Sprechen Sie da einmal mit den Unternehmen. Die werden Ihnen sagen: So kompliziert zu beantragen, dass wir lieber gleich darauf verzichten. Das ist kein Landmark für Virtual Reality in Hamburg, das ist schlicht zu wenig. Wir schlagen Ihnen vor: Öffnen Sie doch einmal alle Hamburger Gebäude
dafür, dass wir das erste Rathaus in der Republik haben, dass wir die ersten Verwaltungsgebäude in der Republik haben, die allesamt mit Virtual-Reality-Rundgang begehbar sind.
Das Thema Blockchain, wir haben es vor vier Wochen hier diskutiert: Sie haben nicht einmal ein Interesse daran, die Zukunftstechnologie überhaupt auszuprobieren. Das ist einfach viel zu wenig.
Haben Sie eigentlich Ihren Koalitionsvertrag noch in Erinnerung? Da fordern wir Sie jetzt schon auf, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, weil das tatsächlich einmal eine gute Idee war. Aber auch an dieser Stelle: Bisher ist das nur ein Papiertiger. Erledigen Sie doch wenigstens die guten Sachen aus Ihrem Koalitionsvertrag.
Künstliche Intelligenz: Da will ich jetzt nicht meckern, weil Sie vor zwei Wochen unseren Antrag an den Ausschuss überwiesen haben. Aber Sie haben auch hier überhaupt keine Ideen.
Das sind vier konkrete Handlungsfelder in der Digitalpolitik, mit der Sie zeigen könnten, dass Hamburg in diesen Technologien in Zukunft spitze sein soll. Also greifen Sie auf diesem Gebiet endlich an, dann haben Sie uns selbstverständlich auch auf Ihrer Seite.
Dann ist das Projekt Hammerbrooklyn bemerkenswert. Dafür haben Sie sich ja abgefeiert, noch bevor es überhaupt an den Start gegangen ist. Der Kollege Trepoll hat es schon angesprochen: Es ist im Wesentlichen ein Fehler dieses Senats gewesen, dass es überhaupt möglich war, den Projektpartner, der hier die wissenschaftliche Evaluation voranbringen soll, aus dem Projekt zu drängen. Da haben Sie alle miteinander gepennt. Und das bedeutet: Das wichtigste Digitalprojekt am Standort ist jetzt schon vor seinem Start gefährdet. Das ist schlecht für den Standort
Aber zumindest Humor hat Ihr Bürgermeister ja. Er hat es geschafft, an dem Tag, an dem die Hafenumschlagszahlen noch einmal um mehr als 3 Pro
zent in den Keller gegangen sind, sich auf ein Podium zu setzen und zu sagen, Rot-Grün wolle der wirtschaftsfreundlichste Senat aller Zeiten werden. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz bemerkenswerte Aussage. CMA CGM hat gerade gesagt, bei der HHLA würden 200 000 Container abgezogen. Warum? Natürlich auch, weil Sie, Herr Tschentscher, im Sommer in Marseille waren und sehr unvorsichtig kommuniziert haben, als es darum ging, ob es in Zukunft eigentlich Terminalbeteiligungen in dieser Stadt geben soll.
Ihre erste Rede hat sich damals um den Hafen gedreht, gleich zu Beginn. Das war ja noch ein optimistisches Zeichen. Aber seitdem ist überhaupt nichts Positives in diesem Bereich passiert. Kleiner Grasbrook: Sie schaffen Unsicherheit für die Unternehmen am Standort, Investitionen werden aufgeschoben. Terminalbeteiligungen – ich habe es gesagt –: Sie haben überhaupt kein Konzept. Das Einzige, was Sie produziert haben, sind Ladungsverluste für das städtische Unternehmen HHLA. Industrieansiedlung: Tja. Steinwerder-Süd haben Sie ja gar nicht entwickelt in den letzten Jahren und Sie wollen es offensichtlich auch nicht; jüngst haben Sie schon wieder verschoben, wann das ganze Projekt Zukunft im mittleren Freihafen eigentlich beginnen soll.
Meine Damen und Herren! Wenn es eine Kennzahl für die Wirtschaftsfreundlichkeit eines Senats geben würde, dann wäre sie irgendwo angesiedelt zwischen "Fehlanzeige" und "Ist das eigentlich Ihr Ernst?".
Und dann ist es auch bemerkenswert, dass Sie, Herr Tjarks, einen Artikel schreiben und den Hamburger Hafen zu lauter Dingen auffordern, mehr Internationalisierung und was Sie da so alles aufgeschrieben haben. Wir können nur feststellen: Sie regieren doch in dieser Stadt. Schreiben Sie doch keine Artikel für die Zeitung, was man einmal tun müsste, handeln Sie doch. Das ist doch Ihre Aufgabe. Wir haben den Eindruck bekommen in diesem Artikel, dass Sie sich in die Opposition zurückwünschen. Keine Sorge, mit diesem Wunsch sind Sie nicht allein, und wenn Sie ihn denn so dringend haben, dann können wir Ihnen den gern erfüllen. Aber anders als Sie wissen wir noch, wie wichtig es ist, in diesem Haus auch eine funktionierende Opposition zu haben.
Nein, nein, das ist nicht der wirtschaftsfreundlichste Senat aller Zeiten, und mit dem Linkskurs, den Sie hier gerade fahren, haben Sie auch keinerlei Chancen, diesen Titel jemals zu erringen.
massiven Braindrain zu Beginn erlebt, lauter Personalwechsel. Und da sieht man eben auch, dass das Beginn ist von etwas, das zu Ende geht. Herr Krupp? Er hat es nicht mehr ausgehalten mit Herrn Tschentscher. Der Pressesprecher? Er musste ausgewechselt werden. Wichtige Staatsräte müssen in den Vorruhestand geschickt werden,
weil gegen sie ermittelt wird. Im Bezirk Nord warten wir seit über acht Monaten auf eine neue Bezirksamtsleitung. Auch da haben Sie nur zu Verzögerungen geführt, weil Sie eben auf unsere klugen Ratschläge an der Stelle nicht gehört haben.
Wer Führung bestellt, bekommt sie auch – das war einmal Ihr Credo. Mittlerweile muss man sagen: Wer Führung bestellt, bekommt unterschiedliche Sichtweisen in einer Koalition, die schon mehr gegeneinander als miteinander arbeitet,
mit einer wenig wahrnehmbaren SPD und einem grünen Koalitionspartner, der die Vormachtstellung des großen Koalitionspartners anzweifelt. Und ich will Ihnen das einmal sagen: Ein Umweltsenator Kerstan, der durch diese Stadt läuft und sagt: Der Umweltsenator ist der eigentliche Wirtschaftssenator … Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, Sie legen die Axt an den wirtschaftlichen Wohlstand dieser Stadt und dabei müssen Sie dringend gestoppt werden.
Gehen Sie mit uns den richtigen Weg. Wir wollen investieren, entlasten und konsolidieren. Wir wollen konsolidieren, weil wir endlich eine Trendwende bei der Haushaltspolitik brauchen. Wir brauchen eine ehrgeizige Schuldenbremse. Die kann 2022 eingehalten werden, also sollten wir es auch tun. Wir sollten die doppische Schuldenbremse außerdem auch in die Verfassung schreiben. Seien Sie doch einmal ein bisschen mutig bei Rot-Grün. Trauen Sie sich doch einmal etwas zu, die Einnahmenlage ist doch gut. Sagen Sie doch, jawoll, wir schreiben die doppische Schuldenbremse hier und heute in die hamburgische Verfassung. Dann sind die Hamburgerinnen und Hamburger nämlich auch sicher, dass endlich Schluss ist mit der Schuldenmacherei.
Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen wollen, ist, dass Sie die Schulden immer nur in Nebenhaushalte verschieben wollen. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, auch Herrn Dressel: Nutzen Sie doch die Chance, legen Sie doch einmal gemeinsam mit uns los für eine echte Konzernschuldenbremse. Lassen Sie uns doch einmal den ganzen Konzern
betrachten, wenn es darum geht, keine Schulden zu machen. Machen wir uns doch einmal ehrlich, wenn es um die Zahlen in der Stadt geht; die nachfolgenden Generationen würden es uns danken.
In einer Situation, in der die Steuereinnahmen derartig gut sind, muss man dann vielleicht auch einmal ehrlich sein und sagen, wenn man die Hamburgerinnen und Hamburger lobt für ihren Fleiß – und das haben alle Vorredner getan –: Wir geben den Hamburgerinnen und Hamburgern ein bisschen was zurück. Und an welcher Stelle geben wir ihnen etwas zurück? Am besten dort, wo es am allerschwierigsten ist, nämlich im Bereich Wohnen. Meine Damen und Herren! Beschließen Sie mit uns heute die Senkung der Grundsteuer um 50 Millionen Euro. Das kommt ab dem 1. Januar 2019 bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern direkt an. Das ist eine echte Entlastung, egal ob Sie mieten oder Eigentum haben. Nutzen Sie die Chance, genau an dieser Stelle sinnvolle Politik dazu zu machen, dass es in dieser Stadt wirklich günstiger wird beim Wohnen. Wir haben ja gesehen: Es reicht nicht, wenn Sie nur Wohnungen bauen. Natürlich ist es richtig, zusätzliche Wohnungen zu bauen. Aber das kriegt eben dieses Problem, das wir haben im Bereich der Wohnkosten, nicht in den Griff. Und deswegen sagen wir: Lassen Sie uns doch die Steuern runterführen an dieser Stelle. Lassen Sie uns Eigentum weiter ermöglichen, indem wir einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen, 500 000 Euro auf die erste selbst genutzte Wohnimmobilie. Es ist doch Pflicht der Stadt, dafür zu sorgen, dass Menschen weiterhin auch Eigentum erwerben können, und sie nicht noch abzuzocken, wie es die LINKEN wollen, wenn es darum geht, noch mehr Geld einzunehmen an einer Stelle, wo der Staat überhaupt keine Leistungen erbringt.
(Beifall bei der FDP und bei Dr. Ludwig Flo- cken fraktionslos – Zuruf von Heike Sud- mann DIE LINKE)
Und, Herr Kienscherf, was Sie dann an dieser Stelle erzählen, das macht einen ja schon wirklich ärgerlich. Sie erzählen hier etwas davon, dass es dann mit Erbpacht gelingen würde oder mit Streitereien um einzelne Investoren. Selbst unsere öffentlichen Unternehmen wissen doch: Wir müssen das Angebot ausweiten. Hamburg hat um die 50 Prozent der Flächen. Nur die Stadt ist in der Lage, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Aber dafür müssen wir dann eben auch mehr Flächen ausweisen und mehr an den Markt bringen. Nur dann werden wir die Wohnkosten in dieser Stadt in den Griff bekommen.
Sie verteuern lieber das Wohnen in dieser Stadt und das halten wir für grundfalsch. Was haben Sie denn gemacht? 2017 – ein Dreivierteljahr mussten wir Kampagnen machen, damit Sie nicht eine unsägliche Sauberkeitsgebühr einführen. Wenn Sie Gebühren senken, dann nur die, die Sie vorher doppelt so hoch eingeführt haben; P+R-Gebühr. Was machen Sie denn beim Stromnetz? 50 Euro Netzumlage zusätzlich für alle Hamburger Haushalte im nächsten Jahr.
(Dr. Monika Schaal SPD: Was ist das denn für ein dummes Zeug wieder! Das ist doch völliger Quatsch!)