Meine Damen und Herren! Wenn selbst die Bayern es schaffen, einen Grundsteuerfreibetrag einzuführen und einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer, dann sollten wir das in Hamburg allemal auch hinbekommen. Ergreifen Sie diese Chancen endlich mit uns.
Und investieren Sie endlich klug in die Zukunft. Schauen wir uns doch einmal den Verkehrsbereich an. Seit acht Jahren versprechen Sie, dass der Verkehr dynamischer werden soll, dass die Ampelsteuerung dynamischer werden soll. Ich habe sehr gelacht: Vor zwei Wochen waren Ihnen vier Ampeln, die jetzt dynamische Steuerung ermöglichen, eine ganze Pressemitteilung wert. Ich habe das einmal hochgerechnet, in acht Jahren vier Ampeln, das bedeutet, im Jahr 5618 wären alle 1 800 Hamburger Ampelanlagen dann auch wirklich smart. Meine Damen und Herren, so sieht rot-grüne Ambitionslosigkeit bei smarten Verkehren aus.
Das reicht eben einfach nicht aus. Deswegen haben wir Ihnen auch einen Vorschlag gemacht, wie Sie klug in die Zukunft investieren können.
Die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich ist ja nun wirklich ein Jahrhundertprojekt. Wir sind der Meinung: Gucken Sie sehr genau hin, welche Verkehre sich daraus in der Zukunft ergeben werden. Wir machen Ihnen hier und heute den Vorschlag, dass Sie erst einmal eine Machbarkeitsstudie durchführen, die guckt, ob nicht eine westliche Elbquerung für den ÖPNV langfristig auch Sinn macht. Das hätte viele gute Gründe, die dafür sprechen: Man könnte einen Ring aufbauen.
Man hätte die Möglichkeit, Altona, Eimsbüttel und Harburg enger zusammenzuführen. Und vor allem hat man die Riesenchance, den Hauptbahnhof langfristig zu entlasten. Wenigstens eine Machbarkeitsstudie zu genau diesem Thema sollten Sie sich auch zutrauen als Rot-Grün. Seien Sie da ein bisschen optimistisch, seien Sie zukunftsgewandt, beschließen Sie diesen Antrag mit uns.
Und bringen Sie endlich den Turbo in den Infrastrukturausbau. Wir haben ja heute wieder gehört, wie wichtig die Fahrrinnenanpassung ist für diese Stadt. Herr Kienscherf, Sie haben es gesagt und Sie haben natürlich vollkommen recht gehabt damit. Nur was ist die Schlussfolgerung daraus? 17 Jahre – weil diejenigen, die Ihr Koalitionspartner hier vertritt, dieses Projekt windelweich geschossen haben, immer wieder für Verzögerungen, immer wieder für Verteuerungen gesorgt haben.
Was ist denn die Quintessenz dieser Koalition? Dass wir in diesem Land mit Infrastrukturausbauten nicht vorankommen. Sie haben keine geeinte Meinung. Sie haben keinen Plan.
Wir müssen ran an die pauschale Projektförderung. Wir müssen die Präklusion wieder einführen. Und wir müssen alle zusammen die Wasserrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene dringend überarbeiten, denn sie ist der Schlüssel dazu, dass wir all die Infrastrukturprojekte – und da haben Sie ja auch einiges in Ihrem Haushalt – dann auch tatsächlich gebaut kriegen und nicht nur schön darüber reden in Sonntagsreden. Meine Damen und Herren! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir den Infrastrukturturbo bekommen. Aber ich glaube, das ist mit Ihrem kleinen Koalitionspartner nicht zu machen, der möchte all diese Ausbauten natürlich überhaupt nicht haben.
Und wenn wir dann in die Zukunftsthemen dieser Stadt schauen, in die Wissenschaftspolitik beispielsweise, fällt es schon auf, wie sich hier zwei Koalitionäre, die ja erst relativ kurze Zeit am Start sind, damit schmücken, dass die Universität jetzt Exzellenzcluster gewonnen hat. Meine Damen und Herren! Wir stellen fest, es war im Wesentlichen die Leistung der Universität Hamburg, die dazu geführt hat, dass es jetzt auch in dieser Stadt Exzellenzcluster gibt, nicht die paar Millionen, die Sie da mit reingeschoben haben, und es ist unredlich, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Sie sollten in diesem Bereich für zukunftsfeste Wissenschaft planen. Sie sollten nicht nur darauf hoffen, dass in Zukunft alles 90:10 vom Bund finanziert wird. Genau das reicht nämlich nicht aus. Sie sollten dafür sorgen, dass die Exzellenzuniversität auch eine Exzellenzuniversität ist, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, und da sehen wir in Ihrem Haushalt überhaupt keine Ambitionen.
Und dann wundert es auch, dass Sie eine Studie in Auftrag geben und am Ende 500 Millionen Euro Sanierungsstau an der Universität Hamburg dabei herauskommen. Wie kann denn das eigentlich sein? Wir haben doch einen doppischen Haushalt. In genau diesem doppischen Haushalt sollte Ihnen doch eigentlich bekannt sein, wie der Zustand der öffentlichen Immobilien ist. Und dass Sie hier überhaupt keine Ahnung davon haben, wie marode die Uni ist und wie es hier mittlerweile durchs Dach regnet, das zeigt: Sie haben keinen Plan. Und wenn Sie keinen Plan haben, dann können Sie die Probleme, die es in dieser Stadt im Bereich Wissenschaftspolitik immer noch gravierender Art gibt, auch nicht lösen.
Gerade der Bildungsbereich zeigt: Immer, wenn man ein Problem nicht mit Geld lösen kann, dann kriegen Sie es auch nicht gelöst. Sie bewerfen ja lauter Probleme mit Geld;
Aber schauen wir uns doch einmal an, was gerade Sie hier beim Digitalpakt produziert haben. Herr Tschentscher, Sie hätten das voranbringen können, das wäre ja eine Chance gewesen. Stattdessen lesen wir von Ihrem Schulsenator, der in Berlin anruft, um sich Luft zu machen. Wir lesen von Ihrem SPD-Mitte-Abgeordneten Kahrs, der sich auch noch dafür feiert, dass er das Projekt hier aufge…
Ihre Abgeordneten haben das Projekt verhindert. Wir stellen fest, Ihre Politik sorgt mittlerweile dafür, dass jeden Tag Zukunftschancen in dieser Stadt nicht mehr wahrgenommen werden, und das ist sehr bedauerlich – im Bereich Digitalpolitik, im Bereich Bildungspolitik, aber auch überall anderswo.
(Beifall bei der FDP und bei Peter Lorkowski AfD – Dirk Kienscherf SPD: Das wollen Sie gar nicht beantworten, was?)
Über Qualität in Hamburger Schulen ist interessanterweise heute gar nichts gesagt worden. Herr Tjarks, Sie feiern sich dafür ab, dass jetzt alle Hamburger Schülerinnen und Schüler ein bisschen besser Englisch sprechen können. Aber wir stellen fest: Sie verantworten zusammen seit bald acht Jahren die Bildungspolitik in Hamburg, und das, was wir hier machen, ist eine dauerhafte Korrekturschleife Ihrer Mittelmaßpolitik. Es wird dringend Zeit, dass genau dem ein Ende gesetzt wird.
Wir wollen den Menschen mehr Freiraum ermöglichen: durch finanziellen Spielraum, durch mehr Freiheit in der Bewegung, indem wir die Menschen zu einem selbstständigen Leben befähigen und ihnen gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen geben. Und es ist ganz deutlich, was dieser Haushalt sagt: Es fehlt ein liberaler Geist in der Regierungspolitik dieser Stadt. Zum Glück ist ab 2020 dieser Zustand ja beendet. Denn die gute Nachricht heute lautet: Das ist der letzte Haushalt, den der rot-grüne Senat aufstellt. Die schlechte ist: Es verstreichen wiederum zwei Jahre, in denen nicht alle Chancen genutzt werden, die dieser Senat hat. Und wichtige Eigenschaften fehlen diesem Haushalt in Gänze: Mut, Offenheit, Vision,
Fortschritt, Chancen, Nachhaltigkeit. Bei all diesen Themen versagt der rot-grüne Senat, und deshalb wird es Zeit für einen Regierungswechsel in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung über den Haushalt ist das wichtigste Recht des Parlaments. Hier werden die entscheidenden Weichen gestellt. Wir sollten eingangs kurz die Eckpunkte guten Haushaltens in Erinnerung rufen. Eine vernünftige Haushaltspolitik sollte den Bürgern nur das an Steuern auferlegen, was nötig ist, damit die wesentlichen Staatsaufgaben erfüllt werden, denn der Bürger will einen Staat, der ihn in Ruhe
Eine vernünftige Haushaltspolitik sollte folgende Ziele verfolgen und zu erreichen versuchen: Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen, die Infrastruktur muss in einem guten Zustand erhalten und, wo erforderlich, ausgebaut werden. Straßen, Wirtschaft, Digitalisierung, gerade damit der Verkehr auch reibungslos läuft, im Interesse der Bürger wie der Wirtschaft. Die Verwaltung soll solide wirtschaften. Und schließlich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber man muss trotzdem daran erinnern: Er sollte im Normalfall keine Schulden aufnehmen, die später mit Zins und Zinseszins von künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen. Und wenn Schulden dennoch aufgenommen werden, dann sollten diese so rasch und energisch wie möglich zurückgeführt werden, gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, um in schwierigen Zeiten Spielraum zu haben und um nicht von Zinslasten erdrückt zu werden.
Wenn wir uns diese Prämissen ansehen, dann stellt der rot-grüne Senat die Weichen falsch, grundlegend falsch. Der Senat weitet die Aufgaben des Staats erneut deutlich aus und beruft sich dabei maßgeblich auf wachsende finanzielle Herausforderungen. So stellt der Senat den Einleitungsabschnitt seines Finanzberichts 2019/2020, "Finanzpolitische Grundsätze und Ziele", ganz unter das Motto "Wachstum" in allen Varianten. Von strukturellem Wachstum ist da die Rede, von einem Wachstumspfad, den es finanzpolitisch zu unterlegen gelte, und so weiter – klingt wie eine Zauberformel, mit der im Grunde jede Mehrausgabe gerechtfertigt werden kann; das Wachstum ist eben schuld.
Worauf stützt der Senat diese Wachstumszauberformel? Er geht aus von der Einwohnerzahl Hamburgs, die gerade in den letzten Jahren nennenswert gewachsen ist, und von steigenden Steuererträgen. Das ist aber unsolide. Richtig ist zwar, dass die Steuererträge seit Jahren sprudeln wie nie zuvor, richtig ist aber auch, und das blendet der Senat aus, dass gerade ein guter Kaufmann vorsichtig rechnet und nicht momentane positive Ergebnisse einfach in die Zukunft fortschreibt. Gerade derzeit sollte die konjunkturelle Eintrübung zur Vorsicht mahnen. Dazu kommen die nicht abschätzbaren Folgen des Brexits, und das Zinsniveau wird nicht auf alle Zeiten so niedrig bleiben wie derzeit. Hier sollte ein Vorsichtsabschlag in zumindest dreistelliger Millionenhöhe gegenüber den prognostizierten Steuereinnahmen-Schätzungen vorgenommen werden und die Ausgaben entsprechend geringer ausfallen.
Auch die Angaben zum Wachstum der Einwohner der Stadt Hamburg sind mit Vorsicht zu genießen. Zum einen blendet der Senat aus, dass gerade in den letzten drei Jahren die Bevölkerung Hamburgs
sehr stark durch den Zuzug von sogenannten Flüchtlingen, also Einwanderern, gewachsen ist, was bedeutet, dass dieses Wachstum mehr Ausgaben als Einnahmen mit sich bringt – weniger Mehreinnahmen, die vielleicht zum Ausgeben verleiten könnten, sondern Mehrausgaben, die uns zum Sparen mahnen sollten. Zum anderen bemüht der Senat dieses Wachstum zwar, um seine Ausgabensteigerungen zu rechtfertigen, blendet dabei aber aus, dass die Ausgaben prozentual deutlich stärker steigen als die Bevölkerungszahl.
Der Schuldenstand des Kernhaushalts wurde in den letzten Jahren nur geringfügig abgebaut, von mehr als 23 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 22,4 Milliarden Ende 2017. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist das herzlich wenig. Und schlimmer noch, bis Ende 2018, also noch in diesem Jahr, wird der Schuldenstand von 22,4 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro ansteigen, wie der Senat selbst im Finanzbericht 2019/2020 einräumt, wobei er insbesondere die HSH-Garantie anspricht. Noch dramatischer wird es, wenn man den Gesamthaushalt ansieht, also über den Kernhaushalt hinaus die Sondervermögen und die öffentlichen Unternehmen mit in den Blick nimmt nach den Vorgaben des Statistischen Bundesamts. Hamburg verfügt über mehr als 400 Beteiligungen. Wenn man so den Konzernhaushalt betrachtet, dann ist im gleichen Zeitraum dort der Schuldenstand von Ende 2014 28 Milliarden Euro auf 32,5 Milliarden Ende 2017 angewachsen – und natürlich mit weiter steigender Tendenz.
Ergänzend ein Blick auf die Pensionsrückstellungen und ähnliche Versorgungsverpflichtungen. Diese sind laut Geschäftsbericht 2017 allein von Ende 2016 bis Ende 2017 von 28,6 auf 32,5 Milliarden Euro angestiegen. Für Ende 2019 prognostiziert der Senat 34 Milliarden Euro, ein Jahr später 35 Milliarden Euro. Hier drohen enorme Lasten, gerade für die Zukunft, gerade zulasten unserer Kinder.
Dass die Stellen in der öffentlichen Verwaltung ständig ausgebaut werden, passt ins Bild. Während es noch im rot-grünen Koalitionsvertrag hieß, wir wollen den Personalbestand jährlich um 250 Stellen senken, passiert in der Realität das Gegenteil. Statt vormals 50 000 Vollzeitkräften waren wir Ende 2016 bei 51 000, Ende 2017 bei knapp 52 000 Stellen, und jetzt sind in der Planung 54 000 Stellen. Dabei, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen, steigt der Personalbestand deutlich stärker als die Bevölkerungszahl. Die Bevölkerungszahl also kann diesen Anstieg, das vorhin bemühte Wachstum, gerade nicht rechtfertigen.