Protocol of the Session on December 13, 2018

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen, Produktgruppe 241.02 Sonderpädagog. Unterstzg. u. Beratung Fachkräfte für Sozialpädagogik der Beratungsabteilungen der ReBBZ stärken – Besoldung auf E 11 anheben – Drs 21/15231 –]

Wer möchte ihn beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Der zweite CDU-Antrag, Drucksache 21/15232.

[Antrag der CDU-Fraktion:

(Sabine Boeddinghaus)

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Schulentwicklungsplan endlich anpassen – Drs 21/15232 –]

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Der dritte Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 21/15233.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Über die Sprachförderung schulpflichtiger Flüchtlinge und Einwanderer halbjährlich und transparent informieren – Drs 21/15233 –]

Wer stimmt hier zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.

Und der CDU-Antrag aus Drucksache 21/15235.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 238 Steuerung und Service (BSB) , Produktgruppe 238.01 Steuerung und Service Politische Bildungsarbeit stärken – Drs 21/15235 –]

Wer nimmt ihn an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zum AfD-Antrag aus Drucksache 21/15303.

[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 239 Bildungsbezogene Dienstleistungen, Produktgruppe 239.02 Landesinstitut für Lehrerbildung Erweiterung des Aufgabengebietes "Demokratiepädagogik" am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI): Schaffung von zwei Referentenstellen zur Prävention gegen Linksextremismus – Drs 21/15303 –]

Er soll auf Wunsch der AfD-Fraktion an den Schulausschuss überwiesen werden.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Und wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum AfD-Antrag aus der Drucksache 21/15304.

[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen, Produktgruppe 241.04 Unterricht im Gymnasium "Hamburger Leistungszentren" einführen – Äußere Differenzierung stärken – Drs 21/15304 –]

Auch dieser soll an den Schulausschuss überwiesen werden.

Wer möchte überweisen? – Wer möchte nicht überweisen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch hier das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen ebenfalls in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu den FDP-Anträgen. Zunächst Drucksache 21/15337.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Qualitätsoffensive für Hamburgs Bildungssystem – Drs 21/15337 –]

Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Antrag aus Drucksache 21/15338.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Mehr Hamburger Schüler müssen sicher schwimmen können! – Drs 21/15338 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Wer schließt sich hier an? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu den Koalitionsanträgen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion aus Drucksache 21/15379.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 3.1 und 3.3 "Projektfonds Kultur und Schule" – Drs 21/15379 –]

Wer stimmt zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.

Zum Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/15380.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Da blüht uns was! Unterstützung von Grundschulen bei der Einrichtung von Natur-Erlebnis-Schulhöfen in Hamburg – Drs 21/15380 –]

Wer möchte diesen beschließen? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Drucksache 21/15381.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Stärkung der Initiativen zur Medienkompetenzförderung in Hamburg – Drs 21/15381 –]

Wer stimmt hier zu? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen worden.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Politische Bildung – Stärkung der Trägerarbeit – Drs 21/15382 –]

Und wer möchte den Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15382 beschließen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.

Drucksache 21/15383.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Ausweitung des PriMa-Konzeptes – Drs 21/15383 –]

Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig mit einigen Enthaltungen so beschlossen.

Und schließlich zum Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 21/15384.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Bedarfsgerechte Therapieressourcen für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem Förderbedarf – Drs 21/15384 –]

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Therapieressourcen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und körperlich-motorische Entwicklung – Drs 21/15491 –]

Dazu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, die auch beide Anträge an den Schulausschuss überweisen möchte.