Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen den FDPAntrag? – Wer enthält sich? – Damit ist auch der FDP-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 8.1 & 9.2 – Hamburgs Sportinfrastruktur sichern, sanieren und modernisieren – Drs 21/15363 –]
Wer also nun zunächst den Ziffern 1 bis 4 des FDP-Antrags aus der Drucksache 21/15363 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun noch die Ziffer 5 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 einstimmig angenommen.
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 – Erschwerniszulage auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr – Drs 21/15418 –]
Wer sich dann dem gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/15418 anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 – Fortsetzung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr – Drs 21/15419 –]
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/15419 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/15420.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 – Nachwuchs- und Kampagnenförderung für die Freiwillige Feuerwehr – Drs 21/15420 –]
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen bieten immer die Gelegenheit, etwas grund
sätzlicher zu sprechen, manchmal allerdings auch etwas ritualhaft. Die Regierung lobt sich, was das Zeug hält, und wir als Opposition sollen und müssen kritisch die Finger in die Wunde legen.
Ich finde, bei dem Ritual des Eigenlobs hat gestern wirklich der Erste Bürgermeister den Vogel abgeschossen mit seinem Vergleich des Haushaltsdefizits aus dem Jahr 2009 und 2017, nämlich ohne ein einziges Wort über die damals herrschende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu verlieren und übrigens auch ohne das bewusste Deficit Spending aller Haushalte in Bund und Ländern zu erwähnen, was wir absichtlich gemacht haben, damit nicht auch die Realwirtschaft abschmiert, was ja auch mit großem Erfolg gelungen ist.
Diese Art, meine Damen und Herren Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN, dieser Täuschungsversuch der Öffentlichkeit ist eben kein gesundes Selbstbewusstsein, sondern es ist eine beschränkte Binnensicht, eine gefährliche Selbstzufriedenheit, die den Blick darauf verstellt, was heute getan werden muss. Die Lage, unsere Lage, kann man nur dann erkennen, wenn man sich dem Blick von außen und dem Vergleich mit anderen stellt. Das gilt auch für Hamburg als Kulturmetropole.
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat zusammen mit der Berenberg Bank in diesem Jahr ein Kulturstädte-Ranking der 30 größten Städte Deutschlands veröffentlicht. Hamburg ist im obersten Drittel, belegt mit Platz 8, aber keine Spitzenposition, landet noch hinter Städten wie Bonn und Karlsruhe. Der genauere Blick bringt auch Erstaunliches zutage: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind unsere Kapazitäten in öffentlichen Theatern und Opern auf dem vorletzten, dem 29. Platz. Trotzdem hat Hamburg nach Stuttgart die meisten Theaterbesucher im Jahr pro Einwohner. Wie kann das sein? Das verdanken wir der außerordentlich attraktiven Privattheaterszene in Hamburg.
Die aber wird von der Stadt finanziell kurzgehalten, denn auch bei den Ausgaben pro Einwohner landet Hamburg mit Platz 21 weit im hinteren Bereich. Angesichts dieser großen und auch kostengünstigen Leistung der Hamburger Privattheater ist für mich völlig unverständlich, warum Sie erst eine Evaluation in Auftrag gegeben haben, ohne dann hinterher die Ergebnisse dieser Evaluation vollständig umzusetzen. Das holen wir heute nach mit unserem Vorschlag, einen Privattheaterfonds mit 500 000 Euro einzurichten, mit dem besondere Produktionen in einem wettbewerblichen Juryverfahren künftig bei den Privattheatern gefördert werden.
Bei den Museen ist die Anzahl der Ausstellungen in Hamburg im Städteranking auf Platz 26, die Anzahl der Museumsbesuche unserer Hamburger ist auf Platz 17, neben München und Berlin kommt selbst Bonn auf das Dreifache. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass wir einen großen Nachholbedarf bei der Attraktivität der Museen haben. Da ist es gut, dass uns das Duo Kruse/Kahrs die Bundesmittel besorgt, aber wir müssen auch mehr in Hamburg für unsere Museen tun, die Potenziale nachhaltig fördern und die Qualität verbessern.
In der Kulturwirtschaft, bei den Beschäftigten, liegt Hamburg nur auf dem achten Platz, in der Ausbildung des künstlerischen Nachwuchses sogar nur auf Platz 21, alles keine Spitzenwerte für eine Stadt, die den Anspruch hat, die Kulturmetropole im Norden zu sein. Da ist Luft nach oben.
Es ist viel Licht in Hamburgs Kultur, aber es sind auch unübersehbar länger werdende Schatten, insbesondere in der Kulturpolitik. Mit Carsten Brosda haben wir einen unbestritten eloquenten Kultursenator, der bei vielen Gelegenheiten mit geistreichen Reden zu beeindrucken weiß, das macht Spaß.
Gleichzeitig häufen sich in letzter Zeit aber auch Ereignisse und Themen, bei denen der Kultursenator keine glückliche Figur abgibt, was zu Kritik führt.
Die Standortentscheidung für das Hafenmuseum wird immer wieder verschoben und ist ungeklärt. Es war ein riesiger Erfolg mit dem kostenlosen Museumseintritt am Tag der Reformation. Der Senat weigert sich aber weiterhin hartnäckig, die entstandenen Einnahmeausfälle zu kompensieren.
(Farid Müller GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Jan Quast SPD: Das hatten wir doch gestern schon! Das ist doch wirklich eine Unsinnsberechnung!)
Die groß angekündigte Sanierungsoffensive für die Kulturinstitutionen, dieses sogenannte Mieter-Vermieter-Modell, war mit so heißer Nadel gestrickt, dass der Senat selbst schon in zwei Nachtragsdrucksachen seine eigenen Pläne korrigieren musste. Die 300 Millionen Euro, die den Kulturinstitutionen zur Verfügung gestellt werden, das ist bei den Beratungen herausgekommen, müssen in den nächsten 20 Jahren mit 440 Millionen Euro für überhöhte Mieten finanziert werden. Das sind 140 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren der Kultur fehlen werden.
Aufbereitung des kolonialen Erbes stockt, die verkorkste Kommunikation und schmale Umsetzung für den Gedenkort Stadthaus, an dem in der Gestapozentrale viele Menschen gefoltert und umgebracht wurden, zeigt mangelndes Gespür. Die geplante Vernichtung der denkmalgeschützten CityHof-Häuser ist ein Denkmalskandal ersten Ranges,
der jüngst nur noch damit getoppt war, dass Kultursenator und Stadtentwicklungssenatorin behaupteten, die UNESCO hätte die Unbedenklichkeit des Abrisses erklärt. Eine solche Erklärung gibt es aber gar nicht, ICOMOS distanzierte sich sogar in einer Pressemitteilung davon. Ich glaube, ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Geschichte der Stadt.
Ein nicht wiedergutzumachender Schaden ist die Vernichtung der Todesbescheinigungen unter anderem aus der NS-Zeit im Staatsarchiv, das hat zu internationalen Protesten geführt. Die Kulturbehörde hat versucht, das zunächst einmal zu rechtfertigen und erst auf den Druck, unter anderem auch unsere Anfragen, hat sie diesen Skandal und Fehler eingeräumt. Hier zeigt sich, dass im Gedächtnis unserer Stadt, dem Staatsarchiv, offenbar ein unterausgeprägtes Bewusstsein für die Erforschung der hamburgischen Geschichte ist. Ich fordere Sie hier zum Handeln auf, Herr Kultursenator.
Wir setzen mit unseren Vorschlägen heute klare Schwerpunkte. Wir wollen uns nicht auf dem Erfolg, den die Elbphilharmonie uns gebracht hat, ausruhen, wir müssen auch in der Kultur nachsteuern. 5 Millionen Euro wollen wir in einen Fonds für die Kinder- und Jugendkultur stecken und sie damit stärken, denn das ist eine Investition in das kulturelle Fundament unserer Gesellschaft.
Wir wollen 2,1 Millionen Euro mehr Mittel für die Stadtteilkultur aufwenden, Impulse für die Weiterentwicklung geben, den dortigen Aushöhlungsprozess durch den Sparkurs des Senats beenden und die kulturelle Basis in den sieben Hamburger Bezirken stärken.