[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/14815 (Neufassung) –]
Wir haben über den Antrag der Initiatoren der Volksinitiative auf Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz zu entscheiden.
Ich frage Sie, wer der beantragten Fristverlängerung bis zum 24. Februar 2019 zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 14, Bericht des Haushaltsausschusses: haushalt.hamburg – Transparenz über öffentliche Finanzen für alle verbessern, parlamentarische Kontrolle stärken.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13415: haushalt.hamburg – Transparenz über öffentliche Finanzen für alle verbessern, parlamentarische Kontrolle stärken (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 21/14788 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 15, Haushaltsausschuss: Realitätsferner Zinssatz für Steuernachforderungen – Senat muss sich auf Bundesebene für eine Anpassung einsetzen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13438: Realitätsferner Zinssatz für Steuernachforderungen – Senat muss sich auf Bundesebene für eine Anpassung einsetzen (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/14789 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 16, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushalts- und Konzernrechnung 2016, Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg, Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2016 und die Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2016.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/10405: Haushalts- und Konzernrechnung 2016 (Se- natsantrag), 21/12000: Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Vor- lage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/12001: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2016 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) und 21/12970: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2016 (Senatsmitteilung) – Drs 21/14790 –]
Wer möchte den dort aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs sowie der Mitteilung zur Entwicklung der mittelbaren Beteiligung BeNEX GmbH beitreten? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte den Darlegungen des Rechnungshofs aus Ziffer 2b beitreten? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Wer möchte dann den Empfehlungen aus Ziffer 2c des Ausschussberichts folgen und den dort aufgeführten Beanstandungen und Darlegungen des Rechnungshofs nicht beitreten? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen aus Ziffer 2d an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so erfolgt.
Unter Punkt B des Haushaltsausschussberichtes wird empfohlen, dem Rechnungshof für seine Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2016 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig erfolgt.
Wir nutzen auch an dieser Stelle wieder die Gelegenheit und danken dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Wir kommen zu Punkt 20 unserer Tagesordnung: Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für das Haushaltsjahr 2018 sowie Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Ergänzung nach Paragraf 34 LHO, Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau einer Jazz-Hall sowie Ausbau des Jazz-Masterstudiengangs.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/14392:
Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2018 sowie HaushaltsplanEntwurf 2019/2020, Ergänzung nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO), Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau einer Jazz-Hall sowie Ausbau des JazzMasterstudiengangs (Senatsantrag) – Drs 21/14814 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und den Ziffern 1 bis 4 des Petitums des Senatsantrags aus Drucksache 21/14392 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Vonseiten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN gibt es einen Antrag auf Rücküberweisung, Ziffer 5 des Petitums der Drucksache 21/14392 an den Haushaltsausschuss.
Wer möchte so verfahren? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist die Rücküberweisung erfolgt.
Punkt 21, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für 2018 im Einzelplan 3.2, Erweiterung der Hochschule für bildende Künste durch ein zusätzliches Ateliergebäude.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14186: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2018 Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Erweiterung der Hochschule für bildende Künste Hamburg durch ein zusätzliches Ateliergebäude (Senatsantrag) – Drs 21/14823 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Haus sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 22, Haushaltsausschuss: Monitoring Schuldenbremse 2018 – Beratende Äußerung nach Paragraf 81 Absatz 2 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14225: Monitoring Schuldenbremse 2018 – Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO – (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) – Drs 21/14824 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen – Schulden der HSH-Abwicklungsanstalten endlich angemessen und transparent im Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg ausweisen – Drs 21/14984 –]
Wer möchte zunächst diesem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 25a, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gemeinsam kommen die rosa Säcke von der Straße – Zusammenarbeit der Bezirke mit der Stadtreinigung stärken und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Dezember 2016: Rosa Säcke weg von der Straße – rein in Unterflurbehälter.