Selbst zu dem neuen Lieblingsthema der GRÜNEN, nämlich dem Mehrwegbecher, findet sich nichts in diesem Einzelplan. Das ist umso verwunderlicher, da gerade hierzu eine PR-Sau nach der nächsten durchs Hamburger Dorf getrieben wird. So wissen wir seit gestern, dass uns das Lama Bonita dieses Thema nun schmackhaft machen soll.
Auch wenn die ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegbechern im Vergleich zu Einwegbechern keineswegs so eindeutig ist, denn ökologisch macht so ein Mehrwegbecher erst dann Sinn, wenn er mindestens 70-mal genutzt wird, können Sie das als Randthema gern weiter betrieben. Aber das kann doch wohl nicht ernsthaft ein wesentlicher politischer Schwerpunkt sein.
Ich kritisiere, dass Sie sich auf solche inhaltsleeren Schaufensterthemen geradezu manisch fokussieren, jedoch weitgehend mutlos sind, wenn es darum geht, neue Dinge auszuprobieren. Da möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen.
Bereits 2017, als wir über den Luftreinhalteplan gesprochen haben, habe ich die Möglichkeit von natürlichen Luftfiltern in Form von Großwänden aufgezeigt und wurde übrigens an dieser Stelle von den Kollegen von Rot-Grün verlacht. Keine 14 Tage später hat ECE genau eine solche Wand vor ihrem Hauptquartier aufgestellt. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer der Erste war, der sich auf das Foto gedrängelt hat; das war nämlich Senator Kerstan.
Es geht hier nicht um Fotoneid, das liegt mir wahrlich fern, aber so schlecht scheinen Sie diese Idee doch nicht zu finden, und dann dürften Sie sicherlich auch kein Problem damit haben, unserem Haushaltsantrag zu diesem Thema zu folgen. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich ziehe einen Senat vor, der den Mut besitzt, auch einmal neue Ideen auszuprobieren, selbst auf die Gefahr hin, damit zu scheitern. Sollte er mit einer Idee scheitern, so werden die CDU-Fraktion und ich nicht diejenigen sein, die hier hämisch den Finger heben werden. Doch bei aller Meinungsverschiedenheit, gerade bei den energiepolitischen Fragen, geht eines nicht, nämlich wissentlich die Unwahrheit zu sagen. Genau das ist am 7. Dezember 2018 passiert.
So hat Senator Kerstan gegenüber der "Hamburger Morgenpost" erklärt, alle Kohlekraftwerke in Hamburg würden 2025 abgeschaltet. Ob das für Wedel zutreffend sein wird, kann mit Sicherheit nicht gesagt werde, und ich wage das angesichts des astronomisch teuren Fernwärmekonzepts und der hohen Komplexität eindeutig zu bezweifeln. Doch mit Tiefstack gibt es noch ein anderes Kraftwerk, und das soll laut Planung des Senats erst 2030 von Kohle auf Gas umgestellt werden. Daher ist die Aussage vom 7. Dezember 2018 geradezu grotesk, und ich kann Sie nur auffordern, sich zumindest öffentlich an Ihre eigenen Zielmarken zu halten.
Ein weiteres für die Hamburgerinnen und Hamburger sehr wichtiges Thema ist die Sauberkeit. Auf 59 Millionen Euro belaufen sich die Erstattungskosten der BUE an die Stadtreinigung Hamburg. Das ist ein gewaltiger Kostensprung, der noch nicht im Verhältnis zur erhofften Qualitätssteigerung steht. Das zeigt sich sowohl in der unverändert hohen Anzahl von Meldungen über Verschmutzungen und Verwahrlosungen an meine Fraktionskollegen und mich, aber auch an der Bewertung des Senats selbst, die anhand dieses sogenannten DSQS, also dieses Datenbanksystems zur Qualitätssicherung in der Straßenreinigung, deutlich wird. So gibt es in dem Haushaltsplan, Senator Kerstan kennt das Thema, eine Kennzahl, die Auskunft über den Grad der Sauberkeit gibt. Da gibt es eine Skala von eins bis zehn. Dieser Wert soll sich nach Plänen des Senats zwischen 2019 bis 2022 überhaupt nicht verändern. Also eine Verdoppelung der Mittelausstattung und des Personalkörpers führt somit nicht zu einem Qualitätssprung bei der Sauberkeit. Allein das ist doch ein Beleg dafür, dass Geld allein nicht putzen kann.
Neben einer guten Mittelausstattung ist eben auch ein intelligentes Konzept zwingend für die Wirksamkeit erforderlich. Auch wenn ihm mittlerweile die Ohren bluten, wir bleiben bei unserer festen Überzeugung, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst hier eine sehr sinnvolle Antwort wäre.
Doch um am Ende auch etwas Versöhnliches anzubringen, begrüße ich ausdrücklich, dass dieser Senat unserem Vorstoß zum Thema Tiefengeothermie gefolgt ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn die Erfahrung lehrt, dass die meisten Themen, die wir hier vorbringen, abgelehnt werden. Denn ebenso, und das muss man auch sagen, wie es völlig unwahrscheinlich ist, dass eine Regierung alles falsch macht, ist auch nicht jede Idee der Opposition zwingend automatisch schlecht oder unwirksam. Abschließend bleibt je
doch festzuhalten, dass dieser Haushaltsplan eine Enttäuschung darstellt. Er beinhaltet weder innovative Ideen noch gibt es zukunftsweisende Antworten. Dieser Plan ist eine Kombination aus einseitiger Klientelpolitik und dem Ansatz der SPD, unsere Stadt auch weiterhin ohne echten Gestaltungswillen blutleer herunterzuregieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gamm, gerade das Letzte, was Sie hier gesagt haben, ist ein ziemlich starkes Stück.
Ohne sich überhaupt im Einzelnen mit einem Haushaltsplan, den wir hier beraten, auseinanderzusetzen, gehen Sie einfach her und sagen, das hier sei alles eine Täuschung und Klientelpolitik. Sie haben noch nicht einmal einen Beleg für Ihre einzelnen Beleidigungen und Anwürfe gebracht. Das finde ich schon unverschämt und ausgesprochen dünn.
Mit dem umfangreichsten Umweltetat, den der Senat hier je vorgelegt hat, wird der rot-grüne Senat der zunehmenden Bedeutung der Umwelt- und Energiepolitik in dieser Stadt gerecht. Das zeigte sich auch in der Generaldebatte, in der immer wieder auch auf Umwelt- und Energiethemen Bezug genommen wurde. Für 2019 und 2020 sind pro Jahr rund 250 Millionen Euro konsumtive und 51 Millionen Euro beziehungsweise 53 Millionen Euro investive Mittel ermächtigt. Die Schwerpunkte sind Hochwasserschutz, Pflege und Weiterentwicklung von Parks, Grünanlagen sowie Naturschutzgebieten und viele Anstrengungen im Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie Sauberkeit der Stadt. Was ist daran, Herr Gamm, ideologisch?
Hier leistet der Senat einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in dieser Stadt.
Hamburgs Bezirke bekommen unter anderem zusätzliches Geld, eine halbe Million Euro mehr für die Grünpflege, 1,5 Millionen Euro mehr für die Nachpflanzung von 1 500 Straßenbäumen. Die CDU bringt es nur auf 360 000 Euro; dafür kriegen Sie noch nicht einmal 180 Bäume gepflanzt, bloß einmal nebenbei bemerkt. Weitere Mittel aus dem Naturcent stehen den Bezirken zur Verfügung, um die steigende Beanspruchung von Grün und Natur auszugleichen. Über 1 Million Euro werden für die Grünpflege zusätzlich frei, weil Parks jetzt von der
Stadtreinigung und nicht mehr von den Bezirken gereinigt werden. Und, das ist ganz wichtig, wir schaffen mehr Grünflächen trotz Wohnungsbau. Planten un Blomen wird für 13 Millionen Euro erweitert und begrünt. Für diese besondere Anlage mitten in der Stadt stehen 3 Millionen Euro zur Pflege und Instandhaltung zur Verfügung.
Für den Ausbau der Landschaftsachse Horner Geest und die Anlage des Alster-Bille-Grünzuges sind weitere 10 Millionen Euro vorgesehen. In den Neubaugebieten planen wir auch immer Grünflächen mit ein.
Insgesamt belegt dieser Haushalt, dass Wohnungsbau und gepflegte Anlagen sich nicht ausschließen. Im Gegenteil, wir haben es heute schon gehört, können wir stolz darauf sein, dass wir zusätzlich 30 Hektar Grünanlagen geschaffen haben. Seit heute wissen wir auch, dass der Biotopverbund 23 Prozent der Landesfläche ausmachen wird. Das ist für eine Stadt sehr gut – gut für die Erholung, aber auch gut für die Artenvielfalt.
Um dem wachsenden Flächenbedarf für Wohnungsbau Rechnung zu tragen und unsere Grünflächen trotzdem weitgehend zu erhalten, wollen wir vor allen Dingen auf innerstädtische Flächen zurückgreifen und darum auch belastete Böden in der Stadt künftig viel schneller sanieren. Im Einzelplan 6.2 hat der Senat dafür auf Initiative von SPD und GRÜNEN zusätzlich ein Programm zur beschleunigten Sanierung von Altlasten von 1,6 Millionen Euro für zwei Jahre aufgelegt. Da wird nichts gekürzt, meine Damen und Herren von der CDU, wie Sie jetzt in Ihrem Antrag meinen. Die Mittel sind zusätzlich zu dem bisherigen Ansatz vorgesehen, denn die Altlastensanierung findet nach wie vor statt, und das kann man auch an den Zahlen der Behörde ablesen. Dem CDU-Antrag folgen wir hier nicht.
Wir sind uns bewusst, dass mit intensiver Nutzung unserer Infrastruktur auch im grünen Bereich der Verschleiß wächst. Deshalb haben wir bereits in diesem Jahr ein Erhaltungsmanagement für Spielplätze auf den Weg gebracht. Die ersten Plätze wurden für 4,5 Millionen Euro bereits saniert. Für die nächsten zwei Jahre hat die BUE im Haushalt 14 Millionen Euro dafür vorgesehen. Spielplätze kommen auch in das zentrale Erhaltungsmanagementsystem der Stadt. Es umfasst neben Straßen und Brücken auch Hochwasserschutzanlagen und Schritt für Schritt wollen wir auch Grünanlagen und Wälder einbeziehen. Dazu haben wir zwei Anträge vorgelegt. Das ist wegweisend.
Anfang 2018 hat die Stadtreinigung die große Sauberkeitskampagne "Hamburg – gepflegt und grün" gestartet. Mit zusätzlichen 27 Millionen Euro bringt die Stadt jetzt insgesamt 80 Millionen Euro pro Jahr für Reinigungsleistungen im Haushalt auf.
Ja, es ist richtig, das Geld putzt nicht, sondern wir brauchen das Geld, um Leute einzustellen, damit geputzt wird.
Ich finde, das Konzept "Sauberkeit aus einer Hand" – denn die Sauberkeit wird jetzt von der Stadtreinigung verantwortet – zeigt Wirkung, und viele sagen, die Stadt sei wirklich sauberer geworden.
Zudem haben wir die WasteWatcher ersucht, bei Sauberkeitsverstößen Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. In diesem Jahr haben die 30 Kräfte bereits über 3 000 Ordnungswidrigkeiten geahndet und Bußgelder verhängt. Ferner wird die Innenbehörde nach und nach 100 Angestellte im Polizeidienst auf die Straße bringen, und ich denke einmal, auch das zeigt eine erzieherische Wirkung.
Es war trotz Ihres Geheuls richtig, ich darf Herrn Gamm einmal zitieren, den BOD abzuschaffen. Ihm fehlten vor allen Dingen die Durchgriffsmöglichkeiten. Die CDU will das zwar, aber sie hat dafür keine Voraussetzungen geschaffen und wir brauchen keinen neuen zahnlosen Tiger. Die Gegenfinanzierung ist außerdem abenteuerlich. Sie wollen offensichtlich Leute rausschmeißen, um Ihren BOD einzustellen; das geht ja wohl gar nicht.
Die BUE wird mit dem neuen Doppelhaushalt auch organisatorisch fit gemacht für die Zukunft. Für uns ist klar, dass Energiewende und Klimaschutz sowie Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz zu den großen Herausforderungen auch in Hamburg gehören. Mit dem Umbau der Fernwärme, dem Kohleausstieg – ja, der wird kommen –, der Energiewende und der Koordinierung von Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind der BUE umfangreiche zusätzliche Aufgaben zugewachsen. Darum ist es gut, dass diese Bereiche in einer neuen Organisationsstruktur der Behörde auch separat abgebildet werden. Wir bitten Sie, dem geänderten Einzelplan aus der Drucksache 21/14988 und den von SPD und GRÜNEN vorgelegten Anträgen zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Schaal. Ich möchte Sie aber bitten, stets den parlamentarischen Sprachgebrauch zu beachten.
worden; davon war 1 Stimmzettel ungültig, somit sind 113 Stimmen gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 16 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Dann werden wir die Wahl in unserer nächsten Sitzung im Januar erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 108 Stimmzettel abgegeben worden; davon war 1 Stimmzettel ungültig, somit sind 107 Stimmzettel gültig. Herr Peter Lorkowski erhielt 37 Ja-Stimmen, 53 NeinStimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden. Auch diese Wahlen werden wir in unserer nächsten Sitzung im Januar erneut auf die Tagesordnung setzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Gamm, dass Sie die Systematik des Haushalts so wenig verstanden haben,