"Der Migrationspakt […] – ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. – ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem […]."
Sie sind nicht an den Lösungen interessiert, Sie sind an den Problemen interessiert. Das bringt unsere Stadt, unser Land aber nicht weiter. Und wie das geht, das haben wir auch im letzten Jahr und in den Jahren davor schon einmal auf der anderen politischen Seite erlebt, zum Beispiel bei dem Thema TTIP, wo wir jetzt sagen würden, wir können eigentlich froh sein, hätten wir dieses Abkommen und würden nicht unter diesen Druck mit den Zöllen von Trump und anderen geraten. Man kann es ein bisschen überspitzt formulieren, es ist sozusagen das neue Chlorhühnchen der Braunen. Das darf es nicht werden.
Wir haben die im Pakt verankerten Ziele längst umgesetzt, für uns ergeben sich aus diesem Pakt keine Handlungsverpflichtungen oder Empfehlungen. Der Pakt ist eben nicht rechtsverbindlich, er hebelt nicht unsere staatliche Souveränität aus. Der Pakt ist ein Baustein der umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung und zielt darauf ab, mit unseren internationalen Partnern insgesamt eine größere Verantwortung bei diesem Thema zu übernehmen.
(Dirk Nockemann AfD: Die weigern sich doch alle zu unterzeichnen! Das ist doch Quatsch, Herr Trepoll!)
Sie können die Fakten nicht wegdiskutieren. Wir leben in einer Welt mit derzeit über 200 gewaltsamen Konflikten, über 1 Milliarde Kinder sind davon betroffen, fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und wir können uns auch in der globalisierten Welt von diesem Leid nicht abkoppeln. Es hat direkte Auswirkungen auf uns, und es sollte uns auch menschlich nicht kalt lassen, sondern berühren.
Deshalb ist es wichtig, diese Bedingungen für Migration auf der Welt zu verbessern und auch mit der illegalen Migration menschlich anständig umzugehen. Es ist traurig, dass wir wieder in diesen Zeiten leben, in denen das in solchen Debatten überhaupt klargestellt werden muss. Sie haben eben das Grundgesetzt zitiert, schauen Sie doch einmal rein, Artikel 1, die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar. Wir glauben an diese Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und treten deshalb auch
Wenn sich nicht nur einige Länder, sondern viele Länder diesen Zielen anschließen, sich auf grundlegende Standards einigen, dann reduziert das im Übrigen auch den Druck auf Deutschland, denn diese Migrationsfrage können wir nicht allein bewältigen. Es ist eine europäische, ja, es ist sogar eine globale Aufgabe. Wer da nur an sich denkt und glaubt, alles allein lösen zu können, der scheitert. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass dieser UN-Migrationspakt ein Erfolg ist für eine Weltordnung, die natürlich überall von Populisten unter Druck ist, aber es ist auch ein Erfolg für die Menschlichkeit. Ich finde es bemerkenswert und, so hoffe ich, auch das Abstimmungsverhalten heute hier, dass wir stolz darauf sein können, dass wir diesem falschen Druck, den falschen Argumenten und den falschen Fakten nicht nachgeben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der globale Pakt für Migration hat das Ziel, die globalen Migrationsbewegungen zu regeln und die Ursachen für Migration und Flucht zu bekämpfen durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktprävention, Bildung und bessere Information für legale Migrationsmöglichkeiten. Der Pakt soll auch sicherstellen, dass die Menschen vor Diskriminierung, Rassismus, vor Ausbeutung und Menschenhandel geschützt werden. Es handelt sich bei diesem Pakt nicht um einen bindenden Vertrag, sondern um den Ausdruck des gemeinsamen Ziels, Migration zum Nutzen aller in den Herkunfts- und in den Ankunftsländern zu gestalten. Somit ist dieser Pakt gut für uns in Hamburg, gut für Deutschland und gut für Europa.
Denn als Anziehungspunkt für viele Menschen aus weiten Teilen der Welt sind wir darauf angewiesen, dass die globalen Migrationsbewegungen in geregelten Bahnen verlaufen. Es ist unser elementares Interesse, dass neben uns auch andere Staaten sich zu ihren humanitären Verpflichtungen bekennen. Deshalb sollten wir internationale Initiativen mit diesem Ziel ausdrücklich unterstützen.
Leider zeigt die Debatte über den Pakt für Migration, was die rechte Internationale mittlerweile mit ihren Kampagnen anrichten kann. Die Möglichkeit zur Entwicklung zwischenstaatlicher Lösungsansätze für die drängendsten Probleme unserer Zeit wird mittlerweile offensichtlich durch die gezielte Verbreitung von Halbwahrheiten und Fake News erheblich beeinträchtigt. Es entstehen hier Dynamiken, wie wir sie bisher nur von der Leugnung des Klimawandels kannten. Das ist ein trauriges Spiel, meine Damen und Herren von der AfD, das Sie hier spielen. Anstatt die Chancen des Migrationspakts zu nutzen und sich zu globalen Standards und zum Schutz für Migrantinnen und Migranten weltweit zu bekennen, reihen sich hier auch einige prominente Teile der CDU wie Spahn und Merz nun anscheinend lieber bei den Rechtspopulisten Kurz, Orbán und Trump ein. So wird man die AfD sicher nicht kleinhalten können. Es ist genau dieses Hinterherlaufen hinter den absurden Ansichten der AfD, was diese am Ende nur stark macht.
Es ist gut, dass die Hamburger CDU gerade klar gemacht hat, dass sie dieses Spiel nicht mitspielen will.
Meine Damen und Herren von der AfD, wir leben, ob Sie es wollen oder nicht, in einer globalisierten Welt. In solch einer Welt werden wir internationale Probleme nicht allein in Deutschland und schon gar nicht allein hier in Hamburg lösen können. Wir können nur Lösungen finden, wenn wir auf nationaler und internationaler Ebene kooperieren. Deshalb kann man nur an Sie und an die Ihnen nahestehenden Parteien in Europa und in der Welt appellieren: Wenn Sie ein wahres Interesse daran haben, dass die globalen Migrationsbewegungen kontrollierbar bleiben, und wenn Sie ein Interesse daran haben, dass auch alle anderen Länder dieser Welt sich zu ihren humanitären Verpflichtungen bekennen, dann unterlassen Sie es, die wichtigen internationalen Verträge mit Fake News, Halbwahrheiten und schlechten Anträgen zu untergraben, meine Damen und Herren von der AfD. Hier in Hamburg und in ganz Deutschland werden wir Ihnen dieses billige Spiel auf jeden Fall nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die bundesweite Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Keine Dummheit, kein Fake, keine Verdrehung ist der AfD zu dumm, zu gefakt, zu verdreht, um sie nicht in ihrer Kampagne einzu
setzen. Unfassbar, was da alles in die Welt gesetzt wird. Der Entschließungsantrag, den die AfD kürzlich im Bundestag einbrachte, schwafelt von einem – ich zitiere –:
Von einem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, Herr Trepoll hat es schon zitiert, faselt Herr Wolf, der – wieder Zitat –:
Frau Weidel will den Migrationspakt stoppen, um das Leben zu retten, weil mit eben diesem Pakt noch der letzte Rest der Inneren Sicherheit aufgegeben werde. Auf der Facebook-Seite der AfDBundestagsfraktion findet sich an prominenter Stelle ein Video, in dem ein AfD-Bundestagsabgeordneter vor einem geheimen Ziel eines neuen Imperiums namens Euro-Asia-Afrika faselt, vor dem drohenden Untergang unseres Kulturraums warnt und davor, dass mit dem Pakt migrationskritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Ich lasse es dabei bewenden, es wird nämlich immer schlimmer, je mehr man zitiert. Die AfD greift wirklich tief in die Mottenkiste von Verschwörungstheorien.
Das alles hat mit dem real existierenden Entwurf für den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wenig zu tun. Der zentrale Punkt der AfD-Kampagne, der angebliche Angriff auf die nationale Souveränität, findet keinen Anhaltspunkt im globalen Pakt selbst. Das ist hier mehrfach betont worden. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass der Pakt die Tür öffnet für ein Menschenrecht auf Freizügigkeit, auf Migration, wie es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 13 verankert ist. Er schützt im Gegenteil konsequent das Interesse potenzieller Zielstaaten, um Migration auf die ihnen genehmen Zuwanderinnen und Zuwanderer beschränken zu können. Wir kritisieren das.
Abgesehen davon ist der Pakt unverbindlich, ein Pakt eben, keine bindende Konvention. Natürlich weiß die AfD das. Aber dieser Pakt kommt ihr gerade recht, um ihre Ressentiments und ihre andauernde Hetze gegen Geflüchtete und Menschen ohne langen deutschen Stammbaum, mit denen sie
ihre Partei aufbaut und die ihre Partei zusammenhalten, zu einer Kampagne zu verdichten, in der nicht nur die Fakten untergehen. Weggeschwemmt werden soll in dieser Kampagne die Idee, dass alle Menschen, egal, wo sie leben und leben wollen, Träger von unveräußerlichen Menschenrechten sind. Bei aller Kritik, die wir an dem UN-Migrationspakt durchaus haben, auch an seiner Unverbindlichkeit, unterstützen wir seine Unterzeichnung aus genau dem Grund, aus dem die AfD ihn ablehnt, nämlich aus dem Grund, dass er die Menschenrechte der Migrantinnen und Migranten betont und damit stärkt.
Dabei fasst er an vielen Stellen nur die Rechte in einem Dokument zusammen, die heutzutage schon in internationalen Verträgen festgelegt sind, aber weltweit immer wieder mit Füßen getreten werden, zum Beispiel eine verpflichtende Seenotrettung, der Kampf gegen Menschenhandel oder die Sicherstellung von fairen Arbeitsverhältnissen. Doch er enthält auch Neues, etwa einen diskriminierungsfreien Zugang von Migrantinnen und Migranten zu grundlegenden Leistungen wie Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Teilhabe an inklusiver Bildung. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt es in Deutschland, aber es wird oft missachtet und ist stets bedroht. Wir finden in dem Pakt deshalb viele politische Anhaltspunkte und Unterstützung für eine inklusive Politik.
Genau das wollen Sie nicht. Sie wollen Menschen zweiter und dritter Klasse. Deshalb lässt es Sie rasen, wenn in Punkt 15 des Pakts formuliert wird – ich zitiere –:
"Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt uns jetzt einmal öffentlich, amtlich, was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern propagiert wird.