hier nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte nicht besserwisserisch klingen, aber die 17 000 Euro pro Kind sind eigentlich der Stand im letzten Jahr, und es ist sogar noch der kamerale Stand, also nicht einmal der doppische Haushaltsplan. Und, Herr Dr. Petersen, Sie wissen genau, dass die HSH da noch gar nicht mit drin ist, also zumindest das, was in diesem Jahr noch mit aufgenommen worden ist.
Ja, aber trotzdem wird sich der Schuldenstand natürlich noch deutlich erhöhen, auch in diesem Jahr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Als Nächstes haben wir noch eine Wortmeldung von Frau Boeddinghaus; sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es wirklich noch einmal deutlich sagen: Entgegen allen rot-grünen Beteuerungen bleiben die Familienförderung und die offene Kinder- und Jugendarbeit auch in diesem Haushalt Stiefkinder des Senats,
Es ist doch eine klare Rechnung. Die Erhöhung von 1,5 Millionen Euro ist nicht einmal der bekannte Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass 3,5 Millionen Euro in diesem Bereich gekürzt wurden. Und die BASFI ist den Bezirken bisher auch die Evaluation schuldig geblieben, weil die Kürzung einherging mit der Verheißung, durch die Ganztagsschule müsste die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr so umfassende Arbeit leisten.
Das hat sich ja widerlegt. Die Bezirke waren fleißig dabei, ihre Restmittel zusammenzukratzen. Sie haben es bis jetzt geschafft, immer wieder die Projekte am Leben zu halten. Das ist aber wiederum auch zulasten von Projekten gegangen, die von diesen Restmitteln finanziert wurden. Von daher war das wirklich eine bittere Entwicklung, und hier müssen wir deutlich gegensteuern.
Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen – und ich verstehe überhaupt nicht, warum der Senat und Rot-Grün das nicht machen –, dass fast al
le Bezirksfraktionen interfraktionelle Anträge gestellt haben, dass sie mehr Mittel brauchen in diesem Doppelhaushalt. Nur einmal exemplarisch der Bezirk Nord: Er gibt jetzt für 2019 ein Defizit von 140 000 Euro an und für das Jahr 2020 sogar von 221 000 Euro. Was, Herr Lohmann, verraten Sie es mir, ist daran auskömmlich?
Die Erziehungsberatungsstelle in Rothenburgsort musste im Frühjahr schon geschlossen werden. Die Erziehungsberatungsstellen in Billstedt und St. Georg müssen jetzt ihre Arbeit Ende des Jahres einstellen. Welche Antworten hat der Senat hierauf, wie wird hier gegengesteuert?
Wir sagen, es muss hier wirklich endlich investiert werden. Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung sind sehr wichtige präventive Angebote, um den Zusammenhalt in den Stadtteilen zu fördern, um die Kinder und Jugendlichen jenseits der Institution Schule zu erreichen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Deshalb wollen wir hier deutlich umsteuern. Ich will nur kurz sagen – ich kann nicht alle Forderungen aufzählen, Sie können sie ja nachlesen –, Sie brauchen mindestens zwei Vollzeitstellen in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wir brauchen eine vollumfängliche Tariferhöhung, wir brauchen deutlich mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit und wir brauchen eine deutliche Stärkung der Straßensozialarbeit.
Liebe Fraktionen von Rot-Grün, Sie können gern lästern, aber was Sie jetzt nicht investieren, wird Nachfolgekosten haben in den nachgelagerten Hilfesystemen. Und genau das kann man auch auf die Argumentation der Schuldenbremse übertragen. Jetzt werden Kinder und Jugendliche im Grunde abgehalten von sozialer Teilhabe durch Kürzungen vor Ort, und das ist etwas, was der Schuldenbremsenlogik völlig widerspricht.
Und wenn Sie immer gern hören möchten, wo unsere Gegenfinanzierung ist: Das ist ein Beitrag zur Gegenfinanzierung. Wenn man hier investiert, dann spart man deutlich Mittel in den nachgelagerten Hilfesystemen.
Und wir brauchen ernsthafte Konzepte zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen. Sie mögen das nicht hören, das ist für Sie ein neuralgischer Punkt. Sie machen sehr viel; das haben Sie hier hinreichend und umfänglich aufgeführt. Aber Sie müssen doch irgendwann einmal auch bilanzieren und feststellen, dass das, was Sie tun, die Armutsquote auf hohem Niveau stabil hält. Ist das etwas, worauf Sie stolz sind?
Wir warten endlich einmal auf einen Haushaltsplan-Entwurf, wo Sie den Ehrgeiz entwickeln, Armut zu senken. Und das ist unser Beitrag, dass wir sagen: Erhöhen Sie deutlich den Landesanteil für das BuT-Paket.
Sie machen da viel, das ist keine Frage. Aber Sie könnten viel mehr machen, und das wären wirklich wirksame Maßnahmen für die Kinder und ihre Familien. Wir bitten Sie inständig, das wirklich noch einmal zu überlegen. Dazu gehört natürlich auch das kostenfreie Frühstück in Kitas und Grundschulen. Nehmen Sie Ihren eigenen Kreisverband SPD-Wandsbek ernst, er hat das eingeführt. Sie haben einen Landesparteitagsbeschluss, setzen Sie ihn um. Das wäre ein erster und sehr wichtiger und wirksamer Schritt und käme den Kindern und Jugendlichen in Hamburg deutlich zugute. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur kurz zusammenfassend drei, vier Kerndinge sagen, die in diesem Haushalt wichtig sind für die Zukunft unserer Stadt.
Zum einen, und das ist hier viel debattiert und auch aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet worden, ist es natürlich zentral für die Zukunft unserer Stadt, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben, die Kindertagesbetreuung in Hamburg nicht nur quantitativ auszuweiten, sondern auch qualitativ Geld in die Hand zu nehmen, um im Rahmen unserer Möglichkeiten die bestmögliche Kindertagesbetreuung in Hamburg zu organisieren.
Und das hat eine hohe Bedeutung für viele gesellschaftspolitische Felder. Ich finde, das muss man noch einmal sagen angesichts der Redebeiträge, die hier gekommen sind zum Thema. Einmal unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von der die CDU in der letzten Haushaltsberatung gesagt hat, das sei die wichtigste Grundlage für die Bekämpfung von Kinderarmut – Herr Heißner, an dieser Stelle noch einmal zur Wiederholung –,
einmal unabhängig von dieser Frage, wo wir viel erreicht haben – wir haben es beim Arbeitsmarkt schon besprochen –, leisten wir einen wesentli
chen Beitrag für die Chancengerechtigkeit in dieser Stadt schon heute. Das kann man an einem einfachen Beispiel deutlich machen. Die vergangene Sprachstandsuntersuchung der Schulbehörde hat gezeigt, dass die Kinder in Hamburg, die mehr als zwölf Monate eine Kita besucht haben, signifikant geringeren Sprachförderbedarf haben, wenn sie in die Schule kommen,
und zwar völlig egal, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht. Das ist an dieser Stelle eine wichtige Botschaft, das zahlt sich später auch beim Thema Bildungsgerechtigkeit aus, und das ist ein wichtiger, unschätzbarer und in Wirklichkeit in Geld nicht aufzuwiegender Beitrag für die Zukunft unserer Stadt.
Deswegen ist es richtig, dass wir darauf gesetzt haben, dass Eltern ein Angebot in ihrer Nähe finden, und so sind seit 2011 19 000 zusätzliche KitaPlätze in dieser Stadt entstanden, und es werden in den kommenden Jahren noch viele weitere geschaffen auf einem qualitativ hohen Niveau, das wir stetig verbessern.
Ein weiterer wichtiger Beitrag für Chancengerechtigkeit in dieser Stadt und für ein gutes Leben, das muss man schon noch einmal sagen, ist weit über die Rahmenzuweisung hinaus, die wir den Bezirken zuwenden für ihre Arbeit, die Art und Weise, wie wir die Quartiersarbeit mit den sozialräumlichen Hilfen und Angeboten stärken. Das sind für überregionale Förderung von Familienberatung, von Eltern-Kind-Zentren, von Beratungsstellen für besondere Bedarfe für Familien, von EKiZ, KiFaZ und was Sie da alles kennen an dieser Stelle, mehr als 70 Millionen Euro, die die Sozialbehörde jedes Jahr aufwendet. Das ist eine Menge Geld, das unmittelbar in den Bezirken vor Ort bei den Menschen und bei den Familien ankommt, und deswegen ist das auch ein Zukunftshaushalt, den Sie hier besprechen.
Jeder, der sich auch mit Fragen von Integration beschäftigt, hat folgende Erkenntnis gewonnen in diesen Tagen: Es hat gute Gründe, dass die Kinder es sind, die am schnellsten die deutsche Sprache lernen, die am besten Anschluss im Stadtteil finden und die nachher den Übergang zur Schule besser schaffen, als viele ihnen das zugetraut haben, weil wir es schaffen, dass wir viele Eltern mit dem Thema Kindertagesbetreuung in Hamburg erreichen, und weil wir das auch in Stadtteilen ausbauen, wo wir noch nicht so weit vorn sind an dieser Stelle. Deswegen ist es eben wichtig, dass man sich nicht elegant zurücklehnt und sagt, wir machen lieber wenig, damit erreichen wir weniger, aber vielleicht mit ein bisschen mehr, weil das
nämlich nicht hilft für die Zukunft. Im Gegenteil, es schadet. Wir sind auf dem richtigen Weg, und das zeigt auch dieser Haushaltsentwurf deutlich.
Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Leonhard. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir nun zur Abstimmung kommen können.