Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Leonhard. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir nun zur Abstimmung kommen können.
Dann beginnen wir mit dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration aus Drucksache 21/15152.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/13075 und 21/14517: Den Opferschutz in Hamburg stärken (Antrag der FDP-Fraktion) und Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/15152 –]
Wer möchte nun zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist dann angenommen worden.
Wer möchte dann das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Ersuchen ist beschlossen worden.
Und wer möchte darüber hinaus noch Ziffer 3 der Ausschussempfehlung zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es wurde auch dieses angenommen.
Wir kommen dann zum Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration aus Drucksache 21/15153.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/14333: Winternotprogramm ganztägig und für alle öffnen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/15153 –]
Wer möchte hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann angenommen.
Wer stimmt dann noch dem in Ziffer 2 der Empfehlung enthaltenen Ersuchen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Produktgruppe 253.04 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Mit Kompetenz von Menschen mit Behinderung zu einer barrierefreien Stadt – Drs 21/15202 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen und Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern! – Drs 21/15203 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Aufgabenbereich 253, Produktgruppe 253.03 Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen! – Drs 21/15204 –]
Diesen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag überwiesen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Produktgruppe 253.02 Hilfen zur Existenzsicherung Altersarmut verringern – Zuschlag zur Grundsicherung im Alter einführen
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Produktgruppe 255.02 Endlich fördern, nicht nur fordern – Arbeit und Teilhabe für Langzeitarbeitslose – Drs 21/15206 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Aufgabenbereich 255, Einzelplan 5, Aufgabenbereich 258 Energiearmut bekämpfen: Strom-, Gas- und Wasserversorgung sicherstellen! – Drs 21/15222 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wege aus der Energiearmut – Ein Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie die Einführung einer Härtefallregelung – Drs 21/15506 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte beide Drucksachen federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Wer also möchte nun zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren wurde dann abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem LINKEN-Antrag aus Drucksache 21/15222.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Dann haben wir jetzt noch über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/15506 abzustimmen. Die CDU-Fraktion möchte Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer nimmt also zunächst Ziffer 1 des Antrags an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sie ist angenommen worden.
Wer möchte sich dann auch den übrigen Ziffern anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurden auch die übrigen Ziffern angenommen.
Abschließend möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN die Drucksache 21/15506 nachträglich federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik Damit die Integration gelingt – Mit halbjährlichen Bericht einen Überblick über den Fortschritt der Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge erlangen – Drs 21/15259 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 252 Steuerung und Service, Produktgruppe 252.01 Steuerung und Service, Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie, Produktgruppe 254.02 Kinder- und Jugendarbeit Jugendverbänden als wichtigen Partnern mehr Unterstützung gewähren – Drs 21/15261 –]
Wer nimmt dann den Antrag der CDU aus Drucksache 21/15261 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er wurde abgelehnt.