Es gibt überhaupt keinen Hinweis von irgendjemandem, dass unsere Luftmessstationen nicht die gesetzlichen Bedingungen erfüllen,
(Michael Kruse FDP: Doch, hat ja Dr. Duwe gerade gesagt! Warum gehen Sie daran vor- bei? Sie haben doch zugehört!)
darum kann das gern überprüft werden. Aber wir bekommen die Luft nicht sauberer in dieser Stadt, wenn man an den Messstationen rumpfuscht, sondern man muss Maßnahmen ergreifen,
Wenn der CSU-Bundesumweltminister einfach einmal dafür sorgen würde, dass die Autos den Schadstoffausstoß haben, zu dem sie zugelassen wurden, dann hätten wir auf keinem einzigen Kilometer in unserer Stadt
(André Trepoll CDU: Wo da die Land- stromanlage läuft, was ist denn dort? Küm- (Senator Jens Kerstan)
Ihren Parteifreund einmal dazu brächten, Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass sich auch die deutsche Automobilindustrie an deutsche und europäische Gesetze halten muss und nicht die Dieselkäufer diejenigen sind, die, obwohl sie selbst betrogen wurden, jetzt auch noch den Schaden haben, dann, sage ich Ihnen, montieren wir die Schilder in dieser Stadt sofort ab, wenn die Diesel nachgerüstet werden und wir dadurch schneller die Grenzwerte einhalten können. Das verspreche ich Ihnen. Da lege ich auch gern als Erster Hand an. Aber dafür muss die Bundesregierung auch einmal ihren Job machen, und da wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Bundesminister Scheuer aufforderten, seinen Job zu machen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit der Aktuellen Stunde ist vorbei, aber durch den Wortbeitrag von Senator Kerstan,
Ich versuche es noch einmal, Herr Thering. Ich war gerade dabei zu erklären, dass jetzt nach Paragraf 22 Absatz 3 jede Fraktion die Chance hat, noch einen Beitrag zur Aktuellen Stunde zu leisten; ich kann nicht erkennen, warum Sie sich so aufregen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe hier übrigens gerade keine Uhr, vielleicht nur für Sie als Hinweis.
Dass man in einem so langen Redebeitrag der Opposition mit einer sehr limitierten Redezeit vorwirft, dass wir hier jetzt nicht auch noch das komplette Maßnahmenpaket vorstellen,
Das ist eine absurde Behauptung. Den Anlass, die Geschichte aus Oldenburg, kennen Sie alle. Dort ist nämlich eine Messstation. Die steht an einer Straße,
auf der ein Marathon stattfand. Das heißt, an dem Tag gab es überhaupt keinen Autoverkehr. Und dort sind trotzdem die Messwerte durch die Decke gegangen. Das ist natürlich schwer möglich durch einen Verkehr, der dort gar nicht stattfand.
Das war der Anlass, insgesamt einmal zu hinterfragen, ob denn diese Messstationen wirklich so funktionieren und so richtig positioniert sind,
wie es sein sollte. Und das ist der einzige Grund, warum es Sinn macht, einmal objektiv das Ganze zu hinterfragen.
Was die Grenzwerte betrifft: Zu sagen, das habe Europa vorgegeben … Sie tun immer so, als ob das gottgegeben sei, unveränderlich. Das ist doch Unsinn. Das ist doch eine geistige Selbstlimitierung, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Wenn es Beweise gibt, und es gibt viele Wissenschaftler, die sich mittlerweile sehr kritisch gegenüber dieser Werte …