Ich möchte aber ein weiteres Beispiel nennen, nämlich im Bereich der Wohnungspolitik. Sie halten weiter an der Linie fest, 3 000 geförderte Wohnungen im Jahr zu bauen. Wir sehen alle, und das auch wieder seit Jahren, dass es eben nicht ausreicht, um das Problem der strukturell fehlenden 80 000 preiswerten Wohnungen in der Stadt – und jährlich kommen noch die Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, hinzu – anzugehen. Wir wollen deshalb, dass der Neubau öffentlich geförderter Wohnungen auf 6 000 pro Jahr verdoppelt wird, und wir wollen, dass Wohnungen, die einmal öffentlich gefördert werden, nicht befristet, sondern dauerhaft öffentlich gebunden sind.
Es ist hier allen das Problem der Spekulation bekannt. Um die Spekulation mit Wohnungen zu verhindern, muss die Stadt Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben dürfen.
Wir können hier als Fraktion auch einen ersten Erfolg verbuchen, denn Rot-Grün scheint jetzt endlich dieser Forderung der LINKEN nachzukommen, und damit haben wir auch gezeigt, dass Links wirkt.
Wir wissen alle, warum das Thema Wohnungspolitik so wichtig ist in der Stadt, nämlich weil wir so große Probleme haben. Wir haben die steigende Obdach- und Wohnungslosigkeit in dieser Stadt, die seit Jahren nur verwaltet wird.
Um eben Menschen, die wohnungs- und obdachlos geworden sind, Herr Müller, auch wieder zu reintegrieren in gesicherte Wohnverhältnisse, brauchen wir auch bezahlbaren Wohnraum, sonst lässt sich das Problem doch langfristig überhaupt nicht lösen. Das Problem wird doch nicht gelöst, wenn wir mehr Plätze in der öffentlichen Unterbringung haben, die wir jetzt natürlich auch brauchen, aber die platzen doch aus allen Nähten. Die Menschen müssen in gesicherte Wohnverhältnisse kommen, und das muss einfach stärker angegangen werden.
Wir haben aber auch die gleiche Situation bei den Frauen und Kindern, die in den Frauenhäusern sehr lange verweilen müssen. Es fehlt einfach an bezahlbarem Wohnraum, sodass die Verweildauer auch wirklich lang ist, und das bedeutet doch für die Frauen und Kinder, dass es immer schwieriger wird, eine Wohnung zu finden, wieder normale Verhältnisse im Leben zu haben. Auch deshalb muss das Problem angegangen werden und darf nicht weiter so verwaltet werden, wie Sie es eben seit Jahren tun, denn ansonsten wird vor allem im Bereich der Obdachlosigkeit eine stärkere weitere Verelendung stattfinden, und die ist schon so schlimm wie seit Langem nicht mehr.
Mit unserem Leitantrag und unseren 36 Einzelanträgen setzen wir hier einen deutlichen Kontrapunkt zu der kurzsichtigen Politik der rot-grünen Koalition, die nach der Devise vorgeht, nicht die Ressourcen folgen den Bedarfen unserer Stadt, sondern die Bedarfe haben sich an den gedeckelten Ressourcen auszurichten. Ja, wir wollen massive Investitionen in die Stadt, zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner.
Wir wollen Hamburg zur solidarischen Stadt für alle machen, denn Hamburg ist keine soziale und noch keine solidarische Stadt, so, wie wir sie uns vorstellen.
Wir haben Anträge eingereicht, die zahlreiche Maßnahmen beinhalten mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020. Wir wollen langfristig investieren und nicht kurzfristig Löcher stopfen, wie Sie es eben seit Jahren tun.
Ich nenne Ihnen auch einmal konkret, welche Punkte für uns sehr relevant sind. Wir wollen zum Beispiel das kostenlose Frühstück für alle Kita- und Grundschulkinder – für alle Kita-Kinder, soweit ich weiß, ist auch eine Forderung der SPD. Wir wollen die Erhöhung von BuT auf 100 Euro. Wir wollen die schulische Inklusion stärken, und dafür brauchen wir mehr als 250 zusätzliche Lehrerinnenund Lehrerstellen und viele neue Therapie- und Pflegestellen. Wir wollen, dass geflüchtete Kinder durch verstärkte Sprachförderung unterstützt werden. Wir wollen die deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen, weil Gesundheit eben keine Ware, sondern ein Recht ist.
Wir wollen interdisziplinär arbeitende Stadtteil-Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft, weil alle Menschen in dieser Stadt, ob arm oder reich, das Recht auf gesundheitliche Versorgung haben, egal ob der Stadtteil strukturell benachteiligt ist oder nicht.
Wir brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen. All diese Maßnahmen gibt es eben nicht zum Nulltarif, das ist uns natürlich klar. Wir legen in unserem Antrag auch konkrete und machbare Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmenseite der Stadt vor, um entsprechende Mittel zur Aus- beziehungsweise Gegenfinanzierung unserer Haushaltsanträge generieren zu können.
Zur Finanzierung unserer Anträge fordern wir unter anderem, die Grunderwerbssteuer in Hamburg sowie in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent anzuheben.
Eine Erhöhung auf diesen Wert würde der Stadt Hamburg zusätzliche Erlöse in Höhe von mehr als 220 Millionen Euro jährlich bringen.
Wir fordern auch 64 zusätzliche Stellen bei Steuerfahndung, Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfungen. Warum? Es ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit, zur Steuergerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Oder ist es aus Ihrer Sicht gerecht, wenn das Finanzamt in einem Jahr statt 610 Einkommensmillionären in Hamburg nur 27 prüft? Allein durch die
se Prüfungen könnten 6,28 Millionen Euro Steuermehreinnahmen verbucht werden. Natürlich, Sie wünschen sich diese Personen als Wählerinnen und Wähler und haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Das ist natürlich nachvollziehbar.
Der Bundesrechnungshof kritisiert zu Recht, dass bundesweit nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Einkommensmillionärinnen und -millionären geprüft werden. In Hamburg lag diese Quote noch deutlich darunter, aber Sie, Herr Kruse, interessiert das kein bisschen.
Das ist gegenüber den Menschen, die wenig haben und viel abgeben und somit die wachsenden Bedarfe in der Gesellschaft bezahlen, ungerecht und unsolidarisch. Und wenn Sie das als gerecht und solidarisch bezeichnen, dann sagen Sie es doch einfach klar und deutlich.
Unsere Vorschläge sind realisierbar und führen zu einer erheblichen Einnahmeverbesserung der Stadt Hamburg, des Haushalts, somit auch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Hamburgerinnen und Hamburger. Und wir fordern Sie, SPD und CDU, auf, folgen Sie unseren Anträgen, gehen Sie endlich die dringenden Bedarfe langfristig an, statt bei Klein-Klein zu verharren und damit weiterhin Menschen zu enttäuschen, die in dieser Stadt darauf warten, dass endlich etwas passiert.
Ich möchte aber noch einmal sehr deutlich sagen, es muss jetzt etwas passieren. Wir werden auch bei den nächsten Wahlen 2020 hier wahrscheinlich wieder stehen, wahrscheinlich einige von uns, und wieder dieselbe Debatte führen. Aber das wird die Situation in der Stadt, im Land auch nicht verbessern, sondern es wird sie dann verschlechtern, wenn diese Politik, wie Sie sie jetzt führen, weiterhin auch so geführt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles für alle, und zwar umsonst. Ich glaube, das ist das, wie man die linke Politik zusammenfassen kann, und wir stehen genau für das Gegenteil von dem, was Sie hier eben erzählt haben. Das kann ich schon einmal erklären.
Rot-Grün hat die Chance verpasst, den Haushalt der Stadt zukunftsfest und krisensicher aufzustellen. Dieser Haushalt ist mutlos, er ist ideenlos und er ist vor allem ambitionslos.
Dabei wäre dieser Haushalt doch Ihre Chance gewesen, Herr Tschentscher. Es ist immerhin der erste Haushalt, den Sie als Erster Bürgermeister auf den Weg bringen. Und es ist gleichzeitig zum Glück der letzte Haushalt, den Rot-Grün hier auf den Weg bringt.
Wir sind schon sehr gespannt gewesen, was Sie eigentlich aus den guten Rahmenbedingungen, die es im Moment gibt, machen. Herr Tjarks hat es gesagt, Rekordzahlen in der Beschäftigung, prosperierende Steuereinnahmen, ein niedriges Zinsumfeld. Nie waren die Rahmenbedingungen so gut und wir stellen fest, Sie nutzen die Chancen nicht, die Sie gehabt hätten mit einem Haushalt, der für die Zukunft festgemacht wurde.
Und die Rahmenbedingungen sind keine Selbstverständlichkeit. Wir sehen es, die Konjunkturprognosen, sie gehen langsam runter. Das weltweite Wirtschaftsklima, es trübt sich langsam ein. Wir fragen uns: Was machen Sie da eigentlich in Ihren Haushaltsberatungen? Sie feiern eine Party mit Ihrem Haushalt, die längst vorbei ist, und wir wollen stattdessen einen Haushalt, der auf Investitionen in die Zukunft setzt, der die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt entlastet
und der vor allem konsolidiert ist, damit er für die Zukunft dieser Stadt auch einen Mehrwert bietet, nicht wie Ihr Haushalt.
Warum wollen wir das denn eigentlich? Unser Ziel ist eine Stadt der Chancen. Unsere Vision ist eine Stadt, in der man leben möchte, eine Stadt, in der man arbeiten möchte, eine Stadt, in der man seine Kinder großziehen möchte, eine Stadt, in der man studieren möchte, in der man feiern möchte und in der man seine Träume verwirklichen möchte.