Zweitens: Wir haben ein Thema, und das hat Herr Duge sehr deutlich angesprochen, dass die Proportionen zwischen der Größe des Beckens und der Häuser stadtbildprägend sind an dieser Stelle und dass diese Proportionen eine historische Gewachsenheit haben, ebenso wie das Becken als solches. Auch deswegen wird man dieses Stadtbild aus unserer Sicht nicht in seiner Grundsätzlichkeit anfassen können. Auch das sollten wir für nachfolgende Generationen so erhalten, wie wir es bekommen haben. Auch das sind wir, glaube ich, der Entwicklung der Stadt schuldig.
Drittes Thema: Ich möchte mich da gar nicht in eine Klassenkampfdebatte um Kommerzialisierung begeben oder auch nicht, ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass die Alsterverordnung aus meiner Sicht völlig zu Recht ein Alsterwerbeverbot festschreibt und deswegen eine Zurückhaltung in dem Bereich, und zwar eine Zurückhaltung nicht unbedingt aus kommerziellen oder nicht kommerziellen Gründen, sondern vielleicht eher als eine Art hanseatische Zurückhaltung bezeichnet werden kann. Die Alsterverordnung schreibt für die Alster und für die Binnenalster ein Alsterwerbeverbot vor. Und genau deswegen sollte man auch an dieser Stelle mit kommerziellen Interessen zurückhaltend umgehen. Auch das spricht für eine behutsame Weiterentwicklung dieses Ortes.
Der nächste Punkt, und das hat der Kollege Kienscherf mit dem weiteren Blick angekündigt: Ich argumentiere die ganze Zeit, dass es für uns wichtig ist, dass das Alsterbecken und die Konturen in ih
rer Grundgesamtheit erhalten bleiben. Und Sie haben sich deswegen, weil man das natürlich auch anders lösen kann, die Debatte aus meiner Sicht sehr einfach gemacht, indem Sie gesagt haben, man nimmt einfach Wasserfläche weg, womit Sie all diese Aspekte – in Anführungszeichen – beschädigen.
Wo Sie nicht hingeschaut haben, wo man aber auch hinsehen kann, und ich glaube, da gibt es auch Potenzial für Entwicklung, ist natürlich das Thema, dass wir in Wahrheit eine Fläche von der Häuserkante bei Hapag-Lloyd bis zur Wasserkante haben, und wir uns natürlich sehr genau fragen müssen, wie wir eigentlich damit umgehen. Es gibt Vorschläge für die Frage des Ballindamms und die Weiterentwicklung, und ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, wenn wir die Alster als gute Stube unserer Stadt weiterentwickeln wollen, dann müssen wir diese Straßenflächen angucken. Wahrscheinlich kommt man dann zu der Erkenntnis, dass man, wenn man mit dem Auto in die Stadt fahren möchte, dann in einem Parkhaus parkt und man nicht genau diese Fläche als einen ebenerdigen Parkplatz nehmen muss, weil das dann diesem Raum und dieser zentralen Lage in der Stadt nicht gerecht wird. Da müssten Sie sich, glaube ich, auch ehrlich machen an der Stelle, ob Sie diesen Weg mitgehen können oder nicht. Aber ich glaube, das wäre ein Weg, wie man zu mehr Aufenthaltsqualität genau an dieser Stelle kommen kann.
Und wenn man das alles zusammendenkt, dann kommt man zu einer Situation, in der man mit dem Blick für die historische Identität unserer Stadt das Ziel, das wir alle teilen, nämlich das Thema Aufenthaltsqualität zu steigern, angestoßen jetzt durchaus auch von einem Antrag Ihrerseits, in den Blick nehmen kann. Und ich würde mir vorstellen, dass wir, wenn wir diese Konstanten berücksichtigen, zu einer behutsamen Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung der guten Stube unserer Stadt, der Binnenalster, kommen können, und ich glaube, dann hätten wir alle etwas gewonnen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und sehe ich auch nicht, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/15031 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir beginnen mit dem Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15140. Die CDUFraktion möchte Ziffer 2 des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer also möchte den Antrag aus Drucksache 21/15140 mit Ausnahme von Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit passiert.
Wer möchte sich nun noch Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 angenommen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, werde ich Ihnen noch die Wahlergebnisse vortragen.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung zu TOP 2 sind 112 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 0 Stimmzettel ungültig, also 112 Stimmen gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 17 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden und wir werden diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der weiteren Wahl für ein Mitglied für den Beirat für politische Bildung sind ebenfalls 112 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren ebenfalls 0 ungültig, also 112 Stimmen gültig. Herr Olaf Duge erhielt 88 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Duge gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weiterentwicklung und Erweiterung des Hauptbahnhofs.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weiterentwicklung und Erweiterung des Hauptbahnhofs – Drs 21/15025 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Planungen für Deutschland-Takt bei der langfristigen Entwicklung des Hauptbahnhofs berücksichtigen – Drs 21/15115 –]
Bahn und Bund nicht im Stich lassen – Auch der Senat muss seinen Teil zur Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs beitragen und endlich die längst überfällige Verkehrsumfeldanalyse vorlegen – Drs 21/15139 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/15115 und 21/15139 ein Antrag der Fraktion der LINKEN sowie ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Die FDP-Fraktion möchte den Hauptantrag, Drucksache 21/15025, federführend an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. DIE LINKE wünscht die Überweisung ihres Antrags aus der Drucksache 21/15115 nur an den Verkehrsausschuss.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hauptbahnhof ist ein markantes Gebäude. Er prägt in der Hamburger Innenstadt zusammen zum Beispiel mit dem Rathaus, aber auch mit den Hauptkirchen, mit der Alster – wir sprachen eben darüber – unsere Innenstadt. Und seit Jahren stellen wir uns die Frage: Wie machen wir dieses Gebäude, wie machen wir den Hauptbahnhof fit für die Zukunft? Denn als er 1906 eröffnet wurde und in die alten Wallanlagen eingebaut wurde, da dampften die Züge noch, Reisen war etwas sehr Gemütliches, etwas, was besonders war. Aus den 218 Zügen, die damals fuhren, sind heute 2 000 geworden. 800 Züge im Nah- und Fernverkehr und täglich 1 200 S-Bahnen fahren in den Hauptbahnhof ein und aus, und über 500 000 Reisende nutzen den Hauptbahnhof, wohlgemerkt 500 000 Reisende täglich. Deswegen wissen wir alle, der Hauptbahnhof ist am Ende seiner Kapazität angekommen und es besteht dringender Handlungsbedarf.
Langfristig besteht Handlungsbedarf, um eben dieses markante Gebäude weiterzuentwickeln, und da ist der richtige Weg, möglichst schnell einen internationalen Wettbewerb auf den Weg zu bringen, um die besten Ideen, gerade hinsichtlich des Denkmalschutzes, zu erhalten und zu diskutieren. Klar ist aber auch, solch ein internationaler Wettbewerb braucht seine Zeit, damit am Ende das beste Ergebnis herauskommt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir die Probleme, die aktuell bestehen und nicht erst in 10 oder 20 Jahren, jetzt nutzen, und deswegen ist es wichtig, dass wir auch kurzfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Probleme am Hauptbahnhof anzugehen.
Eine der kurzfristigen Maßnahmen – und wir freuen uns, dass endlich auch die Bahn erkannt hat, dass diese Dinge kurzfristig geschehen müssen – ist, beispielsweise dort, wo die vielen Pendlerinnen
und Pendler ankommen, nämlich insbesondere auf den Gleisen 13 und 14, einmal den Platz, den man hat, zu nutzen und sämtliche Aufbauten auf den Gleisen, beispielsweise Kioske oder auch SnackAutomaten, zu entfernen.
Ein zentraler weiterer Punkt ist, dass die Pendlerströme aus dem Umland gerade dort ankommen, wo keine Treppen sind, nämlich außerhalb des Bahnsteigs, außerhalb des Bahnsteigdaches. Deswegen ist es gut, dass die Deutsche Bahn jetzt endlich zugesagt hat, provisorische Zugänge zur Steintorbrücke zu bauen. Meiner Meinung nach hätte das schon wesentlich früher geschehen können, aber schauen wir nicht in die Vergangenheit,
sondern schauen wir nach jetzt und messen wir die Bahn an ihren Ankündigungen, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre diese provisorischen Bahnsteige, Bahnsteigzugänge entstehen sollen.
Gut ist auch, dass endlich im Bundesverkehrswegeplan eine neue Bahnsteigkante dort vorgesehen ist, wo jetzt Gleis 9 und 10 nur durch den Hauptbahnhof durchführen. Auch da ist es richtig, dass wir jetzt zusammen mit der Bahn dranbleiben und die Planungen für diesen Umbau auch bestehen.
Perspektivisch wollen wir nicht nur den Bahnhof selbst weiterentwickeln, sondern natürlich auch das Umfeld. Es geht darum, auch die Aufenthaltsqualität um den Bahnhof herum deutlich zu verbessern. Ein erster Schritt wird sein, die Steintorbrücke umzunutzen zum Ankommen, aber auch zum Umsteigen auf den Bus beispielsweise, also auf den HVV, und ihn dann für den Individualverkehr zu sperren. Aber dazu gehören auch andere Außenflächen und dazu gehört beispielsweise auch das Fahrradparkhaus, das wir hier schon beschlossen haben.
Bei all den Umbauten ist die Bahn in der Verantwortung, denn es ist ihr Gebäude, es ist ihr Auftrag, aber natürlich wird auch die Stadt ihren Beitrag dazu leisten und sowohl die Bahn unterstützen als auch das Umfeld betrachten. Doch was nicht sein kann, und das hat mich in der Vergangenheit immer etwas geärgert in den Diskussionen, ist, dass sich die Bahn durch die Zeit im Grunde versucht, aus ihrer Verantwortung zu stehlen und sagt, na ja, bei uns hat das noch nicht so die höchste Priorität, aber wenn ihr das gern wollt, dann zahlt ihr das als Stadt doch. So kann das nicht gehen, und ich finde es gut, dass es endlich gelungen ist, hier gemeinsam mit der Bahn einen Fahrplan zu erstellen, der dann hoffentlich auch eingehalten wird, sodass wir alsbald am Hauptbahnhof eine Verbesserung haben. – Vielen Dank.
"Die völlig unzureichenden Bahnhofsverhältnisse Hamburgs sind seit einer Reihe von Jahren Gegenstand der Erörterung zwischen den maßgebenden Behörden […]; leider ist eine Einigung bisher nicht zu erzielen gewesen, und die Unbequemlichkeiten mangelhafter Bahnhofsanlagen […] müssen von Fremden und Einheimischen in der Hoffnung auf bessere Zeiten geduldig ertragen werden."
Das stammt aus einem Reiseführer von 1897. Man könnte meinen, es ist von heute die Rede. Damals und neun Jahre später war es dann so weit, 1906 wurde der Hamburger Hauptbahnhof eröffnet, statt 218 Züge im ersten Jahr fahren dort heute, Herr Bill sagte es eben schon, fast 2 000, Tendenz steigend. So wie vor 120 Jahren ist es auch heute, Bahn und Behörden ringen um die beste Lösung. Vor wenigen Wochen kündigte die Deutsche Bahn an, ihren Hamburger Hauptbahnhof auszubauen, ein klares Bekenntnis der Bahn, auf das wir lange gewartet haben.
Nun also steht uns Großes bevor. Es geht um nichts weniger, als den Hamburger Hauptbahnhof auch für die nächsten Jahrzehnte gut aufzustellen. Kein Klein-Klein, sondern die große Nummer. Zu lösen sind dabei zwei große Problemfelder. Einerseits die begrenzten Kapazitäten auf den Gleisen, andererseits die Enge in den Bereichen, in denen sich Passagiere und Passanten aufhalten. Konkret geht es um folgende Projekte.
Erstens die S4, da sind wir wieder bei dem Thema; die S4 entlastet den Hauptbahnhof, und nicht nur die S4 Richtung Rahlstedt, Ahrensburg und Bad Oldesloe, über die wir schon so häufig gesprochen haben, sondern auch die S4 in den Westen, die S4 Richtung Elmshorn, die dort genauso die Nahverkehrszüge von den Gleisen nimmt und durch S-Bahnen ersetzt, im Hauptbahnhofbereich. Es ist gut, dass die S4, Ost wie West, nun in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Es ist gut, dass sich eine Lösung auch bei der Finanzierungsfrage abzeichnet. Diese muss jetzt aber zügig unter Dach und Fach gebracht werden. Und es ist gut, das muss man immer wieder betonen, dass der Senat und auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein die Planung für die S4 zielstrebig vorangetrieben haben, auch solange die Finanzierungsfrage nicht klar war. Denn nur so können wir das Ziel jetzt erreichen, 2020 mit dem Bau beginnen zu können.
Es geht um den Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs, einer zusätzlichen Bahnsteigkante, auch das wurde eben schon erwähnt. Hier ist uns besonders wichtig, nachdem das auch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde als vordringlicher Bedarf, dass mit den Planungen kurzfristig begonnen wird, denn wir kennen die Planungsvorläufe gerade bei Bahnvorhaben, und deswegen haben wir auch dort eigentlich gar keine Zeit zu verlieren.