dass Sie meinen, die Qualität eines Einzelplans an der Häufigkeit des Vorkommens einzelner Begriffe zu beurteilen, das hat mich nun doch etwas schockiert, muss ich sagen.
In den vergangenen zwei Jahren hat Hamburg sich auf den Weg gemacht, hin zu einer grüneren Metropole, in der die Stadtnatur erhalten und gepflegt wird, zu einer Metropole, die die Herausforderungen des Klimawandels annimmt, und zu einer Metropole, die ihren Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft gute Lebensbedingungen bietet.
Diesen Kurs setzt der neue Doppelhaushalt der Behörde für Umwelt und Energie fort. Dieser Haushalt umfasst erfreuliche 300 Millionen Euro und das bedeutet, dass die Einsparungen, die gerade beim Grünerhalt noch aus der alten mittelfristigen Finanzplanung drohten und in den Bezirken große Sorgen ausgelöst haben, jetzt allesamt vom Tisch sind.
Im Gegenteil, 21,6 Millionen Euro sind jetzt allein für Hamburgs Grün vorgesehen; das ist eine Steigerung um 500 000 Euro. Obendrauf kommen noch diverse Sondereffekte, Frau Schaal hat sie schon benannt, aber man kann es nicht oft genug sagen: 1 Million Euro frei werdende Mittel in den Bezirken, weil die Stadtreinigung jetzt die Müllentsorgung in den Grünanlagen übernimmt, 14 Millionen Euro für die Spielplatzsanierung, dazu noch
Mittel aus dem Naturcent und aus den Sonderprogrammen des Bundes. Alles in allem können wir sagen: Die Zukunft des Hamburger Stadtgrüns ist gesichert.
Unsere Parks, Spielplätze und Grünanlagen werden intensiv genutzt und darum müssen sie nicht nur gepflegt, sondern ab und zu auch einmal ausgebessert werden. Wege, Bänke, Spielgeräte gehen kaputt, Bäume und Sträucher werden beschädigt oder sterben ab.
Da dürfen wir nichts übersehen, damit sowohl die Naturwerte wie auch die Nutzbarkeit erhalten bleiben. SPD und GRÜNE sorgen mit ihren Anträgen dafür, dass ein Erhaltungsmanagement für Parks, Spielplätze und auch für Hamburgs Wälder eingeführt wird. So sichern wir, dass das Erreichte auch in Zukunft erhalten wird.
Um Hamburgs Grün nachhaltig zu sichern, ist es auch wichtig, dass ökologisches Grundwissen, die Zusammenhänge zwischen Flora und Fauna, zwischen Aussäen, Wachsen, Blühen – und vielleicht auch Aufessen – immer wieder neu vermittelt werden. Wir fördern darum mit unseren Anträgen zwei Projekte, die das in vorbildlicher Weise tun. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer erhalten die Möglichkeit, gemeinsam mit Grundschulkindern aus sterilen, asphaltierten Schulhöfen blühende Oasen zu machen.
Wir setzen auch die Förderung der Umweltbildung fort. Das Programm, das im letzten Jahr speziell für geflüchtete Kinder wie auch für Erwachsene aufgelegt wurde, öffnen wir jetzt auch für andere Gruppen, die durch solche niedrigschwelligen Angebote gut erreicht werden können.
Aber der Einzelplan 6.2 umfasst nicht nur den Umweltbereich, sondern auch den Bereich Energie. Der hat in den letzten Jahren eine wachsende Bedeutung erfahren. Wir alle haben das erlebt, allein schon durch die leidenschaftlichen Diskussionen, die wir hier in den letzten Monaten um das Thema Fernwärme geführt haben. Darum finde ich es auch absolut richtig, dass die Behörde sich hier in den letzten Wochen neu aufgestellt hat und den Bereich Energie und Klima vom Naturschutz losgelöst hat, denn die Energiepolitik ist einer der wichtigsten Schlüssel zum Klimaschutz. Wenn wir den Klimaplan einhalten und unsere CO2-Emissionen maßgeblich senken wollen, und die Notwendigkeit müssen wir hoffentlich hier nicht mehr diskutieren, dann müssen wir unsere Energieerzeugung dekarbonisieren, also raus aus der Kohle.
Darum ist es so wichtig, dass wir jetzt das Wärmenetz kaufen und neu aufstellen. Es ist erfreulich und hilfreich, dass es sich bereits jetzt rentiert, dass unser Stromnetz wieder städtisch ist. 16 Millionen Euro Gewinnabführung in 2018, geplante 30 Millionen Euro in 2019 und 58 Millionen Euro in 2020 sprechen da eine sehr deutliche Sprache.
Ich will hier wenigstens noch ein paar Worte zu den Oppositionsanträgen sagen; wir werden sie alle ablehnen.
Ich kann hier nicht inhaltlich auf alles eingehen, aber die Anträge laufen im besten Fall unserer Politik hinterher – wie die CDU mit ihrem Spielplatzantrag –, und im Ganzen fügen Sie unserer Politik nichts Sinnvolles hinzu. Gut, bestes Beispiel sind die Mooswände; dafür wollen Sie auf einmal Geld ausgeben. Dabei ist mittlerweile tatsächlich erwiesen, dass die Dinger die Erwartungen nicht erfüllen. Diese Mooswände sind in Stuttgart im letzten Sommer zu Staub zerfallen,
Bei einigen Anträgen drängt sich auch eher der Gedanke auf, dass sie nur geschrieben wurden, um mit den Finanzierungsvorschlägen zu zeigen, was Sie für verzichtbar halten, und das ist ziemlich entlarvend.
Die FDP will angeblich etwas für das Sondervermögen Naturschutz tun und das ausgerechnet mit Mitteln des Klimaplans finanzieren. Sind Sie jetzt auch unter die Klimaleugner gegangen? Wo ist denn die FDP überhaupt? Dahinten sitzen ein paar. Sind Sie jetzt auch unter die Klimaleugner gegangen oder was soll das? Die CDU fordert schön plakativ zusätzliche Straßenbäume und will dafür weniger plakativ und hintenrum das Grün an anderer Stelle zusammenstreichen. So geht es nicht.
Den Vogel hat allerdings einmal wieder die AfD mit ihrem vollkommen wirren LNG-Antrag abgeschossen. Irgendwie haben Sie gar nicht verstanden, was LNG ist und wie das mit dem Terminal laufen soll. Aber wichtiger ist Ihnen wahrscheinlich sowieso, das Geld für Ihre überflüssige Studie der Umweltmaßnahme Kreetsand zu entziehen. Aber dort wird nicht nur ein Süßwasserwatt geschaffen, sondern vor allem auch Flutraum, und den brauchen wir dringend, da nun die Elbe weiter vertieft wird.
Halten wir also fest: Es ist Ihnen egal, wenn demnächst die Hamburgerinnen und Hamburger wieder mit den Füßen im Wasser stehen, Hauptsache, wir erhöhen unsere Abhängigkeit von Gas aus Russland – oder so.
Wir sind dabei auf viel guten Willen bei allen Beteiligten gestoßen. Aber wir mussten eben auch lernen, dass es keine einfache Lösung gibt, wenn so viele Beteiligte im Spiel sind, darunter die Grundversorger, die Netzbetreiber, zwei Fachbehörden. Wir haben mittlerweile aber ein gemeinsames Verständnis erreicht und so wird ein Runder Tisch in der BUE angesiedelt sein und ich bin optimistisch, dass er seine Aufgaben nach dieser langen Vorarbeit zügig erfüllen kann.
daher jetzt als Zusatzantrag ein und werden ihn nachträglich an den Umwelt- und Sozialausschuss überweisen.
Alles in allem, denke ich, können wir mit dem Einzelplan 6.2 sehr zufrieden sein. Wir gehen damit einen großen Schritt nach vorn für mehr Grün, für mehr Klimaschutz und für eine weiterhin lebenswerte Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn die Wirklichkeit aus den Pressemitteilungen des Senats bestünde, dann könnte ich jetzt sehr viel Redezeit einsparen, mich für das "Weiter so!" in diesem Haushalt bedanken und beschämt aufgrund meiner ständigen Kritik in der Schmollecke dieses Saales verschwinden.
Aber da ist das Wenn. Und das Wenn wird schon bestätigt, wenn wir draußen in die Stadt gucken und uns anschauen, wie die rosaroten Wolken der Regierungswirklichkeit, der Versuch, mit Schönwettermeldungen den Betroffenen in der Stadt klarzumachen, dass ihr Empfinden mehr Wehleidigkeit denn Realität ist, der wirklichen Realität widersprechen.
Aber die Themen liegen auf der Hand, nur die Lösungen sind chronisch unterfinanziert und das auch in diesem Haushalt, selbst wenn es in einigen Bereichen mehr Geldmittel gibt, die zum Teil jedoch nur mehr oder weniger ein Unfall anderer Planungen sind. Stattdessen ist in Hamburg die Luftqualität nach wie vor erbärmlich, sie ist gesundheitsschädlich und das Einzige, was man dagegen investiert, sind Prozesskosten gegen die Anwohnerinnen und Anwohner, neue Straßenschilder für Durchfahrtsbeschränkungen und Papier über Papier für Pressemitteilungen über das glorifizierende Handeln des Senats.
Auf der anderen Seite macht sich der Senat angreifbar, indem er zum Beispiel das Luftmessnetz in Hamburg über die Jahre ausgedünnt hat und stattdessen den Rechenschieber walten lässt, um festzustellen, wie die Luftgüte denn nun wirklich ist. Dabei benutzt er dann auch noch die Passivsammler, als wären sie aus dem Sanitärhandel entliehen worden, mit denen man nicht mehr als einen Indikator für den wirklichen Zustand bekommt, mehr nicht. Stattdessen hat der Senat es fahrlässig unterlassen, die Durchfahrtsbeschränkungen einerseits nachhaltig durchzusetzen und andererseits auch deren Auswirkungen auf das Umfeld zu monitoren. Deshalb wird unsere Fraktion, wie schon zuvor, beantragen, dass wir diesem Zustand ein Ende bereiten, indem wir endlich einmal wieder einen mobilen Messwagen für die Luftqualität in Hamburg anschaffen.