[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hamburger Frauenhäuser weiter fortführen – Drs 21/15400 –]
Wer möchte diesem folgen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann wurde dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Wohnungsvermittlung aus der Öffentlich rechtlichen Unterbringung verbessern – Wohnungsvermittlungsteam bei fördern und wohnen aufbauen – Drs 21/15401 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer tut dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann wurde dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Demokratie und Vielfalt in Hamburg stärken – Schutz vor Benachteiligungen und Ungleichbehandlung ausbauen – Drs 21/15402 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war die Mehrheit und ist damit angenommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushalt 2019/2020 – Einzelplan 4/Produktgruppe 255.03 Integration ist mehr wert – Migranten-/-innenorganisationen besser fördern! – Drs 21/15423 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um seine Zustimmung. – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Das wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Dazu nehme ich jetzt Wortmeldungen an und da haben wir eine von Herrn Ovens. Herr Ovens erhält das Wort für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht zur letzten Debatte des heutigen Abends einmal ein paar harmonische Worte. Ich zitiere einige Schlagzeilen aus der Vergangenheit.
"Die Technische Universität soll an die Spitze – Ein Zukunftskonzept für die Universität Hamburg – 49 Millionen Euro für ein neues Uni-Gebäude – Die neue Wissenschaftspolitik für Hamburg"
Das sind Schlagzeilen – wir haben es gestern schon gehört, in der Wissenschaftspolitik sind wir alle ein bisschen dichter beieinander –, darauf können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein. Das ist ein Beleg der guten Arbeit von uns allen, ein Beleg der guten Arbeit dieses Hauses.
Das sind übrigens alles Schlagzeilen aus dem vergangenen Jahrzehnt, als die CDU für die Wissenschaftspolitik in dieser Stadt zuständig war.
Insofern wollte ich Ihnen das einfach noch einmal mitgeben zu Beginn, um eines deutlich zu machen: Mitnichten ist es dieser Senat, der die Wissenschaftspolitik neu erfunden hat, mitnichten ist es dieser Senat, der für eine Aufbruchstimmung in der Wissenschaft gesorgt hat. Schauen Sie sich ein
mal ein paar Beispiele an, was alles im letzten Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde: 2003 die Gründung der Hamburg Media School, 2003 ebenfalls die Aufwertung der Hochschule für Wirtschaft und Politik und die spätere Fusion mit der Universität Hamburg, 2003 ebenfalls die Gründung des XFEL-Röntgenlasers, 2005 die Akademie der Wissenschaft, 2006 die HafenCity Universität, 2008 eine öffentliche Debatte um die Zukunft der Universität Hamburg im Herzen unserer Stadt, die Fraunhofer-Strategie 2006 und 2009 hier beschlossen und schließlich auch im privaten Bereich 2003 die Gründung der Kühne Logistics University, die Gründung der HSBA 2004 und die Gründung der Northern Business School 2007. Nur für einige von Ihnen, die immer sagen, früher wäre in der Wissenschaftspolitik nichts passiert, ein paar Beispiele, wie man Aufbruchstimmung schafft, wie man die Weichen richtig stellt und wie man die Wissenschaft in Hamburg voranbringt. Das war im letzten Jahrzehnt alles unter der CDU.
Um die Brücke zu schlagen zur heutigen Zeit: Wir wissen aus der letzten Legislaturperiode, dass SPD und Wissenschaft in der Regel nicht zusammenpassen. Wir erinnern uns, wie Präsident Lenzen mit großen Gruppen von Studenten auf das Rathaus zog im Protest gegen Senatorin Stapelfeldt, im Protest gegen die SPD-Wissenschaftspolitik. Das sind nun einmal Fakten.
Jetzt könnte man denken, nun habe sich einiges getan. In der Tat, die Nachfolgerin von Frau Stapelfeldt, Katharina Fegebank, setzt auf Kuschelkurs, ist die neue Busenfreundin von Präsident Lenzen geworden. Seitdem, könnte man also meinen, passiert richtig viel, aber schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Tatsächlich feiert dieser Senat die Erfolge früherer Legislaturen, feiert die Erfolge der Wissenschaftspolitik der CDU-geführten Senate aus dem letzten Jahrzehnt und das mache ich Ihnen auch gern noch an ein paar Beispielen deutlich.
Ich gönne es ihr ja, dass sie gern rote Bänder durchschneidet und große Projekte einweiht, und wir alle wissen auch, wenn wir Wissenschaftspolitik machen, dann müssen wir in Dekaden denken und nicht in Monaten. Das gehört nun einmal mit dazu. Aber überall dort, wo Rot-Grün versucht hat, tatsächlich selbst einmal Butter bei die Fische zu geben, bleibt es leider in der Regel bei einer weiteren
Schauen wir uns die Technische Universität Hamburg an. Herr Dr. Tjarks – jetzt verpasst er leider die Debatte über sein Leib-und-Magen-Thema – sprach schon davon, Harburg mit 15 000 Studenten komplett neu aufzustellen und weiterzuentwickeln. Der damalige Bürgermeister sagte: nein, 10 000 Studenten sollen es an der TU in Harburg einmal werden. Wir haben das dann mit einigen Kleinen Anfragen am Anfang des Jahres nachgefragt; einige wenige hundert Studenten sollen es tatsächlich bis 2020 werden. Alles, was danach kommt? Man weiß es nicht. Rot-Grün liefert keine Antworten, liefert vor allem kein Geld, das zeigen auch die Haushaltsberatungen in dieser Runde.
Thema Studentenwohnheime. Immer und immer wieder haben wir in dieser Legislaturperiode Anträge eingebracht – und das tun wir heute wieder –, um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Hamburg nicht ganz Schlusslicht, aber zumindest sehr weit hinten steht, wenn es darum geht, ausreichend Wohnheimplätze für unsere Studentinnen und Studenten anzubieten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 10 Prozent, Hamburg liegt bei 7 Prozent, und das, was bis zum Ende der Legislaturperiode geplant ist – der Haushaltsplan-Entwurf zeigt es einmal mehr –, wird daran auch nicht viel ändern. Ich finde es ja nett, dass Sie immer noch, sieben Jahre später, feiern, dass Sie es waren, die die Studiengebühren abgeschafft haben. Nur: Die wenigen Euro, die Hamburgs Studenten seitdem dadurch sparen, die sind schon längst wieder aufgefressen durch die ansteigenden Mieten in Hamburg, weil Sie nicht genug Studentenwohnheime bauen, meine Damen und Herren. Das ist doch Fakt. Das ist Tatsache.
Sparzwang. Wir haben immer wieder darüber gesprochen, wie Hamburgs Universitäten und Hochschulen von Rot-Grün gegängelt werden. Die 0,88 Prozent Budgeterhöhung, die die Hochschulen seit Jahren mittragen müssen, sind eine Ausbringung dieses Problems. Das wird durch die Inflation aufgefressen. Und wir haben es ja gesehen, als wir sowohl in der Bürgerschaft als auch im Wissenschaftsausschuss tatsächlich über zwei Jahre immer wieder über die Auswirkungen des rot-grünen Sparzwangs gesprochen haben, beispielsweise das drohende Aus, das drohende Damoklesschwert über der Holzwirtschaft. Fast wäre das Zentrum Holzwirtschaft, ein renommiertes Spitzenforschungsinstitut an der Universität Hamburg, dem rot-grünen Schredder zum Opfer gefallen. Dank der CDU konnten wir das Schlimmste verhindern, das Institut besteht fort. Das ist eben auch etwas, wofür Opposition ganz klar wirkt, während Rot-Grün wirkt.
Aber noch ein Letztes, was mich wirklich aufgeregt hat, wo ich auch überhaupt nicht verstehe, warum sich die Wissenschaftssenatorin und auch der Präsident der Universität Hamburg weggeduckt haben – sie ist immerhin Aufsichtsperson –: Als ein Mitglied des Studentenparlaments mitten in den Räumlichkeiten der Universität Hamburg verprügelt wurde, ins Krankenhaus musste, da haben wir nichts gehört vom Senat. Da haben wir nicht einmal gehört, dass man so etwas nicht gut finde oder nicht toleriere. Da blieb es einfach still. Meine Damen und Herren, das ist einfach schlechte Wissenschaftspolitik, wenn man sich der Verantwortung entzieht, wenn es darauf ankommt.
Wir könnten jetzt noch viele weitere Details besprechen. Immer dann, wenn wir versuchen, gute Anträge einzubringen, die tatsächlich zweckorientiert sind, dann sagen Sie, das sei ein Eingriff in die Hochschulautonomie. Das gilt offenbar nicht, wenn es Ihre eigenen Projekte sind, beispielsweise die Loki-Schmidt-Stiftung. Da kann man sehr wohl direkt Geld hin überweisen, das scheint zu funktionieren. Wir haben hier ein ganzes Paket, wollen Bildungsgerechtigkeit erhöhen, wenn es um BAföG geht, Entrepreneurship an die Hochschulen bringen, das Naturkundemuseum und ein Science Center auf den Weg bringen.
Ich hoffe, Sie überweisen unsere Anträge. Wir haben Ihnen einiges mitgebracht; Lieber Hansjörg Schmidt, Sie haben es vorhin gefordert. Lassen Sie uns die wenigstens an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Oder stimmen Sie am besten gleich zu, das wäre gute Wissenschaftspolitik für Hamburg. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Ovens, so ist das mit Ihnen: Sie gucken in die Vergangenheit, wir gucken in die Zukunft.
Und das Schöne dabei ist, dass, glaube ich, alle sehr froh sind, dass Sie nicht mehr regieren, denn bei Ihnen war gar nichts finanziert. Weder war Exzellenz finanziert noch haben Sie die HCU finanziert noch hatten Sie irgendetwas damit zu tun – jedenfalls wüsste ich das –, dass es die HSBA oder die Kühne Logistics University oder die Northern Business School gibt.
Das ist ja etwas ganz Neues, dass Sie private Universitäten jetzt auch als CDU-Erfolg verkaufen. Interessant.