Ich freue mich, dass Sie sich alle so freuen. Wie gesagt, wir können bei Gelegenheit gern alle zusammen singen, aber nicht alle durcheinanderreden.
Deshalb regen Sie sich alle einfach einmal ab und erinnern sich an die schöne Sitzung im letzten Stadtentwicklungsausschuss, als Ihnen auch die Umweltinitiative gesagt hat, dass Ihre Konzepte nicht funktionieren. Herr Porschke, früherer Umweltsenator Ihrer Partei, hat gesagt,
das sei nicht der richtige Weg. Er hat Konzepte vorgeschlagen, die auch wir vorschlagen. Diese Konzepte sollten Sie einmal aufgreifen, diesen Konzepten sollten Sie folgen. Das sind mit Sicherheit die richtigen Wege, nicht Ihr Weg.
Was Sie nach wie vor versuchen, ist eine Medizin, die einfach nicht wirkt. Sie versuchen es mit immer mehr Medizin, aber das ist verkehrt. Wir brauchen nicht mehr Ihrer falschen Medizin, wir müssen einfach einmal den Arzt wechseln, und das ist dringend nötig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, Herr Hamann, wenn Frau Koeppen einmal Ross und Reiter nennt. Ich glaube, das ist auch notwendig in dieser Diskussion, um deutlich zu machen, dass es konkrete Vorlagen gibt.
Eines möchte ich Ihnen ebenfalls noch sagen: Sie kritisieren den Verkauf von Häusern an privat vonseiten der SAGA. Wer war denn das, der die Krankenhäuser verkauft hat, der die Bezirksämter verkauft hat und der auch Wohnhäuser verkauft hat in der Zeit Ihrer Regierung?
Wir haben in den letzten Jahren, und da kann sich Rot-Grün wirklich hervorheben im Gegensatz zur CDU, eine Reihe von Stadtteilen mit Sozialen Erhaltungsverordnungen überzogen, da, wo es notwendig war nach entsprechenden Prüfungen, zuletzt in Bahrenfeld-Süd, in Eimsbüttel, in HoheluftWest, in Ottensen und in der nördlichen Neustadt. Über 190 000 Menschen stehen unter diesem Schutz in elf Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung. Wir haben weitere in Planung, und fünf Gebiete stehen unter Beobachtung. Ich glaube, das sagt eine Menge darüber aus, wie wichtig wir Mieterschutz und Verdrängungsproblematik nehmen.
Mit dem Ankauf dieses Hauses hat die rot-grüne Koalition jetzt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir besonders in den nachweislich von Verdrängung bedrohten Gebieten die Mieterinnen und Mieter unter Schutz stellen wollen und die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen.
Wer als Vermieter versucht, die häufig noch erträglichen Mieten, Herr Hamann, durch teure Modernisierungen, Abriss, Neubau oder Wohnungszusammenlegungen zu erhöhen und den Mietraum zu verknappen, der muss wissen, dass er bei uns nicht ankommt, dass er kein Partner ist, sondern gegen uns steht.
Ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema heute wirklich diskutieren und auch sehr deutlich machen können. Ich glaube, das ist auch notwendig, denn bei einigen scheint das immer noch nicht richtig angekommen zu sein.
Wir haben jetzt gezeigt, dass es nötig ist in einigen Situationen – es gibt leider einige Gesellschaften, deren Geschäftsmodell es inzwischen geworden ist, in den Sozialen Erhaltungsgebieten aufzukaufen und zu modernisieren –,
dieses scharfe Schwert des Vorkaufsrechts anzuwenden. Wenn die nicht bereit sind, die Abwendungsvereinbarungen, mit denen sie den Vorkauf der Stadt abwenden können, schriftlich zu unterzeichnen, dann werden wir dieses Vorkaufsrecht dort wahrnehmen. Sie müssen dann auch deutlich machen, und zwar schriftlich, dass sie grundsätzlich die Wohnungen nicht in Wohnungseigentum umwandeln, dass sie nicht umfassend modernisieren über große Balkons, Luxusbäder, dass sie keinen Abriss oder Teilabriss vornehmen, dass sie keine Staffelmietverträge abschließen, dass sie auf eigene und betriebsbedarfsbedingte Kündigungen verzichten, dass sie Wohnungen grundsätzlich nicht länger als vier Monate leer stehen lassen, dass sie die Mittelwerte nicht überschreiten
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Und damit haben Sie ein Problem, Herr Hamann!)
Leider haben wir immer nur eine sehr kurze Zeit – zwei Monate nach Bekanntwerden –, diese Vorkaufsrechte wahrzunehmen, aber die Kommission für Bodenordnung ist da fit. Wir haben kurze Zeiten, in denen wir tagen, und können dann auch entsprechend eingreifen.
Es liegen wirklich zahlreiche negative Erfahrungen vor: Grundrissveränderungen, die vorgenommen wurden, und auch einige andere Maßnahmen, die nicht genehmigt waren. Die Mieten, die vorher bei 8 bis 9 Euro lagen – es gibt auch weitere Fälle in Altona, die im Gange sind –, liegen inzwischen zwischen 15 und 20 Euro, eine Verdoppelung ist nicht selten, wenn diese Investoren dort herangehen.
Wie gesagt, mit diesen Investoren werden wir nicht weiterarbeiten, und es hat sich leider auch gezeigt, dass die Ordnungsmaßnahmen, Herr Hamann, die zu Recht dann mit Bußgeldern und einigen anderen Sachen belegt werden, bei diesen Gesellschaften und ihrem Geschäftsmodell nicht ankommen. Deswegen ist es gut und richtig, mit diesem wohl
schärfsten Schwert, mit dem Vorkaufsrecht, deutlich zu machen: Wir schützen die ortsansässige Bevölkerung, die sozialen Strukturen vor denjenigen, die glauben, in dieser Wohnungsmarktlage rücksichtslos Rendite schlagen zu können. – Danke.
Vielen Dank, Herr Duge. – Als Nächste erhält das Wort Heike Sudmann für die Fraktion DIE LINKE, ebenfalls für fünf Minuten.
und geht gegen Spekulanten und Spekulantinnen und Miethaie vor. Für uns als LINKE ist völlig klar: Wir wollen die Spekulanten vertreiben und nicht die Mieter und Mieterinnen.
Wenn ich sage endlich, wundern Sie sich vielleicht, aber ich habe schon vor längerer Zeit einmal eine Anfrage gestellt, und was, glauben Sie, ist in den Jahren, seitdem die SPD regiert, seit 2011, passiert in Sachen Vorkaufsrecht? Es hat von 2011 bis 2017 in all den genannten Sozialen Erhaltungsverordnungsgebieten keine einzige Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben. 235-mal hat dieser Senat auf sein Vorkaufsrecht verzichtet, ganze drei Mal hat dieser Senat, von der SPD geführt, eine Abwendungsvereinbarung getroffen. Wollen Sie mir erzählen, dass dieser schwedische Investor, den Sie gerade genannt haben, der sein Unwesen in vielen Stadtteilen treibt, damals nicht gekauft hat? Nein, das können Sie mir nicht erzählen. Sie können mir nur erzählen, dass Sie zum Beispiel auf St. Pauli, in der Erichstraße, komplett verpennt haben, das Vorkaufsrecht überhaupt zu prüfen. Und es gibt einen weiteren Fall, wo Sie auch nicht geprüft haben. Das ist doch ein Trauerspiel. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie seien die großen Retter und Retterinnen, ist echt zu spät.
Dass Sie es jetzt machen, dafür lobe ich Sie, keine Frage, aber ich frage Sie, warum Sie sechs Jahre lang alles haben laufen lassen. Ich habe eine Antwort gefunden. Wir haben verschiedene Drucksachen und Anfragen – es war sogar ein Antrag von Rot-Grün 2016 –, in denen steht, es solle ein Leitfaden erstellt werden zum Umgang mit Sozialen Erhaltungsgebieten und dem Vorkaufsrecht. Dieser Leitfaden ist im ersten Halbjahr 2018 fertig gewor
den, und, sieh einer an, seit August wird das Vorkaufsrecht ausgeübt. Das heißt, dieser Senat hat sechs Jahre lang das alles schlurren lassen und nicht geguckt, was er tun könnte, um die Mieter und Mieterinnen zu schützen. Das ist echt ein Armutszeugnis.
Glauben Sie, dass von 2011 bis 2017 außer dem schwedischen Investor niemand Wohnungen gekauft hat und dann versucht hat, Eigentumswohnungen daraus zu machen? Glauben Sie das? Nein. Überlegen Sie, wie viele Mieterinnen und Mieter Sie hätten schützen können, wenn Sie früher gehandelt hätten.
Ich will Ihnen sagen, es gibt einen einzigen Weg, den Sie beschreiten können und beschreiten müssen, wenn Sie langfristig etwas für Mieterinnen und Mieter und etwas für diese Stadt tun wollen. Der liegt darin, dass Sie wirklich sagen, Sie bekennen sich zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik, Sie verkaufen keine Grundstücke mehr an wen auch immer, Sie machen nur noch Erbbaurecht. Vor allen Dingen, wenn es um Wohnungsbau geht, sorgen Sie dafür, dass nur noch diejenigen bauen dürfen, die auch sagen, wir bekennen uns zur Gemeinnützigkeit, wir bekennen uns dazu, dass die Investoren, die bereit sind zu sagen, wir wollen hier keine Rendite herausziehen, wir wollen kostengünstige Mietwohnungen bauen, das Recht bekommen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Duge?