Darum haben wir einen Antrag gestellt, um die Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zu forcieren und zu koordinieren. Noch besser wäre es natürlich, Umweltvergehen von vornherein zu verhindern und durch Beratung und Aufklärungsarbeit für das Thema Müllvermeidung, gerade auch im Bereich Elektroschrott, zu sensibilisieren. Dafür Konzepte zu erarbeiten, in denen man das Wissen, die Erfahrung und die Strategien aller Zuständigen bündelt, kann ein weiterer Aufgabenschwerpunkt dieser Koordinatorenstelle sein.
Die BUE hat sich für die Jahre 2019 und 2020 viele sinnvolle Dinge vorgenommen: Landschaftsachsen, grüne Ringe, Grünplanung, Kompensation von Flächenverlusten, Flächenrecycling, Gewässerverbesserung, Fischtreppen, Deicherhöhungsprogramme, Erhöhung der Recyclingquote und vieles mehr, alles sinnvolle und ausfinanzierte Projekte. Es nützt aber wenig, sich die Erhöhung der Recyclingflut von Müll vorzunehmen, wenn die Tonnen nicht geleert werden. Es nützt auch nichts, einen Lärmaktionsplan fortzuentwickeln, wenn trotz mehrwöchiger Sitzungen mit den Fluglärmgeschädigten dann nur wenige Verbesserungen dabei herauskommen. Wir können das Budget der Fluglärmbeauftragten noch so erhöhen, es nützt den Menschen nichts, wenn sie am nächsten Tag auf einer Homepage nachlesen können, warum sie letzte Nacht wieder einmal nicht geschlafen haben.
Es nützt auch nichts, wenn immer mehr Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, dies aber nur Schönfärberei in der Statistik ist, weil die Grünflächen Hamburgs immer kleiner werden. Es nützt wenig, landwirtschaftliche Flächen in MecklenburgVorpommern anzukaufen, wenn auf landwirtschaftlicher Fläche Hamburgs Wohnungsbau betrieben wird. Genauso sinnlos ist es, die Max-Brauer-Allee auf ein paar hundert Metern für Dieselfahrzeuge zu sperren, um diese dafür jetzt einen doppelt so langen Umweg durch fünf andere Straßen fahren zu lassen. Das gibt im wahrsten Sinne des Wortes dicke Luft in mehrfacher Hinsicht: sowohl bei den Anwohnern in den nun stärker frequentierten Straßen als auch bei den Dieselfahrern, die sich von der Stadt schikaniert und von der Bundespolitik völlig im Stich gelassen fühlen, einmal abgesehen davon, dass sich die Luft in der Stadt dadurch nicht verbessert. Dafür ist es aber gelungen, die Erlöse der Produktgruppe Klimaschutz im Haushaltsjahr 2019 durch Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung deutlich zu erhöhen. Von diesem Geld können möglicherweise wieder neue Bäume gepflanzt werden. Aber wenn diese dann den langen heißen Sommer über nicht gegossen werden, nützt das auch nichts. Mein kleines Bäumchen vorm Fenster wird es vielleicht überleben, dem Gießplan der BUE hat es dies al
lerdings nicht zu verdanken. Im Baumkataster war der vor drei Jahren gefällte Baum, und da sind wir wieder am Beginn, übrigens noch fast drei Jahre zu sehen; er ist erst jetzt kürzlich herausgenommen worden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Herr Dr. Flocken, ich erteile Ihnen das Wort, und zwar für maximal 42 Sekunden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Die CDU hat vor ein paar Wochen schon einmal bekannt, dass sie Schwierigkeiten mit Naturwissenschaft, speziell mit der Biologie, hat. Hier zeigt sich das jetzt wieder. Ich würde es Ihnen gern ausführlich erklären, aber Sie können es auch irgendwo nachlesen. Stickstoff und Stickoxide, das ist ein Unterschied. Stickstoff müssen Sie auf globaler Ebene betrachten, Stickoxide können Sie innerhalb eines Mikroklimas betrachten, und Genaueres über die Stoffwechselwege lesen Sie bitte selbst nach. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Flocken. – Ich erteile das Wort an Herrn Senator Kerstan. Ihre Uhr zeigt noch neun Minuten und 26 Sekunden an.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich freue mich, dass die Bürgerschaft entschieden hat, nach der Generaldebatte und Generalaussprache über den Haushalt die Haushaltsberatungen mit dem Einzelplan der Behörde für Umwelt und Energie zu beginnen. Anscheinend gilt bei Ihnen das Prinzip "Wichtiges zuerst"; das kann ich nur begrüßen.
(Michael Kruse FDP: Sie wissen, dass die- ser Punkt der letzte auf unserer heutigen Tagesordnung ist!)
Denn auch wenn das nicht immer der Fall war, gerade auch nach diesem Sommer zeigt sich doch immer mehr, dass Umweltgesichtspunkte in unserer Gesellschaft bei Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ganz nach oben auf die politische Agenda rücken. Das gilt insbesondere für das Thema Klimaschutz. Es gibt viel Bereitschaft der Menschen, sich mit eigenen Beiträgen zu engagieren. Es gibt aber auch eine hohe Erwartung an die Politik, diesen Erwartungen auch gerecht zu werden und das Problem zu lösen.
Während wir hier heute über den Haushaltsplan der Feien und Hansestadt Hamburg debattieren, wird in Kattowitz auf der COP 24 auf internationaler Ebene von den Staaten darüber beraten, inwie
weit es gelingt, dass die Verpflichtungen, die die Staaten 2015 in Paris eingegangen sind, um den Klimawandel zu begrenzen, tatsächlich auch umgesetzt werden. Am Ende wird sich zeigen, ob die internationale Staatengemeinschaft und auch einzelne Länder bereit sind, ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist dazu bereit. Wir werden unsere Verantwortung nicht nur übernehmen, sondern auch durch konkretes umweltpolitisches Handeln dafür sorgen, dass wir unsere Klimaziele umsetzen. Die wichtigsten Maßnahmen hierzu finden Sie auch in unserem Haushaltsplan. Das ist eine gute Botschaft für das Klima und zeigt, dass Hamburg nicht nur vorangeht, sondern auch ein gutes Beispiel für andere ist.
Gerade bei diesen Themen Klimaschutz, Energiewende und öffentliche Daseinsvorsorge ist natürlich die größte und wichtigste Entscheidung, die wir in diesem Jahr getroffen haben und die uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird, die Rekommunalisierung der Fernwärme und der damit verbundene Ausstieg aus der Kohle in der Fernwärme. Ich habe mich einerseits darüber gefreut, dass die beiden umweltpolitischen Sprecher auf der rechten Seite des Hauses all diese unsäglichen Verunglimpfungen unseres Projektes hier nicht wiederholt haben, bei Ihren Fraktionsvorsitzenden ist es allerdings noch nicht angekommen. Die haben die Dinge, die wir im Ausschuss widerlegt haben …
Ja, die sind bei Ihnen anscheinend noch nicht angekommen, aber – die Hoffnung stirbt zuletzt – vielleicht lernen auch die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der FDP, was richtiger Klimaschutz ist und was sie von uns lernen können.
Denn wenn es darum geht, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen, um den Klimawandel nicht nur auf zwei Grad, sondern nach Möglichkeit sogar auf 1,5 Grad zu beschränken, dann ist es sehr eindeutig, dass die Lieblingsidee von CDU und FDP, wie man das bewerkstelligen kann, nämlich ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues zu ersetzen, viel zu kurz springt und man im Grunde genommen, sage ich mal, die Zukunftsaufgabe, die vor uns liegt, die großen Anstrengungen noch nicht einmal im Ansatz erkannt hat. Ich bin froh, dass Ihr umweltpolitischer Sprecher uns heute diese Mär, dieses falsche Märchen, erspart hat. Das Gegenteil ist richtig: Unser Konzept ist nicht nur bundesund europaweit wegweisend und setzt auf erneuerbare Energien, auf neue Technologien. Hamburg unterstreicht seinen Anspruch, nicht nur Windhauptstadt in Deutschland und Europa zu sein,
sondern auch Energiewende-Hauptstadt und setzt dabei auf Innovationen, Klimaschutz und vorsorgende Klimapolitik.
Zum anderen leisten wir als Umweltbehörde natürlich auch einen Beitrag zur Lebensqualität, indem wir nicht nur das Klima, sondern Umwelt und Natur und damit natürlich auch die Gesundheit der Menschen schützen.
Ich möchte einfach einen Punkt herausgreifen, den uns zum Glück die umweltpolitischen Sprecher auch erspart haben, weil die vielen Beratungen, die wir geführt haben, bei Ihnen zu einem Lernprozess geführt haben, bei den Fraktionsvorsitzenden anscheinend wieder nicht. Diese beiden von Ihnen so heiß betrachteten Durchfahrtsbeschränkungen werden von Ihnen immer gern als ein grünes Steckenpferd, als Profilierungssucht einer grünen Umweltbehördenleitung dargestellt. Da frage ich mich, ob Sie die Debatte in diesem Land eigentlich zur Kenntnis genommen haben. Es stimmt, wir sind im Moment die einzige Stadt mit Dieseldurchfahrtsbeschränkungen. Im Januar kommen Stuttgart und Frankfurt dazu, wo aber die Regierungen Ihrem Rat gefolgt sind, nämlich einfach gar nichts zu machen, und nicht wie wir jetzt eine Situation haben, bei einem Straßenkilometernetz von 8 000 Kilometern in Hamburg auf wenigen hundert Metern Beschränkungen für Dieselfahrzeuge vornehmen zu müssen, um die Menschen zu schützen, sondern in Stuttgart und in Frankfurt, nachdem die Leute auf Sie gehört haben, wird die komplette Innenstadt für alle Dieselfahrzeuge gesperrt und werden sämtliche Dieselfahrzeugbesitzer enteignet. Das passiert, wenn man FDP und CDU bei Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz folgt, und die Leute wären dankbar, wenn sie einen Senat oder eine Regierung gehabt hätten wie hier in Hamburg, die verhältnismäßig sowohl Gesundheitsschutz abgewogen als auch übermäßige Belastungen des Autoverkehrs vermieden hat.
Zum anderen hat dieser Haushaltsplan zwei weitere wichtige Schwerpunkte. Der eine Bereich ist in einer wachsenden Stadt, die sich immer mehr verdichtet, der Grünerhalt und eben auch der Artenschutz. Heute hat der Senat beschlossen, 23 Prozent der Hamburger Fläche in den Biotop-Verbund zu überführen, davon 9,4 Prozent Naturschutzgebiete. Beides sind Spitzenmarken. Im bundesweiten Vergleich sind wir mit 9,4 Prozent Naturschutzgebieten ganz weit vorn, und nicht nur 15 Prozent der Landesfläche im Biotop-Verbund, sondern 23 Prozent mit 4 Prozent Prüfflächen. Das zeigt eindeutig, dass dieser Senat in der Lage und willens ist, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig das grüne Netz und die
grüne Infrastruktur unserer Stadt nicht nur zu schützen, sondern auch weiter auszubauen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn.
Dabei legen wir ein Sanierungsprogramm auf, nicht nur in Grünanlagen, sondern auch für die Spielplätze, damit die nachwachsende Generation in unserer Stadt natürlich auch ein angemessenes Umfeld zur Verfügung bekommt. Und wir investieren und bauen unsere grüne Infrastruktur darüber hinaus aus. Wir erweitern unseren großen Volkspark Planten un Blomen um 1,4 Hektar mit einem Projektvolumen von 13 Millionen Euro, der Parkfriedhof Ohlsdorf wird mit 5 Millionen weiterentwickelt und wir bauen eine neue Landschaftsachse Horner Geest in einem Bereich, wo wir Stadtteile haben, deren Bewohnerinnen und Bewohner nicht immer auf der Sonnenseite sind, mit viel Geld, mit 3 Millionen Euro, damit wir dort eben Wohnungsbau und Grünerhalt zusammenbringen. Insofern: Grün und Wohnungsbau gehen miteinander, müssen miteinander gehen für die Lebensqualität in unserer Stadt.
Und vielleicht auch nur ein herausragendes Projekt, Denkmalschutz ist in unserer Stadt ja ein großes Thema: Die Alsterschwimmhalle wird nach 45 Betriebsjahren, obwohl sie baufällig ist, nicht abgerissen, sondern sie wird saniert; die denkmalwürdige Dachstruktur wird erhalten.
Und vielleicht abschließend: Wir haben unsere Behörde auf diese neuen Herausforderungen eingestellt, auf den Grünerhalt und ein gutes Flächenmanagement, indem wir alle flächenbezogenen Maßnahmen wie Flächenrecycling, Grün- und auch Flächenentwicklung in einem Amt zusammenführen und ein neues Amt für Klimaschutz und Energie zusammenführen, um den Schwerpunkten des Senats gerecht zu werden. Das zeigt, wir arbeiten nicht nur heute an den Zukunftsszenarien, sondern stellen uns so auf,
dass wir auch in Zukunft eine Struktur haben, die über diese Legislaturperiode hinaus dafür sorgen wird, dass wir eine lebenswerte, bezahlbare, gute Umwelt in unserer Stadt, die sozial gerecht ist, zur Verfügung stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Senator. – Da mir keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen des Einzelplans 6.2.
Wir kommen zunächst zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/15155. Die in der Drucksache 21/14988 enthaltenen Ergänzungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 werden am Donnerstag im Rahmen der Schlussabstimmungen Berücksichtigung finden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14111: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen (Senatsantrag) – Drs 21/15156 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Achte Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes aus Drucksache 21/14111 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Energie, Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün Für ein umweltfreundlicheres Hamburg – Defizit der Grünanlagenunterhaltung nicht anwachsen lassen – Drs 21/15213 –]