wird. Wir überlegen erst einmal, wie denn diese Westerweiterung, die Zukunft von Steinwerder und der Köhlbrandquerung überhaupt aussehen soll. Damit bekommen wir eine Grundlage für einen Hafenentwicklungsplan, der endlich einmal realistische Zahlen vorlegt.
Liebe Kollegen von der CDU, Ihre Widersprüchlichkeit: In dem einen Antrag fordern Sie, die Kooperation mit den norddeutschen Häfen auszubauen, im nächsten Antrag fordern Sie, den Cuxhavenern die Montage der Windkraftanlagen abzuluchsen. Ja, was denn nun?
Gar nicht zu sprechen von den Behinderungen, die der Transport solcher Riesenbauteile durch den Hafen und entlang der Elbe verursachen würde.
Sie tun so, als könnte man die Sedimentablagerung schlicht wegrechnen oder das alles mit einem eigenen Baggerschiff oder mit dem Abladen in der ausschließlichen Wirtschaftszone kostenlos bekommen. Das ist Ihre Politik: einfach Grenzwerte zu erhöhen oder Dinge wegzuzaubern. So funktioniert das aber nicht.
Liebe Kollegen von der FDP, Sie möchten Hamburg Tourismus digitalisieren. Das ist eine wunderbare Idee. Genau das tut die Hamburg Tourismus bereits intensiv, und zwar ganz ohne Ihre fragwürdigen Subventionierungsvorschläge.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Nein, das tut sie nicht, re- den Sie mal mit denen!)
Genug gemoppert, ich wollte eigentlich die Gemeinsamkeiten feiern. Ich nehme Sie mit auf eine Reise in unsere Wirtschaftsmetropole und unseren schönen Hafen. Uns GRÜNE freut es doch enorm, dass alle Fraktionen, auch Sie, der Stoßrichtung folgen, die Wirtschaft und den Hafen ein bisschen grüner zu gestalten. Vielen Dank dafür.
Mehrere Oppositionsanträge bekennen sich zum Projekt Norddeutsche EnergieWende NEW 4.0, Sektorenkopplung, zum Cluster Erneuerbare Energien, die wir in Hamburg voranbringen wollen. Es macht uns GRÜNEN Freude, dass wir hier gemeinsam diesen Weg gehen. Wir gehen auf diesen Feldern voran, sei es der Ausbau der Elektroladeinfrastruktur, der Umstieg auf Gas zu Liquidtreibstoffen bei der Flotte Hamburg oder unser gemeinsames Bekenntnis für einen nachhaltigen Tourismus. Wie schön das werden kann, konnte man schon beim FUTUR 2 FESTIVAL auf Entenwerder bei bestem Wetter besichtigen, ein schönes grünes Projekt.
Und wenn es einmal, zum Beispiel mit Hammerbrooklyn, nicht so gut läuft, dann bringt Rot-Grün zum Glück gleich die nächsten Start-up-Förderideen auf den Weg. Wir schicken unsere Botschafter nach Texas und Tel Aviv, damit wir weiterhin ganz oben mitspielen können. Und das kann doch nur in Ihrem Sinne sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt des Einzelplans 7 anguckt, dann wäre der Begriff Mangelwirtschaft eigentlich genau das, was einem auf Anhieb dazu einfallen sollte:
… aber vor allem eine fast völlige Fehlanzeige bei der Umsetzung des Lippenbekenntnisses dieses Senats zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Was jetzt auch nicht überrascht, denn das mehrdimensionale Denken war in dem Haushalt des Einzelplans 7 eigentlich noch nie großartig verankert, und so zieht sich hier das Weiter-so auch durch diesen Einzelplan. Infolge dessen ist es schon erstaunlich, wie viele Änderungsanträge die Regierungskoalition trotz des Weiter-so in diesem Haushalt noch stellen konnte.
Wenn man Zahlen sprechen lässt, dann bedeutet dieser Haushalt zum Beispiel die Fortsetzung des langen Abschieds von der Agrarpolitik in Hamburg, von den Bienen auf dem Dach der Umweltbehörde vielleicht einmal abgesehen. Wie sehr diese fragile Sterbebegleitung des Senats auf der Kippe steht, hat sich gezeigt, als die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes kurz vor der Kürzung standen, denn Hamburg ist und bleibt nach wie vor das einzige Bundesland, das aus dem europäischen Förderprogramm ELER ausgestiegen ist – eine Verantwortungslosigkeit.
Und das angesichts der selbstfestgestellten besonderen Herausforderungen in diesem Gebiet. Man hat das Gefühl, dass der Agrarposten hier tatsächlich nicht steigt, weil die Personalkosten gegen die Investitionen verrechnet werden. Das ist wirklich überhaupt nichts.
Schauen wir uns einmal die Sustainable Development Goals an. Die wurden nun, wie Hänsel und Gretel im Wald ausgesetzt wurden, über die diversen Einzelpläne des Haushalts ausgesetzt. Nachhaltigkeit im Einzelplan 7 taucht 18-mal auf, siebenmal im Sinne von dauerhaft und von den verbleibenden elf Erwähnungen haben wir acht im Bereich der Agrarpolitik – als Alibiveranstaltung taugt dieser Bereich, zu dem der Senat sich ja eigentlich nachhaltig bekennt, dann noch, und das bei einer Fläche von 20 Prozent unserer Stadt. Für die Verwaltung von Bauerwartungsland brauchen wir in der Tat nicht so viel im Haushalt und genau da steuert der Senat hin.
Ich kann unmöglich in der Kürze der Zeit alle Punkte aufführen. Vielleicht noch ein großes Missverständnis der Wirtschaftspolitik der Freien und Han
sestadt Hamburg: die Metropolregion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es auch um eine Lastenverteilung und nicht um das Nehmen seitens Hamburg und das Geben des Umlandes in Richtung Hamburg.
Wir haben angesichts der Flächenknappheit in der Stadt deutliche Aufgaben, die wir uns in der Metropolregion aufteilen könnten – und auch da keine Anstrengungen, was den Haushaltsplan angeht.
Die Tourismusstrategie für Hamburg, Tourismusförderung at its best, ist die Verwaltung von drei GmbHs, die den Tourismus managen. Eine politische Steuerung, eine haushaltspolitische Steuerung findet in keinster Weise statt, und natürlich auch keine Nachhaltigkeitsziele, die hier umgesetzt werden. Gerade der Tourismus verursacht infrastrukturelle Kosten, die sich im Einzelplan 7 nicht wiederfinden.
Der Stagnation wird in diesem Haushaltsplan gezielt das Wort geredet. Schwerpunkte sind nicht umsonst reichhaltig über diesen Einzelplan verstreut. Das ist verwaltungstechnisches Handeln und nicht innovatives Fördern der Wirtschaft in unserer Stadt; das hätte die Stadt wirklich einmal verdient. Man kann sich auf dem Weiter-so nicht ausruhen. Viele andere Gegenden haben Strukturwandel nicht geschafft, weil sie sich lange ausgeruht haben. Ich hoffe, dass im Wirtschaftsbereich hier auch noch einmal aufgewacht wird. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Lorenzen, ich glaube, Ihre Rede hat das ganze Elend der Kammerrebellion in dieser Stadt deutlich gemacht.
Herr Schmidt, Sie sind auf das Thema Fahrrinnenanpassung eingegangen und haben deutlich gemacht, dass hier eine ganze Menge mehr zu besprechen ist als die Fahrrinnenanpassung; das finde ich gut. Allerdings wird genau andersherum ein Schuh daraus. Wenn man berücksichtigt, dass die Fahrrinnenanpassung nun nach 17 Jahren endlich gelungen ist, dann stellt man leider fest, dass abseits der Fahrrinnenanpassung im Bereich Wirtschaftspolitik in dieser Stadt ziemlich wenig passiert ist.
Deswegen, ich sagte es schon am Dienstag, kann sich dieser Senat nun wirklich nicht selbst loben, der wirtschaftsfreundlichste Senat aller Zeiten zu sein. Nein, man hat vielmehr den Eindruck, dass dieser Senat in wirtschaftspolitischen Fragen den Überblick verloren hat. Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen.
Punkt eins: Am Dienstag ist hier die CDU – das betrifft gar nicht uns – wieder dafür kritisiert worden, dass das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" gescheitert sei. Ich kann nur sagen: Sie haben das Prinzip 2011 übernommen und dann erst einmal ein paar Jahre was getan? Gar nichts. Sie haben es einfach so weitergeführt. Ihr SPD-Senat hat dem Hafen kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt.