Wer dann den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/15283 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Aufgabenbereich 275 Polizei Produktgruppe 275.11 Schutzund Wasserschutzpolizei, Produktgruppe 275.13 Vollzugsunterstützung und Ausbildung, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Von Block und Bleistift in den digitalen Streifenwagen – Hamburgs Polizei flächendeckend für die Zukunft rüsten – Drs 21/15284 –]
Hierzu liegt seitens der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ein Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss vor.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch das Überweisungsbegehren angenommen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2.0 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Produktgruppe 236.01 Justizvollzug, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgruppe 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei, Produktgruppe 275.12 Kriminalpolizei, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 281 Steuerwesen, Produktgruppe 281.02 Finanzämter, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.06 Versorgung Besonders belastende Dienste anerkennen – Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen einführen! – Drs 21/15285 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr Feuerwehr muss in ganz Hamburg schnell vor Ort sein – Ziele des Strategiepapiers 2010 zeitnah umsetzen – Drs 21/15286 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereichs 272 Steuerung und Service, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen 283.01 Zentrale Ansätze I 283.02 Zentrale Ansätze II Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren sanieren – Gesundheit der Mitglieder und ihrer Familien schützen – Drs 21/15287 –]
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/15287 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren sichern – Mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen – Drs 21/15289 –]
Wer dann dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/15289 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgruppe 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei: Sicherheit erhöhen – Mehr Videoschutz auf Hamburgs Straßen – Drs 21/15290 –]
Wer sich dann dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/15290 anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 272.01 Steuerung u. Serv. inkl. bes.Reg. Aufg., Aufgabenbereich 275 Polizei Produktgruppe 275.01 Kernbereich Vollzug: Damit aus der Unfallhochburg Hamburg endlich eine Hochburg der Mobilität wird – Verkehrssicherheit durch aussagekräftige Kennzahlen im Haushalt sichtbar machen – Drs 21/15291 –]
Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/15323, die ihren Antrag an den Innenausschuss überweisen möchte.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 – Aussteigerprogramm für Linksextremismus – Drs 21/15323 –]
Wer diesem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/15323 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 – Zusätzliche Stellen für Polizei finanzieren – Drs 21/15324 –]
Auch für den Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/15324 liegt seitens der antragstellenden Fraktion ein Überweisungswunsch an den Innenausschuss vor.
Wer so verfahren möchte, also den Antrag an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer nimmt den Antrag an? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 – Zusätzliche Mittel zur Vergütung von Mehrarbeit bei der Polizei – Drs 21/15325 –]
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/15325 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Einzelplan 8.1 – Zusätzliche Mittel für den "Sanierungsfond 2020" zur Instandsetzung von Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr – Drs 21/15326 –]
Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 – Hamburg sicherer machen – Drs 21/15362 –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen den FDPAntrag? – Wer enthält sich? – Damit ist auch der FDP-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.