und da muss man einmal grundsätzlich überlegen, ob man hier den Punitive Turn durch seinen eigenen Diskurs, wie Sie das gemacht haben oder die GRÜNEN als Bürgerrechtspartei, viel zu stark bedient oder ob man sagt, nein, wir müssen einmal grundsätzlich umdenken und eben nicht das produzieren, was eingefordert wird von der rechten Seite.
Denn sehen wir das einmal haushalterisch. Eine geringere Rückfallquote bedeutet weniger zu finanzierende Haftplätze. Das wäre doch ein gutes Modell der Gegenfinanzierung. Und es bedeutet auch die Überwindung der überfüllten Haftanstalten. Genau da setzt das mit den Bagatelldelikten an. Herr Tabbert, erzählen Sie mir doch nicht, da können Sie nichts tun. Hamburg ist im Bundesrat vertreten, Hamburg kann auch auf der Bundesebene Initiativen machen, Hamburg kann da zum Beispiel auch einmal Vorreiter werden. Sagen Sie nicht, da können wir nichts machen.
Und für den nächsten Haushalt haben wir insgesamt Vorschläge vorgebracht, wie wir das finanzieren wollen. Warum sollen wir das in jedem Einzelbereich noch einmal wiederholen? Das wäre doch ziemlich langweilig. Also wirklich.
Untersuchungshaft darf keine Strafe sein. Sehen wir uns die Verhältnisse im Holstenglacis an, da ist zu wenig Platz. Da ist zu wenig Platz für Freizeit, zu wenig Platz für Sport, da ist zu wenig Platz und zu wenig Geld für Bibliotheken. Das muss verbessert werden, und das sind unsere Forderungen.
Unsere Forderungen beinhalten auch sieben Psychologinnen und Psychotherapeuten, denn die Therapie ist zum Teil total ausgesetzt. Das können Sie umsetzen, da müssen Sie nicht die Mär von "Sie haben keine Gegenfinanzierung" dagegensetzen. Das kostet recht wenig Geld und das wäre eine qualitative Verbesserung, die allen zugutekommen würde.
haben Sie in einigen Punkten gesehen, insbesondere im Sozialgericht. Das haben wir im Ausschuss intensiv thematisiert und drei Richterinnenund Richterstellen gefordert. Das haben wir im Antrag auch, das tun Sie auch, da haben Sie eingesehen, dass das eine gute Idee ist. Opposition wirkt, und machen Sie sich Gedanken darüber. Drehen Sie doch einmal um. Das wollen Sie nicht – schade, schade, schade.
Vielen Dank, Herr Dolzer. – Frau von Treuenfels-Frowein, Sie haben nun das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Haben Sie Haushaltsanträge von Rot-Grün zum Thema Datenschutz gesehen? Nein? Ich auch nicht. Es gibt nämlich keine.
Die Republik debattiert die Digitalisierung, die Jugend steigt bei Facebook aus und bei Snapchat und Insta ein, und Rot-Grün in Hamburg ignoriert das Thema Datenschutz völlig.
Sie sind in der Zeit stecken geblieben, als der Hauptaspekt beim Datenschutz noch aus der Antwort auf die Frage bestand, lasse ich mich ins Telefonbuch eintragen oder nicht. Heute reicht das nicht aus, nur Gesetze umzusetzen, die Ihnen in Brüssel aufgeschrieben worden sind wie die Datenschutzgrundverordnung.
2017 waren 90 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre Internetnutzer. 72 Prozent davon nutzten das Internet sogar täglich. Fast jeder ist also mit seinen Daten im Internet unterwegs. Junge Menschen gehen dabei oft ziemlich leichtfertig vor. Für Kinder und Jugendliche sind die Social Media gar, wie wir wissen, früh Alltag. Aber bei der seitenlangen – ich weiß nicht, ob Sie es kennen – ungelesenen Datenschutzerklärung machen sie einmal schnell hastig einen Haken dahinter und schon besteht eine Vertragsbeziehung mit dem jeweiligen Anbieter. Die Einwilligung, dass die erhobenen Daten zu Marketingzwecken eingesetzt werden, ist dann inklusive. Und um hier verantwortlich handeln zu können, braucht es in jedem Fall eines, nämlich ein Grundverständnis dafür, was das Freischalten persönlicher Daten überhaupt bedeutet.
Wir wollen, dass junge Menschen schon früh dafür sensibilisiert werden. Wir wollen, dass sie sorgsam lernen, mit ihren Daten umzugehen. Und deswe
gen fordern wir, dass die Schulen unterstützt werden durch höhere Kapazitäten des Datenschutzbeauftragten.
Die sollen gezielt genau dafür eingesetzt werden, dass sie in Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Schulen unterstützen können und dass sie die Lehrer zielführend fortbilden, damit nämlich die nächste Generation im Umgang mit Daten verantwortungsvoller handelt, als es zum Beispiel Rot-Grün heute tut. Denn die Freie und Hansestadt Hamburg versäumt nach wie vor, dafür zu sorgen, dass sensible Sozialdaten bei der EMail-Kommunikation von Behörden an Externe zeitgemäß Ende zu Ende verschlüsselt werden. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte bemängelt dies in seinem Tätigkeitsbericht zu Recht. Wir haben dies schon länger kritisiert und wir werden das auch so lange tun, bis Sie es endlich verstanden haben und anfangen, es ernst zu nehmen.
Früher war es einmal so, dass der Datenschutz eine Art grünes Kernthema war. Das scheint sich entweder verwässert zu haben oder Sie erinnern sich nicht mehr daran, wie so oft bei den GRÜNEN; sie wechseln einfach das Thema.
Genauso fahrlässig, Herr Steffen, sind Sie bisher mit der Justiz umgegangen. Wir müssen die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wieder herstellen, die Innere Sicherheit durch gute Resozialisierung und Opferschutzpolitik verlässlich gewährleisten. Und wie sieht das hier in Hamburg aus? Sie feiern sich für einiges ab, wollen wir einmal Klartext reden. Gerichte und Staatsanwaltschaft sind so dramatisch bis jetzt überlastet, dass sie kurz vor dem Kollaps stehen. Die Bürger können eben nicht mehr darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Sie haben es zu extremen Verfahrensdauern erst kommen lassen. Ich lese einmal vor: 17,2 Monate am Verwaltungsgericht – Bundesdurchschnitt ist übrigens 11,4. 19,8 Monate am Oberverwaltungsgericht. 18,4 Monate am Landgericht bei den Bausachen der Zivilkammern. Erster neuer Rekord. Teilweise über 18 Prozent Fehlzeitquoten in den Geschäftsstellen der Amtsgerichte.
Herr Steffen, ich finde, das haben Sie zu verantworten. Ich finde es ein bisschen schwierig, wenn Sie sich hier abfeiern, dass Sie mehr Stellen fordern als die Opposition. Mein Gott, Sie haben es doch alle genau dazu kommen lassen, dass Sie überhaupt in diesen Verhältnissen sind. Da ist es doch wohl nur selbstverständlich, dass Sie endlich einmal mit Stellen nachsteuern.
Aber Sie steuern eigentlich immer erst dann nach, wenn der Druck zu groß wird. Die Hamburger Justiz braucht da etwas anderes, nämlich Verlässlichkeit. Und deswegen fordern wir Sie auf, endlich ein langfristiges und nachhaltiges Personalkonzept zu entwickeln.
Gute Justizpolitik ist auch ein entscheidender Beitrag zur Inneren Sicherheit, denn Resozialisierungspolitik, das haben Sie auch schon gesagt, ist der beste Opferschutz. Schauen wir da einmal genau hin. Frau Timm, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten nur alte Anträge aufgewärmt, das finde ich schade, denn wir haben nämlich auch neue hineingegeben.
Wir wissen, sie werden doch eh abgelehnt. Deswegen werden wir die alten auch immer wieder neu stellen in der Hoffnung, dass Sie es irgendwann begreifen.
Denn wir brauchen innovative Ansätze für die Resozialisierung, damit der Drehtüreffekt in den Gefängnissen abnimmt und die Innere Sicherheit gewinnt. Und da lassen Sie leider einige Chancen ungenutzt. Das muss sich ändern. Ich gebe Ihnen hier zwei Beispiele.
Wir setzen uns zum Beispiel ein für ein Bildungsund Trainingszentrum für die straffälligen Jugendlichen. Hier soll mehrfach auffälligen gewalttätigen Jugendlichen sozial verantwortliches Handeln beigebracht werden. Das ist ein Modellprojekt, und ich finde, das ist sehr gut, damit sollten Sie sich endlich einmal beschäftigen.
Weiterhin setzen wir uns ein für ein Modellprojekt Resozialisierung und soziale Integration. Hier können erfahrene Streetworker eine Intensivbetreuung jugendlicher Strafgefangener vor und nach ihrer Haftentlassung gewährleisten. Das hat sich in anderen Bundesländern schon sehr bewährt, und ich würde es schön finden, wenn Hamburg daraus vielleicht lernen könnte.
Opferschutz und Resozialisierung müssen ganzheitlich gedacht werden. Es ist ja gut und richtig, das will ich gar nicht abstreiten, Projekte in den Stadtteilen zu unterstützen, die Beratungsangebote zum Thema Partnergewalt machen. Sicher, das ist gut; wer würde das nicht gut finden? Es ist auch notwendig. Aber das reicht doch nicht aus, weil es nur punktuelle Maßnahmen sind und weil es eben keine ganzheitlichen Maßnahmen sind. Genau das brauchen wir im Opferschutz.
Deswegen fordern wir seit Langem – und wir werden das auch nicht aufgeben, da sind wir resistent, Sie auch, Sie tun es nicht, wir fordern es weiter – einen Opferschutzbeauftragten. Der soll Ansprechpartner für die Betroffenen sein. Es ist nicht nur die Staatsanwaltschaft zu verstärken, wir wollen auch keine neue Planstelle schaffen, sondern wir wollen einfach jemanden, der das koordiniert. Sowohl die Polizei als auch der WEISSE RING als auch welche, mit denen wir gesprochen haben, die selbst Opfer waren, würden sich dafür bedanken, wenn Sie das endlich einsehen würden.
Was ich irgendwie überhaupt nicht verstehe, ist, dass Hamburg sich immer noch weigert, einen regelmäßigen und umfassenden Opferschutzbericht vorzulegen. Andere Bundesländer tun das auch. Warum denn wir nicht? Dadurch können Präventionsmaßnahmen effektiver und zielgerichteter umgesetzt werden, das kostet kaum etwas. Warum tun Sie es eigentlich nicht?
Aber was tut denn unser Justizsenator? Wie ich finde, zu wenig. Eigentlich nichts. Er steuert im Grunde genommen nur nach, wenn die Hütte brennt, beim Datenschutz bleibt er so gut wie tatenlos. Funktionsfähigkeit der Justiz – keine nachhaltigen Konzepte. Resozialisierung und Opferschutz bleiben hinter dem Anspruch einer modernen Großstadt zurück. Ich frage mich: Ist es Ignoranz, ist es Unfähigkeit? In jedem Fall ist es zum Nachteil dieser Stadt. Diese Politik hat Hamburgs Justiz nicht verdient. Steuern Sie bitte endlich um, Herr Steffen. – Vielen Dank.