Protocol of the Session on November 28, 2018

Es geht um den Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs, einer zusätzlichen Bahnsteigkante, auch das wurde eben schon erwähnt. Hier ist uns besonders wichtig, nachdem das auch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde als vordringlicher Bedarf, dass mit den Planungen kurzfristig begonnen wird, denn wir kennen die Planungsvorläufe gerade bei Bahnvorhaben, und deswegen haben wir auch dort eigentlich gar keine Zeit zu verlieren.

Es geht um die Steintorbrücke. Das ist die große Nummer, nämlich die Sperrung für den Autoverkehr, die Überdachung der Steintorbrücke, quasi die Erweiterung des Hauptbahnhofs Richtung Süden, die zusätzlichen Bahnsteigzugänge. All das ist auch Gegenstand nicht nur der Machbarkeitsstudie der Bahn,

(André Trepoll CDU: Die längst versprochen wurde!)

von der uns schon erste Ergebnisse vorgestellt wurden und die Anfang nächsten Jahres vorliegen wird, sondern auch der Verkehrsuntersuchung zum Umfeld Hauptbahnhof, wo sie es …

(Dennis Thering CDU: Zwei Jahre warten wir schon darauf!)

Nein, Herr Thering, das ist falsch.

(Dennis Thering CDU: 2016 sollte die vorlie- gen!)

Wir haben uns im Verkehrsausschuss schon längst damit beschäftigt, und wir werden uns Anfang nächsten Jahres mit den Ergebnissen beschäftigen. Die Stadt hat mit ihrem Teil zu dieser Studie alles erledigt. Es sind verschiedene Arbeitspakete. Es ist in einer Kleinen Anfrage, die Sie bestimmt gelesen haben, ausführlich beschrieben, und nur der letzte Punkt, nämlich die Abstimmung dieser Verkehrsuntersuchung mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie, denn es wäre schon gut, wenn es zusammenpasst …

(Zuruf von Dennis Thering CDU)

Die Bahn hat die Machbarkeitsstudie noch nicht vorgelegt, Herr Thering. Sie müssen schon einmal bei dem bleiben, was Sache ist.

(Beifall bei Dr. Monika Schaal SPD – Dennis Thering CDU: Immer die anderen, die schuld sind!)

Schließlich der internationale Wettbewerb. Der Hamburger Hauptbahnhof ist die Visitenkarte der Stadt oder sollte es sein, und wir wollen, dass er es auch wieder wird. Und dafür wollen wir da nicht ein Nullachtfünfzehn-Dach irgendwie anbauen, sondern es geht natürlich darum, dass sich das, was wir an Erweiterungen vorhaben, was die Bahn vorhat und was wir genauso unterstützen, einfügt,

(Martin Bill)

dass es dem architektonischen Anspruch dieses Ortes auch gerecht wird.

Wir begrüßen außerordentlich, dass sich beim Thema Hauptbahnhof jetzt große Fortschritte abzeichnen. Wir fordern aber auch, dass Bund und Bahn die offenkundigen Probleme des Hauptbahnhofs zügig lösen. Wenn wir hier alle an einem Strang ziehen und uns nicht im parteipolitischen Klein-Klein verheddern, wenn wir alle an einem Strang ziehen, so wie vor 120 Jahren unsere Vorfahren, dann werden wir bestimmt zu sehr guten Ergebnissen kommen.

(Zurufe)

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Thering das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Busse und Bahnen in unserer Stadt sind das Rückgrat der Mobilität, da muss es unser Ziel sein, das Ganze zu verbessern. Da müssen wir uns jeden Tag wieder Gedanken machen, wie wir die Busse und Bahnen in unserer Stadt leistungsstärker machen können, wie wir sie komfortabler machen können, aber wie wir sie am Ende des Tages auch weniger störanfällig machen können. Dieser Gedanke muss uns immer wieder antreiben, und dann werden wir die Verkehrsprobleme in unserer Stadt auch in den Griff bekommen.

Aber, das sage ich sehr deutlich, gehen Sie einmal zum Hauptbahnhof, jeder von uns wird ihn gut kennen. Aber auch viele der 550 000 Hamburgerinnen und Hamburger,

(Ole Thorben Buschhüter SPD: Sie haben ja keine Ahnung! – Dirk Kienscherf SPD: Mas- sen!)

die tagtäglich den Hamburger Hauptbahnhof nutzen, wissen, was für eine katastrophale Situation wir dort haben. Der Hamburger Hauptbahnhof ist der zweitmeistfrequentierte in ganz Europa. Wenn wir vergleichen, der Berliner Hauptbahnhof hat 300 000 Passagiere, und wenn wir sehen, was es da tagtäglich für ein Gedränge gibt, wissen wir auch, warum es uns nicht gelingt, oder Ihnen vor allem nicht gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen und künftig mit der Bahn zur Arbeit und anderswohin zu fahren. Für dieses tägliche Chaos sind Sie auch unmittelbar verantwortlich von der SPD und den GRÜNEN. Sie haben sich jetzt hier hingestellt und gesagt, was Sie denn alles Tolles gemacht haben, das sei der große Wurf. Aber ganz im Gegenteil, es ist jetzt endlich Zeit, einmal zu handeln und nicht nur zu reden. Deshalb wollen wir uns jetzt ein bisschen

detaillierter mit Ihrem Antrag befassen, der laut Herrn Buschhüter der große Wurf ist.

Wenn wir uns Punkt 1 ansehen, da sind mehrere Punkte, bei denen Sie schreiben, wir begrüßen, dass dies und jenes passiert. Das ist schön, aber es bringt uns noch kein Stück weiter, dass Sie Maßnahmen, die längst auf den Weg gebracht worden sind, hier am Ende des Tages begrüßen wollen.

Bei Punkt 2 fordern Sie eigentlich auch nur Selbstverständlichkeiten, nichts Neues, was die Situation am Hauptbahnhof irgendwie entlasten könnte. Sie sprechen davon, dass Sie ein weiteres Gleis schaffen wollen.

(Ole Thorben Buschhüter SPD: Bahnsteig! – Dirk Kienscherf SPD: Dies ist ein Unter- schied!)

Das ist richtig und wichtig, nur hat uns die Deutsche Bahn schon deutlich gesagt, dass die Planungen erst losgehen, wenn die S4 dann gebaut worden ist. Wir wissen auch, das wird erst irgendwann 2024, vielleicht 2025, der Fall sein. Von daher, das ist nicht die schnelle Lösung, die wir brauchen, um den Hauptbahnhof endlich zu entlasten.

(Beifall bei der CDU – Farid Müller GRÜNE: Was haben Sie sich denn überlegt?)

Dazu komme ich gleich.

Bei diesem Antrag zeigt sich wieder einmal mehr, dass Sie entweder nicht bereit sind, an der Situation am Hauptbahnhof etwas zu ändern, oder nicht willens sind, etwas an der Situation am Hauptbahnhof zu ändern.

Sie schieben nämlich wieder nur die Verantwortlichkeiten auf andere, wie Sie es auch schon beim Baustellenchaos gemacht haben. Sie schieben die Verantwortung weiter auf die Deutsche Bahn, und das ist einer Regierungsfraktion, die seit 2011 Politik für unsere Stadt macht, nicht würdig.

(Glocke)

(unterbrechend) : Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Selbstverständlich, ja.

Lieber Herr Thering, Sie haben vor einigen Wochen im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof erklärt, dass es ein großer Fehler des Senats sei, dass die S4 durch den Hauptbahnhof fahren würde. Wo würden Sie sie denn langfahren lassen?

Richtig, dazu komme ich jetzt gleich noch, das ist gut, denn ich wurde gerade von der linken Seite gefragt, wo

(Ole Thorben Buschhüter)

denn unsere Ideen sind. Darauf werde ich natürlich gleich eingehen.

Über ein großes Problem, Herr Buschhüter, sind wir uns, glaube ich, einig, aber eben versuchten Sie das noch schönzureden und auch hier wieder die Schuld auf andere abzuschieben. Die Frage ist, warum die seit 2016 versprochene Verkehrsumfeldanalyse, für die der Senat maßgeblich verantwortlich ist, immer noch nicht vorliegt.

(Dirk Kienscherf SPD: Was hat denn das mit der S4 zu tun?)

Das zeigt doch, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Sie sind nicht bereit, selbst solche Sachen mit zwei Jahren Verzögerung hier und dem Ausschuss vorzulegen, so wird das mit dem Hauptbahnhof nichts werden.

(Beifall bei der CDU)

Sie sind mehr dabei, die Verantwortung auf andere abzuschieben. Herr Kienscherf, Sie brauchen nicht rumzupöbeln, ich komme dazu gleich noch.

(Zurufe von der SPD)

Wir als CDU sagen sehr deutlich, und den Anspruch haben wir im Gegensatz zu Ihnen, dass wir nicht nur kritisieren, sondern dass wir auch aufzeigen, wie es besser gehen kann in unserer Stadt.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Wir, im Gegensatz zu Ihnen, wollen eine langfristige Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs und nicht irgendwelche Showgeschichten, wo wir dann mal eben einen Kiosk auf dem Bahnsteig wegmachen, dadurch werden wir nämlich nicht so deutlich weiterkommen. Wir müssen an das Grundproblem heran, und da bin ich auch bei der S4 und bei der Durchfahrt durch den Hauptbahnhof.

Das Grundproblem ist, und das sollten Sie auch langsam erkannt haben, dass alle U- und S-BahnLinien durch den Hauptbahnhof geführt werden. Berlin und München machen uns das sehr gut vor, wie es anders gehen kann. Da werden die Verkehre deutlich entzerrt und entlastet, und dann hat der Berliner Hauptbahnhof halt nur 300 000 Fahrgäste, bei uns sind es 550 000 Fahrgäste.

(Ole Thorben Buschhüter SPD: Sie wollen ein Fahrverbot für die S4!)

Wenn Sie das nicht hinbekommen, dass Sie nicht alle Linien durch den Hauptbahnhof führen, dann wird es am Ende des Tages auch keine Entlastung des Hauptbahnhofs geben.