Protocol of the Session on November 28, 2018

Wenn Sie das nicht hinbekommen, dass Sie nicht alle Linien durch den Hauptbahnhof führen, dann wird es am Ende des Tages auch keine Entlastung des Hauptbahnhofs geben.

(Dirk Kienscherf SPD: In München fahren die durch die Stammstrecke!)

Selbst die U5, die, wie wir heute schon wissen, vielleicht in 18 Jahren oder so dann irgendwann gebaut sein wird, wenn sie überhaupt kommt, wollen Sie durch den Hamburger Hauptbahnhof füh

ren, und das wird die Situation vor Ort noch deutlich verschlimmern und zeigt, dass Sie keine Ideen haben, wie Sie den ÖPNV in unserer Stadt deutlich attraktiver machen können.

(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wo soll die S4 denn hin? – Dr. Monika Schaal SPD: Wo sind denn deine Vorschlä- ge?)

Deshalb haben wir doch schon 2016 einen eigenen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem wir sehr klar gefordert haben, dass das U- und S-Bahn-Netz in unserer Stadt deutlich überplant werden muss, damit eben nicht mehr alle U- und S-Bahnen durch den Hauptbahnhof geführt werden. Nur so können wir langfristig eine Verbesserung für unsere Stadt erreichen.

(Glocke)

Sorgen Sie endlich dafür …

(unterbrechend) : Herr Thering …

Ja, ich lasse auch gern noch eine zweite Zwischenfrage zu.

Das ist gut.

Sie müssen nur die Frage beantworten, wo die S4 nun hin soll. Also nicht zum Hauptbahnhof?

Also, wir können gern das Thema noch einmal aufmachen, das würde aber dazu führen, dass das Ganze noch deutlich verlängert wird. Schieben wir das gern noch einmal in den Ausschuss, Herr Kienscherf,

(Wolfgang Rose SPD: Ja, was denn nun?)

dann können wir uns Gedanken machen. Sie hätten unserem Antrag damals zustimmen können, die S- und U-Bahnen nicht alle durch den Hauptbahnhof fahren zu lassen, dann hätten wir Ihnen auch Vorschläge gemacht, wie das Ganze aussieht. Sie wollen aber am Status quo festhalten, das macht die Situation am Ende des Tages nicht besser, nur eine langfristige Lösung wird hier zum Erfolg führen. Die haben wir Ihnen vorgezeigt, die haben wir vorgelegt, wir können das auch gern noch einmal erneuern. Sie sind nicht bereit, an die wirklich wichtigen Dinge in unserer Stadt, gerade auch beim Hauptbahnhof, heranzugehen, und deshalb wird die Problematik Kapazitätserweiterung am Hamburger Hauptbahnhof so schnell nicht gelöst werden. Ich hoffe, dass die Regierungsverhältnisse, die Mehrheitsverhältnisse irgendwann in unserer Stadt andere sind, dann können wir das Thema endlich angehen. Sie sind offensichtlich nicht

bereit, das zu tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Frau Sudmann das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe gerade das Gefühl, ich komme hier vom Regen in die Traufe. Eine CDU-Regierung wäre viel schlimmer als was auch immer. Egal, wir reden über den Hauptbahnhof, und das, was die SPD und die GRÜNEN hier vorgeschlagen haben, die kurzfristigen Maßnahmen, denen kann man nur zustimmen. Man muss aber auch die Frage stellen: Warum kommt das eigentlich jetzt? Ich war davon ausgegangen nach Ihrem Krisengipfel im Sommer, dass Sie weiterhin die engsten Kontakte zur Deutschen Bahn haben,

(Dirk Kienscherf SPD: Haben wir!)

dass Sie mit der Deutschen Bahn über den Fernverkehr reden, dass Sie da schon viel, viel weiter sind. Wir reden seit Jahren über diese Maßnahmen, die Sie heute wieder präsentieren. Da habe ich mich anscheinend sehr stark getäuscht, der Senat scheint da keinen Gesprächsfaden zu haben. Das ist sehr enttäuschend.

(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Da ging es um die Baustelle!)

In Ihrem Antrag fehlt etwas, und Herr Buschhüter sprach davon, wir müssen uns, haben Sie gesagt, sehr, sehr weit für die nächsten Jahrzehnte aufstellen. Ich weiß nicht, ob Sie das eventuell nicht gehört haben, Herr Pofalla – CDU, Herr Thering, schreiben Sie ihm mal sehr schnell – hat verkündet, es solle einen Deutschlandtakt geben. Wir werden künftig für viele Fernstrecken einen Halbstundentakt haben, das ist eine Verdoppelung der Züge. Also müssen wir doch wissen, was der Hauptbahnhof noch aufnehmen kann. Das haben wir als Antrag gestellt, und ich habe gehört, Sie wollen noch nicht einmal diesen Antrag annehmen. Was ist das für eine Zukunftsplanung? Wenn der Hauptbahnhof wachsen soll, so, wie es die DB in diesem Fall positiv plant, müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass das möglich ist. Ich sehe betroffene Gesichter, schlimm genug.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Westhagemann, neuer Senator, vielleicht können Sie sich dafür einsetzen. Ich finde, es fehlen auch die tiefergehenden Analysen. Warum zum Beispiel hält man an der Ideologie fest, es müssen alle Züge zum Hauptbahnhof fahren?

(Dennis Thering CDU: Ach! Unser Reden!)

Die Züge, die aus Schleswig-Holstein kommen, die aus Kiel, aus Flensburg, aus Neumünster kommen, die können weiterhin nach Altona fahren.

(Dennis Thering CDU: Ja, sehen Sie!)

Ihr Senat will Altona dichtmachen, völlige Fehlplanung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie jetzt weitermachen, bedeutet, Sie wollen weiterhin den Regionalexpress aus Kiel, die RE 70, 40 Minuten am Bahnsteiggleis am Hauptbahn stehen lassen. Ist das eine effiziente Bahnnutzung? Nein, auf gar keinen Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Über die Unpünktlichkeit der Bahn brauchen wir jetzt schon fast leider nicht mehr zu reden. Aber das heißt, auch am Hauptbahnhof ist das ein großes Problem. Wenn die Züge 6, 7, 8 Minuten da stehen, das ist die durchschnittliche Unpünktlichkeit der Bahn, blockieren sie andere Züge. Sie haben die Umsteiger und Umsteigerinnen, die jetzt vielleicht von einem Bahnsteig zum anderen geschickt werden, weil der Bahnsteig nicht mehr zu nutzen ist. Das sorgt für sehr viel Chaos, und daran muss auch gearbeitet werden. Ich gebe aber zu, das ist mehr die Deutsche Bahn als der Senat. Aber der Senat könnte mit den Nachbarländern darüber reden, dass einmal diese Kleinstaaterei aufhört. Warum können die Züge, die aus Flensburg, aus Kiel, aus Neumünster kommen, nicht weiterfahren in das niedersächsische Umland? Warum geht das nicht?

(Zuruf von Ole Thorben Buschhüter SPD)

Es würde auch den Hauptbahnhof entlasten. Jetzt ist es so, wieder ein Zug aus Flensburg, in diesem Fall der Regionalexpress, steht 28 Minuten auf dem halben Bahnsteig am Hauptbahnhof dumm herum. Das kann doch nicht wahr sein, da müssen Sie noch ein bisschen mehr verhandeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben vor zwei Jahren im Verkehrsausschuss von VCD, Pro Bahn und den Freunden der Eisenbahn sehr viele Vorschläge gehört – die heißen nur Freunde, die heißen nicht Freundinnen, dafür kann ich nichts. Vieles, was da vorgeschlagen wurde, ist noch nicht einmal weiter geprüft worden. Die haben gesagt, bitte, stellen Sie große Fahrgastmonitore auf, das verbessert die Information, die Fahrgäste wissen eher, wo sie hin müssen. Die haben davon gesprochen, die Signaltechnik müsse endlich optimiert werden, eine doppelte Weichenverbindung an der Lombardsbrücke und so weiter und so fort. Also, es ist viel zu tun, aber Sie müssen sich, bitte schön, auch wenn Sie in die Zukunft sehen wollen, auch des Deutschlandtakts annehmen und es weitermachen.

(Dennis Thering)

Herr Bill sprach vom Bahnhofsumfeld, das wir uns auch ansehen wollen. Im Bahnhofsumfeld steht der City-Hof. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal, der City-Hof muss erhalten bleiben.

(Michael Kruse FDP: Sehen Sie, das gehört in jede Debatte!)

Frau Stapelfeldt und Herr Brosda – er ist nicht da –, Sie müssen endlich Ihren Abrisswahn beerdigen und nicht mit dieser wirklich unsäglichen Politik weitermachen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die FDP-Fraktion bekommt nun Herr Aukes das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hauptbahnhof platzt derzeit aus allen Nähten. Der Senat war viel zu lange passiv in dieser Frage und hat bestenfalls kleinteilige Maßnahmen ergriffen, die bisher auch noch nicht besonders weitergeholfen haben. Im Grunde genommen brauchen wir – und da muss ich sagen, setzen Sie zumindest an – ein ganzheitliches Konzept für die Organisation des Hamburger Hauptbahnhofs.

(Beifall bei der FDP)

Er ist mit über 550 000 Reisenden und etwa 50 000 Quadratmetern Größe sogar der zweitgrößte Bahnhof in Europa nach Gare du Nord in Paris. Er hat 14 Gleise, 800 Züge, Herr Bill hat es gesagt, und es verkehren rund 1 200 Nahverkehrszüge und S-Bahnen.

Der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist nett, aber er ist viel zu allgemein und unkonkret. Angesichts des schon lange vorhandenen Missstandes hätte Ihnen in dieser Frage mehr einfallen können. Wir unterstützen die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Richtung Steintorplatz, auch eine Schließung der offenen Decke durch eine entsprechende Bebauung. Bei den allgemeinen Verschönerungsarbeiten muss aber auch ein Konzept vorliegen, das die Umfahrung und die Schließung der vielbefahrenen Straße beinhaltet und dort eine sinnvolle Lösung ergibt. Kein Verkehrsteilnehmer darf im Zuge der Neugestaltung des Hauptbahnhofs benachteiligt werden. Wir müssen stets alle Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß berücksichtigen.

(Beifall bei der FDP und bei Dennis Thering CDU)

Ein Aspekt, der zur Renovierung und zur Verbesserung der Situation um den Hauptbahnhof gehört, ist auch der der Sauberkeit und Sicherheit. Dazu sagen Sie relativ wenig. Ich selbst benutze den Hauptbahnhof täglich, und wenn Sie da durchgehen und Sie müssen dringend … Wenn Sie sagen,

Herr Buschhüter, das ist eine Visitenkarte der Stadt …

(Ole Thorben Buschhüter SPD: Damit haben wir schon längst angefangen!)