Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, haben wir schon öfter besprochen. Alle haben Angst, etwas zu sagen, was die AfD sagt, und müssen sich deswegen abgrenzen. Fakt muss doch wohl bleiben, dass RotGrün, und das geht besonders an die GRÜNEN, durch Diskussion und Unterhaltung mit dem IZH bis jetzt überhaupt keine Konsequenz erreicht hat. Nichts haben wir erreicht, gar nichts. Und deswegen gehören diese Staatsverträge endlich aufgelöst.
(Beifall bei der FDP, der CDU und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos – Farid Müller GRÜ- NE: Das musste doch mal gesagt werden, nicht wahr, Frau von Treuenfels-Frowein?)
Da sind ein paar dabei gewesen, die waren ein bisschen auf einer Demonstration dabei, Frau Möller? Nein. Die haben diese Demonstration organi
siert. Das sind Antisemiten. Dagegen müssen wir uns ganz klar stellen, und zwar nicht nur mit Gesprächen.
Mir ist völlig egal, ob das von der AfD kommt oder von jemand anderem; das interessiert mich überhaupt nicht. Ich finde vor allen Dingen die Art und Weise, zu sagen, das dürfe die AfD nicht sagen … Das muss uns doch egal sein. Wenn sie denn einmal etwas Richtiges sagt, ist das doch auch nicht schlimm.
Allerdings, liebe AfD: Wie Sie das hier versuchen zu beantragen, wird es nicht klappen. Was wir brauchen, ist doch nicht eine Abspaltung oder ein Vereinsverbot, denn was wir dadurch schaffen, ist das, was Sie ja auch immer gern sind, nämlich Märtyrer. Die stellen sich dann hin und sagen: Oh, wir sind verboten worden, wir dürfen nicht mehr unsere Meinung sagen. Das macht die Sache nur noch schlimmer. Was wir machen müssen: Wir müssen uns deutlich und klar dazu bekennen, dass wir alle dagegen sind, das in keiner Weise relativieren. Wir müssen an diese Staatsverträge ran, damit die SCHURA, die da auch mit verantwortlich ist, nicht schön von diesem Thema befreit werden kann, sondern die müssen sich wirklich dazu stellen und sich davon distanzieren, und darum muss es uns allen gehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Wolf- gang Rose SPD: Das ist die FDP? – Gegen- ruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fro- wein FDP: Ja, das ist die FDP, genau!)
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, meine Damen und Herren, stimmen wir ab über den AfD-Antrag.
Punkt 33, ebenfalls ein Antrag der AfD-Fraktion, vorhin besprochen: Wirksame Maßnahmen gegen Graffiti.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehehren abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Aufruf Punkt 36, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Entgeltermäßigung für die Inanspruchnahme von Park+Ride-Anlagen für Inhaberinnen und Inhaber von HVV-Abonnementskarten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Entgeltermäßigung für die Inanspruchnahme von Park+Ride-Anlagen für Inhaberinnen und Inhaber von HVV-Abonnementskarten – Drs 21/14849 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Keine halben Sachen, Pendlerabzocke beenden – Rot-Grün muss den Gebührenhammer endlich aus der Hand legen und die P+R-Gebühren komplett abschaffen – Drs 21/14982 –]
Wer möchte dieser seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der SPD-GRÜNEN-Antrag so beschlossen worden.
Punkt 37, Antrag der CDU-Fraktion: Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient.
[Antrag der CDU-Fraktion: Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient – Drs 21/14850 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP möchten die Drucksache an den Wirtschaftsausschuss überweisen, die CDU-Fraktion zusätzlich mitberatend an den Verkehrsausschuss.
Ich frage Sie also zunächst, wer die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer wünscht darüber hinaus die Mitberatung im Verkehrsausschuss? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann abgelehnt worden.
Punkt 38, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Endlich Stadtentwicklung durch kluge Verkehrspolitik – Oberirdische Parkplätze unter die Erde bringen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Endlich Stadtentwicklung durch kluge Verkehrspolitik – Oberirdische Parkplätze unter die Erde bringen – Drs 21/14851 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Plätze gestalten – Parkraum erhalten. Synergieeffekte nutzen und durch Tiefgaragen Parkplatzverluste bei Platzsanierungen verhindern – Drs 21/15004 –]
Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der FDP-Fraktion. Diese Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und wiederum mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.
Und ich frage Sie, wer dem CDU-Antrag zustimmen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 40, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Schulen flächendeckend den Zugang zur gängigen Standard-Software ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Schulen flächendeckend den Zugang zur gängigen Standard-Software ermöglichen – Drs 21/14853 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich frage Sie, wer dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Im Zeichen des Brexits – Hochschulaustausch stärken und sichern – Drs 21/14854 –]