[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen! – Drs 21/15262 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 21/15262 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 253 Soziales, Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe u. öffentl. Unt. und Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 274 Einwohner-Zentralamt, Produktgruppe 274.03 Ausländerangelegenheiten Sonderstatus beenden – Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern – Drs 21/15263 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft, 253.03 Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat muss sein Engagement diesbezüglich erhöhen – Drs 21/15264 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 4 Vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken – Drs 21/15307 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde dann abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 4.0 Asylsuchende zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) verpflichten – Drs 21/15308 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 4.0 Ausweitung der systemischen Präventionsund Ausstiegsprogramme für Salafismus – Drs 21/15309 –]
Wer schließt sich dann dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/15309 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 4.0 Öffnung und Erweiterung des Familienstartdarlehens – Drs 21/15310 –]
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde dann auch abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Anzahl freiwilliger Ausreisen erhöhen – Drs 21/15341 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Effektivität arbeitsmarktpolitischer Instrumente messen und verbessern – Drs 21/15342 –]
Wer nimmt den Antrag der FDP aus Drucksache 21/15342 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde dann abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Aussagekräftigere Kennzahlen für die Haushaltssteuerung von Jugendarbeit und Kindertagesbetreuung nutzen – Drs 21/15343 –]
Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 21/15343 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Opferschutz stärken – Einen Hamburger Opferschutzbeauftragten einsetzen – Drs 21/15344 –]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Haushaltstransparenz gewährleisten, Erlöse realistisch einplanen – Drs 21/15345 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Landesmittel für aktive Beschäftigungspolitik verstärken – Weiterhin sehr niedrigschwellige Angebote für die Schwächsten am Arbeitsmarkt vorhalten – Drs 21/15397 –]
Wer also zunächst den Ziffern 1 und 2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurden diese Punkte angenommen.
Wer möchte dann noch Ziffer 3 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe bitte. – Die Enthaltungen? – Dann wurde auch dieser Punkt angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Erfolgreiche Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle fortsetzen – Personalausstattung an gestiegene Anforderungen und Fallzahlen anpassen – Drs 21/15398 –]
Wer stimmt sodann dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15398 zu? – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Es wurde auch dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Antisemitismus wirksam bekämpfen – Demokratische Kultur weiter fördern – Drs 21/15399 –]
Die AfD-Fraktion möchte nun den vorliegenden Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/ 15399 an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann wurde dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15399 in der Sache abstimmen.
Wer möchte diesen Antrag also annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann wurde dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hamburger Frauenhäuser weiter fortführen – Drs 21/15400 –]