Wenn es so wäre, würden wohl kaum Millionen Touristen pro Jahr in unsere schöne Stadt kommen und auch nicht Tausende pro Jahr sich dauerhaft in Hamburg niederlassen. Wenn die AfD die Stadt so in Bausch und Bogen schlechtredet, ist das regelrechte Rufschädigung.
Die Regierungskoalition hat Anfang des Jahres eine große Sauberkeitsoffensive gestartet, und die wirkt. Die Stadt ist sichtbar sauber geworden dank zusätzlichen Personals, besserer Ausstattung und erweiterter Zuständigkeiten der Stadtreinigung. Neu ist auch, dass Sauberkeitsteams berechtigt sind, bei beobachteten Verstößen gegen Umweltvorschriften Bußgelder zu verhängen, Herr Ehlebracht. Den Bußgeldrahmen haben wir auf über 8 000 Euro angehoben, um deutlich zu machen, dass Verschmutzung unserer Stadt kein Kavaliersdelikt ist.
Doch sauber ist alles nur, wenn alle mithelfen. Dazu gibt es zusätzliche Möglichkeiten, sich zu betätigen. Es gibt die Sauberkeits-App; dort kann jeder, auch Herr Ehlebracht, Verschmutzungen, die in der Stadt beobachtet werden, melden, per Foto dokumentieren, und spätestens in drei Tagen ist alles wieder sauber.
Die 18 000 roten Papierkörbe sind mit frechen Sprüchen unsere Sauberkeitsbotschafter und werden gut angenommen. Die Aktion "Hamburg räumt auf" zeigt auch: Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich auf dem Gebiet. Zuletzt haben 70 000, auch aus Initiativen und Vereinen, aus Kitas, Schulen, Universitäten und Unternehmen mitgemacht. Das schafft Bewusstsein für Sauberkeit und schärft den Blick für die Probleme.
Die Stadtreinigung räumt Schrotträder ab und spürt Müllsünder mit allen Mitteln auf. Da bleibt nichts mehr liegen. Die Stadtreinigung baut seit 2017 neue öffentliche Toiletten in Hamburg, und auch das ist ein Beitrag zur Sauberkeit.
Bei allen Sauberkeitsfragen ist die Stadtreinigung der zentrale Ansprechpartner. Sie kümmert sich darum, dass die Schaltkästen, Tunnelwände oder Deichanlagen gesäubert werden, auch wenn es andere machen müssten. Dazu gibt es neuerdings vertragliche Beziehungen zwischen den Vorhabensträgern und der Stadtreinigung. Passiert nichts, kommt es zur Ersatzvornahme, auch gegen Geld. Die Stadtreinigung reinigt jetzt auch Parks und Grünstreifen und auch vielleicht einmal S-Bahn-Aufgänge. Jetzt gibt es Sauberkeit aus einer Hand.
Ich gebe zu, Herr Ehlebracht: Ein großes Problem sind Graffiti. Ihre Bekämpfung ist aber schon immer eine Daueraufgabe der zuständigen Behörden gewesen. Seit 2018 entfernt die Stadtreinigung im Namen ihrer Steuerungsverantwortung in Absprache und auf Veranlassung der Eigentümer jeweiliger Immobilien und Liegenschaften Graffiti im öffentlichen Raum, zum Beispiel von Bauwerken, von Schalt- und Verteilerkästen.
Aber auch hier ist vorbeugen besser als heilen. Stromnetz Hamburg lädt zum Beispiel Schulen ein zum Bodypainting von Netzstationen. Schülerinnen und Schüler machen kleine und große Transformatorenhäuschen zu Kunstwerken. Auch die Hochbahn engagiert sich hier schon lange. Aktuell lachen von der Wand der U-Bahn Legienstraße, wo die Waschanlage ist, Freaks des Straßenkünstlers Rebelzer potenzielle Schmierfinken einfach weg. Und die Bahnunterführung Elbgaustraße zwischen Lurup und Eidelstedt haben 100 Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschule Eidelstedt unter Anlei
tung eines Künstlers mit einem beeindruckenden Schwarz-Weiß-Kunstwerk verwandelt. Das konnte man gerade gestern im Fernsehen sehen.
Viele solcher Projekte in der Stadt beugen unerwünschten Schmierereien und illegalen Graffiti vor und schaffen gute Laune im Gegensatz zur AfD, der Partei der schlechten Laune.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier schon oft über die zunehmende Verwahrlosung der öffentlichen Räume und Plätze diskutiert und jedes Mal haben SPD und GRÜNE gezeigt, dass sie mittlerweile in ihrer völlig eigenen Realität leben. Denn sie reden die Situation schön, sie blenden die Probleme aus. Anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen, machen sie uns dann den Vorwurf der Schwarzmalerei. Das haben wir gerade eben auch wieder erlebt.
Aber das ist keine Schwarzmalerei, sondern es ist das Benennen der unbequemen und teilweise auch hässlichen Realität in dieser Stadt. Das Erscheinungsbild unserer Stadt leidet, und das können Sie auch nicht wegreden. Dem müssen Sie sich stellen, denn das ist Ergebnis Ihrer Senatspolitik.
Es rächt sich, und an Ihrer Reaktion merkt man, dass Sie das mittlerweile auch einsehen, denn Sie haben es bis heute nicht geschafft, diesen Fehler zu heilen. Das Ergebnis sehen Sie jeden Tag in dieser Stadt. Für die Bezirke ist das ein echtes Problem. Das haben mittlerweile selbst die GRÜNEN erkannt, zumindest in Altona. Ihr dortiger Sprecher für regionale Stadtteilentwicklung und Vorsitzender des Umweltausschusses gesteht offen – ich darf ihn zitieren –:
"Seitdem die Stadt viele Aufgaben des BOD übernommen hat und die Dienste aufgelöst wurden, gibt es Bereiche, für die nun niemand mehr zuständig ist. Besonders im Stadtteil Sternschanze ist die Problemdichte hoch."
Das Problem ist nur: Passiert ist seitdem nichts. Wer nun wie die Sozialdemokraten glaubt, die Polizei könne diese Aufgabe übernehmen und lösen, der irrt sich gewaltig, denn die Polizei hat dafür nicht genügend Personal. 1 Million Überstunden und bis zu 200 unbesetzte Streifenwagen pro Monat lassen keinen Raum für zusätzliche Aufgaben. Da hilft es auch nicht, dass Sie immer wieder auf die 100 Angestellten verweisen, die Sie nun neu einstellen wollen.
Denn diese Stellen brauchen Sie dafür, die größten Löcher in der Personaldecke zu schließen. Auch da ist für zusätzliche Aufgaben kein Raum. Die werden gebraucht, um die bisher unbesetzten Stellen, die Sie aus sparpolitischen Gründen freigehalten haben, zu besetzen. Wenn dann doch der eine oder andere verfügbar sein wird, dann soll sich dieses Personal, das haben Sie in den letzten Tagen mehrfach angekündigt, um die Verkehrsüberwachung kümmern. Fakt ist also: Die 100 Angestellten werden dringend benötigt, um die größten Löcher zu stopfen; sie ersetzen aber nicht den Ordnungsdienst.
Auch die Stadtreinigung kann das nicht übernehmen. Sie kann nicht neben der Beseitigung von Müll auch noch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übernehmen, denn dafür sind die Mitarbeiter überhaupt nicht ausgebildet.
Auch dafür gibt es keine Kapazitäten. Wenn Sie mir das nicht glauben, Frau Dr. Schaal, dann glauben Sie der Stadtreinigung, die durch ihren Sprecher öffentlich erklärt hat, dass das eine unlösbare und viel zu gefährliche Aufgabe sei. Das war eine reine Schwachsinnsidee.
Sie merken es doch selbst: Seitdem die Bezirke nicht mehr in der Lage sind, selbst für Sicherheit und Sauberkeit sorgen zu können, müssen sie tatenlos zusehen, wie der öffentliche Raum zunehmend verwahrlost und wie immer mehr Angsträume mitten in unserer Stadt entstehen. Nicht ohne Grund diskutieren wir fast in jeder Bürgerschaftssitzung genau darüber, zuletzt über die Drogenkriminalität an verschiedenen Orten in Hamburg. All Ihre Versuche, alle Versuche des Senats, dieses Problem zu kaschieren, sind doch gescheitert. Das Sauberkeitskonzept ist wirkungslos.
Die WasteWatcher sind allenfalls eine nette PRMaßnahme. Auch die Sauberkeitsoffensive für die sogenannten Hotspots in dieser Stadt ist als Konzept völlig daneben. Es kann doch nicht sein, dass der Senat seine Maßnahmen nur auf einige wenige ausgewählte Standorte in dieser Stadt beschränkt. Das ist wirklich ungerecht und falsch, denn alle Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch auf ein sicheres und sauberes Umfeld, egal, wo sie wohnen, und nicht nur, wenn sie im Stadtpark wohnen.
Anders als die AfD, die das nur kritisiert, machen wir konkrete Vorschläge: Es braucht den Ordnungsdienst. Denn wer unsere Stadt zumüllt, wer sie beschmiert, wer sich nicht an Spielregeln hält, der muss merken, dass sein Handeln Konsequenzen hat. Denn nur das hält Menschen davon ab, unsere Stadt zu vermüllen und zu verschandeln. Wir wollen eben nicht nur die Fehler beseitigen, wir wollen ein solches Fehlverhalten überhaupt schon verhindern. Das unterscheidet uns, und deswegen noch einmal der Appell: Springen Sie endlich über Ihren Schatten, verbessern Sie die Lebensqualität in unserer Stadt, führen Sie den Ordnungsdienst wieder ein.
Denn die Zeit verwahrloster Plätze und rot-grüner Angsträume muss endlich ein Ende haben. Das sind Sie den Hamburgern schuldig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, ich habe mich bei Ihrem Wortbeitrag wirklich gefragt, ob wir in derselben Stadt leben.
Sie sprechen von einer Verwahrlosung Hamburgs, als ob wir in Detroit zuzeiten seines Niedergangs oder in einem schlechten Film leben würden. Wenn ich durch die Stadt laufe, nicht mit dem Graffititunnelblick, sondern mit offenen Augen, dann sehe ich ganz andere Dinge.
Dann sehe ich Menschen, die durch die Straßen schlendern, sie kaufen ein, sie besichtigen gepflegte alte Gebäude und einen florierenden Ha