Dazu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, die auch beide Anträge an den Schulausschuss überweisen möchte.
Ich frage also zunächst, wer dem Überweisungsbegehren folgt. – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung für eine gemeinsame Abendessenpause. Wir treffen uns in 45 Minuten wieder hier.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch gern so langsam Ihre Plätze ein. Machen Sie es sich bequem, wir haben noch 75 Minuten Redezeit vor den Schlussabstimmungen.
So, dann ist die Sitzung jetzt wieder eröffnet, meine Damen und Herren. Noch ein Nachtrag zu unserem letzten Punkt: Heike Sudmann hat an den Abstimmungen zum Einzelplan 3.1 nicht teilgenommen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Weihnachtszeit und nach dem Essen hat sich der Senat wahrscheinlich gedacht, dann machen wir die Debatte zur Stadtentwicklung einmal zum passenden Zeitpunkt in der Hoffnung, dass die Opposition dann entsprechend milde gestimmt ist.
(Beifall bei Dr. Christel Oldenburg, Dr. Moni- ka Schaal, beide SPD, und Christiane Blö- meke GRÜNE)
Gut waren in erster Linie die Anträge, die von FDP, CDU kamen, die von Ihnen geklaut wurden, und dann als angebliche zum Teil auch von der LINKEN.
Dazu habe ich partiell eine etwas andere Relation, aber ich gönne Ihnen Ihre Welt und von daher … Doch, da gab es tatsächlich das eine oder andere Gute, was der Senat aufbauend auf unseren Anträgen gemacht hat. Ich erinnere an das Thema Magistralen, ich erinnere an das Thema SAGA, das war besonders schön, wenn ich da einmal an den ganzen Tanz denke. Unser Antrag, lieber André … Zu deinem Vorschlag, die SAGA-Mieten auf Inflationsrate einzufrieren, hieß es zunächst von Ihrer Seite, alles falsch und rechtswidrig, und es dauerte sensationelle zwei Monate, dann haben Sie genau das gemacht. Also, CDU führt und CDU wirkt und von daher kann ich nur sagen, das war tatsächlich gut.
Gut sind auch die Genehmigungen von Bauzahlen, ja, das sind sie. Ich hoffe, sie bleiben es auch, auch wenn sie natürlich Auswirkungen haben, auf die wir im Einzelnen noch zu sprechen kommen müssen. Und gut, das will ich an dieser Stelle auch sagen, war die Zusammenarbeit im Ausschuss, sowohl mit dem Senat, mit der Senatorin, mit dem Herrn Staatsrat, den Beamten und Mitarbeitern, aber auch den lieben Kolleginnen und Kollegen.
Habe ich gesagt, Kolleginnen und Kollegen. Die Es-Form benutze ich jetzt noch nicht, aber da ist, glaube ich, niemand, der sich bei uns in der Fraktion oder im Ausschuss bisher zu den Es zählt.
Das steht im Gegensatz zu dem, was ich jetzt hier leider in den Haushaltsdebatten erlebt habe, auch am ersten Tag, lieber Herr Kollege Kienscherf, und auch von den meisten Rednern, sowohl von den GRÜNEN wie auch von den Sozialdemokraten; weiß Gott nicht alle, weder auf Senats- noch auf Abgeordnetenebene, aber zum Teil war das derart überheblich und arrogant. Eine Kollegin von der SPD hat das vorhin auch schon angesprochen. Es war einfach auch in vielen Fällen schlichtweg neben der Sache. Uns dann in so einer Haushaltsrede am ersten Tag vorzuwerfen, wir wollten keine Sozialwohnungen mehr bauen in Hamburg … Also ich glaube, Derartiges hat nicht nur niemand gesagt, Derartiges hat auch niemand gedacht.
Ich weiß nicht, warum hier solche Behauptungen aufgestellt werden, wem Sie damit etwas weismachen wollen. Diese Polemik brauchen wir in keiner
Im Übrigen muss ich sagen, auch ein sehr eigenartiges Parlamentsverständnis. Also alle zwei Jahre haben wir Haushaltsdebatten und dann schafft es der neue Bürgermeister – so lange ist er ja auch noch nicht im Amt und so lange wird er auch nicht im Amt bleiben – nicht einmal, sich hierherzusetzen und die Haushaltsdebatten zu verfolgen.
genauso wie die Rede, die er hier gehalten hat, und uns als Opposition hier dann zuzuwerfen, in Hamburg würden die Mieten gar nicht so schnell steigen. Er hat dann mehrmals in seiner Rede das Wort Fake News verwendet. Also für mich ist das etwas, was klar in diesen Bereich gehört. Es gibt bundesweit nur vier Städte – und zu denen gehört Hamburg –, die sich in der Spitzengruppe der Städte befinden, in denen Wohnen am teuersten ist. Das ist traditionell – schlechte Tradition – München, das ist Stuttgart, wissen wir auch, das ist Köln und dann kommt auch schon Hamburg. Warum stellt sich Ihr Bürgermeister hierher und tut so, als wäre Wohnen in Hamburg nicht teuer? Weiß er es nicht? Kennt er die Realität nicht?
Aber so etwas gehört eindeutig in den Bereich Fake News und das in einer Art und Weise, wie sie der Stadt im Einzelnen auch nicht guttut.