Wir Sozialdemokraten stehen für ein sicheres Hamburg. Dafür brauchen wir starke, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen. Der Schutz der Freiheit des Einzelnen ist Grundlage für die öffentliche Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unserer Demokratie sind. Wir leben in Zeiten, in denen wir uns dies noch einmal ganz bewusst machen müssen.
Der vorliegende Haushalt und die ihm zugrunde liegende Politik schaffen die Bedingungen dafür, dass wir unseren innenpolitischen Kurs halten und Hamburg die schöne, liebenswerte und sichere Stadt bleibt, wie sie ist, und das soll auch in Zukunft so sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir auf die Haushaltsperiode 2017/2018 einen Blick zurück werfen, lässt sich sagen: Hamburg ist trotz wachsender Herausforderungen im Gegensatz zu dem, was Sie erzählt haben, Herr Gladiator, sicherer geworden.
Sie wollen es nicht hören, aber ich wiederhole das jetzt noch einmal, denn gemessen an 100 000 Einwohnern ist die Gefahr, dass man in Hamburg Opfer einer Straftat wird, so niedrig wie seit 37 Jahren nicht mehr. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das sind die Aussagen der von Ihnen so geliebten polizeilichen Kriminalstatistik.
Hamburg ist nicht nur ein sicherer Ort, weil die polizeiliche Kriminalstatistik das so sagt, sondern auch, Herr Lenders, weil die Polizei eine gute Arbeit macht und die Aufklärungsquote gestiegen ist.
Außerdem darf ich Ihnen einmal sagen, dass wir insbesondere bei den Delikten, bei denen es um die Gefährdung der persönlichen Sicherheit geht, bei den Raubdelikten, auf einem historischen Tiefstand sind. Bei den Einbruchsdelikten, da haben Sie selbst hier schon ein paarmal wahrscheinlich die Arbeit der Soko Castle gelobt, die wir verstetigt haben, haben wir einen Rückgang von 36 Prozent gegenüber 2015. Das zeigt nicht nur, dass wir eine tolle Polizeiarbeit, sondern auch die gefühlte Sicherheit in dieser Stadt sehr erhöht haben, und darauf sind wir stolz.
dass das so kommt. Denn das Märchen, das Sie hier die ganze Zeit erzählen, da sei die gute Polizei und da sei der böse Senat, ist so durchschaubar wie nur irgendwas. Ehrlicherweise ist die Polizei Teil des Senats, und Sie sollten das nicht immer trennen, sondern Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass, wenn die Polizei eine gute Arbeit macht, meistens auch der Senat eine gute Arbeit macht.
Wir haben dafür gesorgt, dass bis 2021 die Polizei Hamburg um 300 zusätzliche Kräfte im Polizeivollzugsdienst verstärkt wird, von 7 700 auf 8 000 Beamte. Das ist etwas, das wir nicht nur gefordert, sondern auch umgesetzt haben. Da haben Sie noch nicht einmal über Verstärkung der Polizei nachgedacht, sondern über Stellenstreichungen.
Dass wir auch in Zukunft – Sören Schumacher hat es gesagt – zusätzlich 200 weitere Beamtinnen und Beamte auf die Straße bringen,
indem wir den Krankenstand verringern wollen, die Dienstzeit verlängert haben und sie raus aus der Verwaltung auf die Straße holen wollen, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, sodass wir am
Ende 500 zusätzliche Kräfte auf der Straße haben. Das zeigt, dass Hamburg nicht nur so sicher wie seit 37 Jahren ist, sondern wir arbeiten auch daran, dass Hamburg in Zukunft noch sicherer wird.
Wir wissen, dass wir dafür auch in die Ausbildung der Polizei Hamburg investieren wollen und müssen. Wir wissen, dass 600 Menschen momentan bei der Polizei in der Ausbildung sind, und wir wissen, dass die räumlichen Kapazitäten der Polizeiakademie an ihre Grenzen kommen. Deswegen ist es richtig, dass wir einen Antrag auf den Weg bringen, der sagt: Wir wollen, dass diese Situation verändert wird. Wir wollen, dass auch die Gebäude der Polizeiakademie einem vernünftigen Standard entsprechen, denn nur, wenn man gute räumliche Bedingungen hat – das hatten wir gestern schon bei den Schulen –, kann man eine noch bessere Ausbildung im großen Umfang gewährleisten. Auch das wollen wir mit unserem Antrag machen.
Ich glaube, dass man im Rückblick auf 2017/2018 auch über die Belastungen der Polizei im Rahmen des G20-Gipfels reden sollte. Die Polizei ist in vielerlei Hinsicht, glaube ich, dort an ihre Leistungsfähigkeit gekommen. Vieles ist in diesem Einsatz gut gelungen, aber es sind auch ein paar Schwächen aufgetreten,
über die wir im Sonderausschuss ausführlich beraten haben. Dazu gehört vor allen Dingen das Thema Sensibilisierung der Polizei gegenüber äußeren Einflüssen.
Wir haben einmal das Thema gehabt, dass wir gesagt haben, wir wollen, dass die Polizei in Zukunft, insbesondere bei Großlagen, die Belastungen der Wohnbevölkerung und des öffentlichen Lebens in ihren Lageplänen besser verankert und besser abbildet, denn es geht schon auch darum, dass die Menschen mit diesen Einsätzen in den Vierteln leben müssen. Wir haben gesagt, dass wir die Polizeiakademie stärken wollen. Wir wollen die Forschung zur gesellschaftlichen Konfliktforschung und Gewaltentstehung fördern und wir wollen, dass diese Arbeit auch Teil der Polizeistrategie wird.
Wir haben auch – das ist schon von meinen Vorrednern angesprochen worden – die Polizeiausstattung materiell verbessert mit 30 Millionen Euro für neues Einsatzmaterial. Wir haben eine Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf den Weg
gebracht, und wir werden jetzt mit unseren Haushaltsanträgen auch die Feuerwehr stärken, indem wir auch hier die Erschwerniszulage zusätzlich zu den 228 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten, die wir für die Feuerwehr Hamburg einstellen, einführen. Das zeigt, dass wir auch die Feuerwehr im Blick haben und auch dort für Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sorgen.
Im Gegensatz zur letzten Haushaltsberatung 2017/2018, da war die AfD noch neu und hat in ihrem Kernthema praktisch keinen Antrag geschrieben, hat sich Herr Nockemann diesmal ein bisschen die Mühe gemacht, auch etwas zu Papier zu bringen. Meine Damen und Herren, Herr Nockemann, Sie haben dort wieder einmal über ein Aussteigerprogramm für Linksextremistische philosophiert und übersehen dabei immer,
Ja, genau. Das gibt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz und es wird da praktisch nicht gebraucht – jetzt hören Sie einmal zu –, weil ein Ausstieg aus der linksextremistischen Szene möglich ist und die Leute im Gegensatz zur rechten Szene nicht mit Repressalien rechnen müssen. Deswegen muss man das an der Stelle anders machen. Das haben wir im Rahmen der G20-Aufarbeitung übrigens auch beschlossen, aber davon haben Sie keine Ahnung.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Hier hat nur einer Ahnung und das ist Herr Tjarks!)
Die Innere Sicherheit ist ja Ihre Kernkompetenz, Herr Nockemann, insofern hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht, dass Sie unser Landesamt für Verfassungsschutz hätten stärken wollen, das im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz gerade nicht auf dem rechten Auge blind ist und Ihnen so wertvolle Hinweise gegeben hat, wo Nationalsozialisten und deren Ideologie sich so in Hamburg verhält, nämlich bei den Merkel-mussweg-Demonstrationen, und wo man sich nicht verbrüdern sollte. Da hätten Sie einmal sozusagen zum Dank das Landesamt für Verfassungsschutz stärken sollen. Aber das haben Sie auch nicht getan, weil Ihnen das scheinbar auch nicht wichtig ist. Aber das zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dr. Alexander Wolf AfD: Das ist pure Hetze, Herr Tjarks! Hetzer, Hetzer!)
Abschließend möchte ich sagen, dass wir den Antrag der Links-Fraktion zum Ankunftszentrum an den Ausschuss überweisen wollen, denn wir wollen das Thema der unabhängigen Rechtsberatung dort weiterhin mit Ihnen debattieren. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und sage: Hamburg ist sicher und durch Rot-Grün wird es noch sicherer. – Vielen Dank.