An Industriearbeitsplätzen, da haben Sie recht, da sind es 950. Aber da werden Sie staunen, schauen Sie sich einmal jede Menge Schadstoffe an, wie da die Grenzwerte an Industriearbeitsplätzen und im restlichen Land sind. Dann, werden Sie feststellen, muss man praktisch alle Betriebe in diesem Land dichtmachen. Das finde ich ja gut, wenn Sie sich einmal mit Umweltgesetzgebung auseinandersetzen. Aber so einfach, wie Sie sich das hier machen, ist es leider am Ende nicht.
Der zweite Punkt, und ich glaube, das stört mich an dieser Debatte doch sehr, nicht so sehr von der AfD, da kennen wir das, aber auch von der CDU. Sie tun so, als ob ich als Umweltsenator mir die Gesetze, die Vorschriften und die Regeln selbst schnitzen kann, und wenn mir die, die da sind, nicht passen, dann ignoriere ich die einfach und mache mir neue. Was für ein Rechtsverständnis ist das?
Wir können gern darüber diskutieren, ob dieser Grenzwert, den die WHO übrigens auch gesetzt hat, richtig oder falsch ist. Aber ich als Senator, der jetzt im Amt ist, der geschworen hat, die Gesetze dieses Landes umzusetzen, bin ich dazu verpflichtet, einen Grenzwert von 40 Mikrogramm umzusetzen. Wenn es Maßnahmen gibt, die das ermöglichen, dann habe ich gar keine Wahlfreiheit, dann muss ich sie umsetzen, selbst wenn das dazu führt, dass in Straßen, in denen der Grenzwert unterschritten wird, die Belastung steigt.
Ja, das ist die Konsequenz der Fahrverbote, lieber Kollege, das ist doch genau das, was Sie kritisieren.
Es ist doch richtig, es werden mehr Kilometer gefahren und an anderen Straßen steigen die Belastungen, aber sie bleiben unterhalb des Grenzwertes. Deshalb sind die Gerichte jetzt da ohne Wenn und Aber. Und mit Ihren Argumenten: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Landesregierungen, die das nicht so gemacht haben wie wir, jede Woche kommt ein Gericht und korrigiert das und ordnet Fahrverbote an. Da stellen Sie sich hierhin und sagen: Hebt doch das Ding auf. Nächste Woche wird das Oberverwaltungsgericht in Hamburg dieses Fahrverbot wieder in Kraft setzen. Es gibt keine einzige Entscheidung in diesem Land, bei der ein Gericht Ihrer Argumentation gefolgt ist. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Was macht ihr denn da?
Dass die AfD sich um Recht und Gesetz nicht kümmert, sondern einfach nur Volksreden hält, das ist ja richtig.
Aber dass demokratische Parteien, die CDU und FDP, den Senat hier offen zum Rechtsbruch auffordern und wir eine Situation in diesem Land haben …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Senator, den Kampf um das letzte Wort in der Aktuellen Stunde gewinnt immer das Parlament. Nach der Rede des Senators haben alle Fraktionen wieder die Möglichkeit, darauf zu antworten. Während der Rede des Senators bitte ich aber um Aufmerksamkeit für den Redner.
Wenn ich meinen letzten Gedanken noch einmal ausführen darf: Dieser Senat hält sich an Gerichtsentscheidungen. Das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein. Wir haben Situationen in anderen Bundesländern, da ignorieren Regierungen die Verfassung und Gerichtsurteile, sodass in Bayern ein Verwaltungsgericht eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gerichtet hat, ob sie jetzt zur Erzwingung deutschen Rechts Mitglieder der bayerischen Landesregierung in Beuge- und Erzwingungshaft nehmen müssen. Dann kommen Sie als CDU und FDP, Rechtsstaatsparteien, die hier den Bürgermeister stellen wollen, und sagen: Wir sollen dem Beispiel der bayerischen Landesregierung folgen und Gerichtsurteile ignorieren.
Also wenn Sie beweisen wollten, dass Sie meilenweit davon entfernt sind, in der Lage zu sein, Regierungsverantwortung zu übenehmen, dann heute mit Ihren Beiträgen. – Vielen Dank.
Wie bereits angekündigt, bleibt das nicht unwidersprochen. Mir liegt die Wortmeldung von André Trepoll für die CDU-Fraktion vor.
Es erstaunt mich schon wirklich, dass Herr Kerstan nicht in der Lage ist, mit engagierter Kritik der Opposition umzugehen, und so unsouverän agiert.
Deshalb werde ich Ihnen jetzt noch einmal sehr genau erläutern, Herr Kerstan, warum diese Chimäre, die Sie hier erzählen, "ich stehe hier und kann nicht anders", einfach falsch ist. Das Gute ist: Die Argumentation am Ende, das werden Sie feststellen, liefern Sie mir selbst. Denn natürlich glaubt es Ihnen keiner, und Sie haben es hier eben auch gesagt, keiner in der Stadt, keiner hier in dem Haus, dass es für die Umwelt oder für die Luftreinhaltung sinnvoll ist, wenn die Autos einfach eine längere Strecke fahren. Das hilft der Luft nicht, es hilft einzig und allein der Messstation. Sie haben das angesprochen, es gibt in Hamburg nur zwei Fahrverbotsstraßen, die damit belegt sind wegen NO2. Das Interessante ist, es gibt aber mehrere Stellen in Hamburg, an denen diese Werte überschritten werden, Herr Tjarks, da werden Sie mir recht geben. Warum machen Sie dort kein Durchfahrtsverbot? Hat sich diese Frage einmal jemand gestellt? Das können Sie sich genau anschauen. Das steht nämlich in Ihrem eigenen Luftreinhalteplan, Herr Kerstan. Sie befürchten einen Dominoeffekt, denn durch diese Durchfahrtsverbote wird die Luftqualität in anderen Straßen noch mehr, dann muss man noch mehr ausweichen, noch schlechtere Luft, noch schlechtere Luft. Das heißt, Sie selbst bescheinigen sich sehr deutlich eine eigene Symbolpolitik. Ich meine, deutlicher kann man das doch gar nicht ausführen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Trepoll, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Dann stellen Sie sich hier hin und behaupten allen Ernstes, Sie würden damit irgendwelche gerichtlichen Entscheide verhindern.
Also, das glaubt Ihnen in der Stadt keiner. Es ist nichts anderes als die Automobilindustrie mit ihren
Softwareupdates. Es ist Symbolpolitik von heute bis gestern, und es wird sich auch nicht ändern. Die Menschen begreifen das auch sehr genau und sehr klug. Deshalb glaube ich, können Sie sich darum herumreden, wie Sie wollen, am Ende sprechen die Fakten für sich. Diese Politik, dass Sie das Versprechen gebrochen haben, das Sie den Hamburgern gegeben haben, und diese abstruse Politik, die Sie hier durchsetzen, die sprechen eine deutliche Sprache, und am Ende werden das die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl beantworten, da können Sie sicher sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre einmal ganz gut, wenn in der CDU jemand in Person und in der Sache Verantwortung übernehmen würde, aber das Argument, Herr Trepoll, kann ich von Ihnen nicht so stehen lassen. Natürlich haben Sie in der Sache recht, dazu habe ich Ihnen eben auch zugenickt, dass es um mehr als die zwei Straßen geht, an denen in Hamburg die Grenzwerte überschritten werden, nämlich genau an 41 Kilometern ist die Situation der Fall.
Jetzt gibt es eine Situation, insbesondere in Altona, das betrifft die Straßen Neumühlen, Övelgönne, Palmaille, Klopstockstraße, Elbchaussee, da gibt es deswegen unter anderem kein Fahrverbot, weil 80 Prozent der Hintergrundbelastung aus dem Hafen stammen und weil deswegen ein Fahrverbot an dieser Stelle oder eine Durchfahrtsbeschränkung nicht erfolgreich wäre, um den Grenzwert zu erreichen.
Es gibt andere Straßen wie die Nordkanalstraße, da wird der Grenzwert überschritten und die Berechnungen des Luftreinhalteplans sagen aus, das steht hier nämlich auch drin, dass dann, wenn Sie dort deswegen ein Fahrverbot verhängen würden, an anderer Stelle der Grenzwert überschritten wird. Und das ist der entscheidende Punkt, genau deswegen gibt es dort kein Fahrverbot.
Da, Herr Thering, haben Sie genau an der Stelle nicht recht, weil Sie nämlich keine Ahnung haben. Der Luftreinhalteplan sagt an dieser Stelle, wenn Sie bei der Max-Brauer-Allee ein Fahrverbot oder eine Durchfahrtsbeschränkung verhängen, dann
Genau deswegen ist es sinnvoll und richtig und nachvollziehbar und vor allen Dingen rechtlich haltbar. Das ist das, was Senator Kerstan sagte: Wenn Sie deswegen an dieser Stelle das nicht machen, dann kommt ein Gericht und wird es wieder einführen. Das ist genau der Punkt, wo Sie sagen, Sie haben ein Problem, sich an Recht und Gesetz in diesem Land zu halten.
Jetzt liegt mir nur noch die Wortmeldung von Herrn Ehlebracht vor, der das Wort für maximal drei Minuten für die AfD-Fraktion erhält.
Wir möchten es auch noch einmal deutlich machen. Natürlich fordern wir hier nicht zu einem Gesetzesbruch auf.