Tagesordnungspunkt 25a, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gemeinsam kommen die rosa Säcke von der Straße – Zusammenarbeit der Bezirke mit der Stadtreinigung stärken und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Dezember 2016: Rosa Säcke weg von der Straße – rein in Unterflurbehälter.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 21/14644 und 21/14458: Gemeinsam kommen die rosa Säcke von der Straße – Zusammenarbeit der Bezirke mit der Stadtreinigung stärken (Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD) und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Dezember 2016 "Rosa Säcke weg von der Straße – Rein in Unterflur
Wer möchte sich hier zunächst Ziffer 1 der Empfehlungen des Haushaltsausschusses anschließen und die in Ziffer 1 des Antrags aus Drucksache 21/14644 aufgeführte Änderung der Hamburgischen Bauordnung beschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich frage, wer die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das in Ziffer 2 wiederum des Antrags aus Drucksache 21/14644 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Punkt 26, Antrag der AfD-Fraktion: Neunmonatige Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs umgehend verhindern.
[Antrag der AfD-Fraktion: Neunmonatige Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs umgehend verhindern – Drs 21/14773 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Geplagten Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden am und um den Ehestorfer Heuweg helfen – Umbau der Verkehrsflächen ohne neunmonatige Vollsperrung planen – Drs 21/14991 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierung des Ehestorfer Heuwegs – Drs 21/15015 (Neufassung) –]
Hierzu gibt es einen Antrag der CDU sowie einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag gern an den Verkehrsausschuss überweisen und das stimmen wir zunächst ab.
Wer möchte den Antrag im Verkehrsausschuss beraten? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion das Wort begehrt wird gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung. – Herr Lorkowski, Sie haben es für maximal drei Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich alle wissen, bin auch ich als Unternehmer Betroffener, denn der Ehestorfer Heuweg ist ein Weg, den auch wir nutzen, und wenn der gesperrt wird, sind natürlich große Umwege angesagt.
Das fällt Ihnen sehr früh ein. Sie hatten bis heute überhaupt nicht reagiert. Warum? Sie haben erst darauf gewartet, dass die AfD zeigt, wie es geht;
Was heißt hier fromme Wünsche für das Weihnachtsgeschäft? Fragen Sie Herrn Soltau vom Landhaus Jägerhof, fragen Sie Herrn Maurer von der Rudolf Steiner Schule. Diese waren in der letzten Bezirksversammlung in Harburg und hatten mit erheblichem Nachdruck den Senat und auch die Bezirksversammlung gebeten, mit diesem Planungsunsinn aufzuhören. Fragen Sie die Betreiber des Grando Sukredo, fragen Sie all die anderen Geschäftsleute, die dort wohnen, was diese davon halten, dass Sie sich hier über deren frommen Weihnachtswunsch mokieren.
Liebe SPD und GRÜNE, es geht denen um die nackte Existenz, das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wer alle unsere Anfragen zu diesem Thema gelesen hat oder auch einmal auf einer Info-Veranstaltung des LSBG gewesen wäre, der wüsste, dass geplant ist, das Regenwasserabflussrohr inmitten der Straße zu verlegen, was selbst dem Laien verdeutlicht, dass hier nichts mehr geht – von wegen einseitige Sperrung. Das Einzige, was hier noch hilft, sind echte Alternativen.
Circa zehn Jahre ist bekannt, dass die A 7 erneuert werden soll. Lange wurde nichts getan, und nun soll alles zeitnah mit einer neunmonatigen Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs als herzustellende Ausweichstraße über die Bühne gehen. Lieber Senat, mehr Fehlplanung geht wirklich nicht.
Anstatt hobbymäßige Forderungen aufzustellen, wie die CDU und die SPD es tun, sollten jetzt Experten herangezogen werden, und damit sind sicher nicht die vom LSBG gemeint. Wir werden uns bei den CDU- und SPD-Zusatzanträgen enthalten, sind jedoch für eine Überweisung an den Fachausschuss, um weiter auch manch anderen Gedanken zu diskutieren. Wir gehen davon aus, dass die Interessen der verantwortlichen Parteien im Sinne der Bürger entschieden werden.
Meine Damen und Herren, dieser Unsinn geht ja noch weiter. Im Augenblick ist die Heimfelder Straße in Harburg auch gesperrt und das Haus Lindtner hat keine Zuwegung mehr,
Guten Abend, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ehestorfer Heuweg, eine wichtige Straße für die Region Süderelbe. Nun hatten wir das große Vergnügen, lesen zu dürfen, die AfD sei daran "schuld", dass die Straße jetzt geöffnet ist. So ist das ja nun nicht. Die Leitungsträger sind jetzt fertig geworden, aber bestimmt nicht, weil da irgendjemand irgendeinen Antrag gestellt hat. Also da müssen wir mal ein bisschen absatteln, glaube ich.
Die zweite große Geschichte, die wir gerade gehört haben: Wir machten das nur, weil wir ein paar Regenwasserrohre verlegen wollen. Es geht hier um Verkehrssicherheit. Das ist ein Unfallschwerpunkt, den wir entschärfen wollen. Ich möchte einmal Ihre Reden hören, wenn da ein Kind überfahren wird. Das ist auch ein Schulweg. Werden Sie dann sagen: Wir wollten aber, dass man da weiterhin gut durchpendeln kann?
Wir stellen Ihnen jetzt einen Antrag vor, in dem wir sagen – was auch nie bestritten wurde –: Alle Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen müssen ihre Firmen gut weiterführen können, und der LSBG muss darüber informieren, was dort stattfindet. Alles Weitere, wie das en détail geht,
da, finde ich, hat die Bezirksversammlung Harburg – da folgen wir nämlich ihrem Votum, nicht der AfD –, vor der wir Respekt haben, vielleicht im Gegensatz zu anderen, das Recht, darüber am Donnerstag mit dem LSBG zu beraten, wie man das dann vernünftig machen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen wachen in der Thematik Ehestorfer Heuweg endlich auf. Die Abgeordneten vor Ort, ob nun in Bürgerschaft oder Bezirksversammlung, wissen längst, dass man mit Bürgern und Bürgerinnen des Bezirks so nicht umgehen kann. Selbst die SPD-Bezirksabgeordneten sammeln im Moment Unterschriften gegen die Planung vom LSBG, und das will schon einiges heißen.
Wirklich alle Fraktionen in Harburg sind auf Zinne. Der Ehestorfer Heuweg soll von März bis Jahresende gesperrt werden, nicht nur für Pendler, nein, auch für Anwohner, die Schule und die Gastronomiebetriebe. Der Zugang – man höre und staune – soll nur mit Passierschein möglich sein. Das sind die aktuellen Planungen, noch sind sie nicht revidiert. Das gilt für private Besuche. Das gilt für Pflegedienste. Das gilt weiterhin für Eltern von Kita-, Krippen- und Schulkindern und auch für die dort ansässigen Restaurant- und Gewerbebetriebe. All diese wären in einer Sackgasse buchstäblich gefangen,
Das Nur-mit-dem-Passierschein-Rauskommen mit Zustimmung des Bauleiters grenzt schon an Gefangensein.