dass Sie wissen, wo was wann wie passiert. Aber damit haben Sie im Grunde genommen nun Mittel und Maßnahmen eingeleitet, um, Petita 1, Radaranlagen weiter ausbauen und, Petita 2, die verstärkte Kontrolle von Falschparkern auch tatsächlich umsetzen zu können.
Was wir vermissen, ist eine personelle und materielle Aufstockung, um Petita 3 durchzusetzen. Da stehen zum Beispiel derzeit nur zehn Beamte zur Verfügung, und das auch nur in den Sommermonaten, das heißt nicht einmal eineinhalb Beamte pro Bezirk. Ist das eine ernst gemeinte Maßnahme? Nein, das ist zu wenig. Solange in dem Bereich nicht ebenfalls eine Aufstockung erfolgt, bleibt Petita 3 zum Beispiel nur eine Absichtserklärung.
Es wurde schon einiges angesprochen von Herrn Aukes und Herrn Thering, was so ein bisschen die Laschheit des Antrags angeht. Da fehlt ein wenig der Wumms, aber dennoch ist die Zielrichtung richtig, und auch den paar Sachen, die Sie hier beantragt haben, möchten wir gern zustimmen, genauso wie dem Zusatzantrag der CDU. Den überweisen wir ebenfalls gern, sehen aber da auch noch Klärungsbedarf in einigen Punkten wie zum Beispiel Finanzierungsfragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Verkehrssicherheit ist eine ernste und zentrale Aufgabe in einer Millionenstadt, die noch dazu wächst. Mehr Menschen bedeuten eben auch immer mehr Verkehrsteilnehmer.
Polizei und zunehmend auch LBV betreiben deswegen eine enorm engagierte Verkehrssicherheitsarbeit, und sie betreiben die auch mit Erfolg, denn man könnte ja doch meinen, in einer Stadt, in der immer mehr Menschen auf den Straßen unterwegs sind – und so hört sich das zum Teil auch an –, da steigen dann die Unfallzahlen und steigt die Zahl
der Verunglückten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Unfallzahlen in Hamburg sinken. Das Risiko, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, war 2017 mit Ausnahme von 2010 so gering wie nie zuvor, und wir messen diese Zahlen seit 1953. Übrigens gerade bei verunglückten Kindern hatten wir den absoluten historischen Tiefststand in 2017. Die Zahlen für 2018 deuten darauf hin, dass der Trend sich fortsetzt.
Aber jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Insofern bleibt genug zu tun für die Polizei, für den LBV und eben auch für jeden Einzelnen von uns, denn – und das ist ein bisschen angeklungen heute – das größte Verkehrssicherheitsrisiko sind wir selbst. Fast in jedem Einzelfall ist individuelles Fehlverhalten die Unfallursache. Wir fahren zu schnell, zu unaufmerksam, zu ungeduldig, zu rücksichtslos, zu egoistisch. Deswegen thematisiert der Koalitionsantrag auch zu Recht das Verkehrsklima und die Frage, wie gehen wir eigentlich miteinander um im Straßenverkehr.
Die meisten halten sich an die Regeln, einige aber auch nicht, und sie werden dann zur Gefahr für uns alle. Deswegen sind wir aufgefordert, die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit weiter zu intensivieren. Das betrifft natürlich dann auch ganz besonders den Ausbau der Kontrollen, der Rotlicht- und insbesondere der Geschwindigkeitskontrollen. Bei den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, die natürlich sehr wohl einen Beitrag zur Verkehrssicherheit liefern,
haben wir 2017 fünf neue Standorte in Betrieb genommen. 2018 werden es sechs neue Standorte sein. Innerhalb von zwei Jahren haben wir die Zahl der Standorte von 23 auf 34 fast um 50 Prozent ausgeweitet.
Auch bei den mobilen Überwachungen – Herr Thering, anders als Sie hier erzählen – nimmt die Überwachungsintensität zu.
Durch die beiden anhängerbasierten Anlagen, die wir in diesem Jahr sehr erfolgreich getestet haben, haben wir hier schon ein bisschen was sehen können. Wir haben insgesamt deutliche Zuwächse. In den Kontrollergebnissen bei den mobilen Überwachungen werden wir 2018 fast eine Verdopplung gegenüber 2017 erreichen. Bei den festgestellten Geschwindigkeitsverstößen liegen wir mit 650 000 Fällen zum 31. Oktober schon über sämtlichen Werten der Vorjahre. Auch das gibt, glaube ich, einen Hinweis darauf, wie wir unterwegs sind.
Übrigens sprechen wir bei den Kontrollen von Messstunden, nicht von Messeinheiten, denn eine Messeinheit kann zwischen einer halben Stunde
und drei Tagen betragen. Insofern ist eine Forderung, wir bräuchten da 6 000 Messeinheiten, nicht besonders sinnvoll, aber zu Ihrer Beruhigung: Wir werden auch ungefähr bei 6 000 landen in diesem Jahr.
2019 werden wir mit sechs mobilen, dauerhaft angeschafften Anhängern die Kontrollintensität bei den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen gerade dann auch nachts massiv ausweiten, und zwar über sämtliche Werte, die die CDU je gefordert hat. Ich bin gespannt, wie Sie das dann finden.
Konsequent fortsetzen werden wir auch die Arbeit der Kontrollgruppe Autoposer, die gegen Rücksichtslosigkeit im Verkehr jeder Art vorgeht, gegen Raser, illegale Rennen. Das ist wahrscheinlich eine der beliebtesten Einheiten, die die Polizei Hamburg jemals aufgestellt hat, außer bei ehemaligen Fußballprofis, die gern um die Binnenalster fahren.
Insofern betreiben wir hier einen massiven Aufbau in der Geschwindigkeitsüberwachung. Das Risiko, dass man mit einer Geschwindigkeitsübertretung dann auch erwischt wird, wird sich in Zukunft noch einmal deutlich erhöhen. Insofern fühlen wir uns durch den Koalitionsantrag noch einmal deutlich bestätigt und unterstützt in unserer Arbeit.
Im Übrigen, auch weil das angesprochen wurde: 80 Prozent der mobilen Kontrollen finden an Unfallschwerpunkten und vor besonders schützenswerten Einrichtungen statt. Vor 64 dieser Einrichtungen, in der Regel Kitas und Schulen, haben wir im Laufe des Jahres schon neue Tempo-30Strecken eingerichtet. Auch das ist, glaube ich, ein deutlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit.
Natürlich erschöpft es sich darin nicht, sondern wir arbeiten auch systematisch an der Verkehrssicherheit. Unfallschwerpunktstellen, Gefahrenstellen werden systematisch identifiziert, analysiert und mit geeigneten Maßnahmen – straßenbaulich, Aufklärung und neue Verkehrsregelungen, Verkehrsüberwachungen und so weiter – möglichst entschärft. Bei komplexeren Fragestellungen und bei strukturellen Problemen beziehen wir die zentrale Unfallkommission mit ein, die wir nun seit einigen Jahren haben. Da fließt Expertise aller beteiligten Akteure mit ein, auch der aktuelle Stand der Verkehrsforschung.
Insofern brauchen wir keine neue Taskforce. Jeder, dem nichts einfällt, gründet erst einmal eine Taskforce. Das haben wir alles schon.
Auch beim Thema Parkverstöße, das angesprochen wurde, sind wir, glaube ich, aufgefordert, weiter konsequent vorzugehen. Das ist das Parken in zweiter Reihe auf Geh- und Radwegen. Da läuft ein massiver Personalaufbau beim Parkraummanagement, 44 Stellen beziehungsweise 44 neue Mitarbeiter im ersten Halbjahr nächsten Jahres. Die angesprochene Truppe von 100 Angestellten an den PKs der Polizei, die sich um die tagtäglichen Ordnungsstörungen vor Ort kümmern sollen, wird in diesen Bereichen schwerpunktmäßig aktiv werden.
Klar ist natürlich auch, wir erwarten die Einhaltung der Verkehrsregeln von allen Verkehrsteilnehmern. Das schließt Radfahrer ausdrücklich mit ein.
hier mehrere Verkehrsschwerpunktkontrollen durchgeführt, und wir haben festgestellt, dass das Wissen um die für sie geltenden Regeln bei den Radfahrern nicht in jedem Fall gleichermaßen präsent ist. Wir werden deswegen noch einmal eine Präventionskampagne über den LBV starten. Da wird es um Vermittlung von Regelwissen gehen, aber eben auch ein bisschen um das Thema Achtsamkeit und Rücksichtnahme unter den Verkehrsteilnehmern, um das Thema Verkehrsklima, das hier angesprochen wurde, zwischen Radfahrern, Fußgängern, Lkw-Fahrern und Autofahrern.
Präventionsarbeit – weil es hier angesprochen und mit Fantasiezahlen irgendwie konkretisiert wurde – ist natürlich eine tragende Säule in der Verkehrssicherheit. Die Anstrengungen konzentrieren sich selbstverständlich schon seit vielen Jahren auf das, was wir dort für die Kinder im Verkehrsunterricht tun. Alle Hamburger Grundschüler erhalten umfangreichen Verkehrsunterricht. Polizei, Verkehrslehrer geben außerdem Unterricht an tausend Kitas, fünf mobile Jugendverkehrsschulen beschäftigen sich nur mit dem Thema Fahrradausbildung in allen zweiten bis vierten Klassen der Grundschulen, wir haben zahllose Auftritte – Herr Thering, das wird Sie beruhigen – des Verkehrskaspers.
Insofern: Wenn man das in Zahlen fassen will – was der eine oder andere ja immer gern tut –, dann sind das 50 000 Stunden Verkehrserziehung im Jahr. Das ist beispielhaft und ich wüsste nicht, dass irgendwo einmal sinnvoll belegt wurde, wo es
da Defizite gibt. Insofern sind manche der Forderungen, die wir da so hören, zwar plakativ, aber nicht plausibel. Wir sind, denke ich, insgesamt auf einem sehr ordentlichen Weg, und der Antrag ist noch einmal ein Ansporn für uns, genau diesen Weg fortzusetzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Senator, Sie haben gerade bei dieser wichtigen Debatte das Wort Regel benutzt. Leider haben Sie ein bisschen länger geredet als der normale Abgeordnete. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass sich auch Senatoren daran halten sollten.
Wer zunächst die Drucksache 21/14847 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag nicht angenommen.
Wer die Drucksache 21/14983 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren nicht beschlossen worden.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 21/14983. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst Ziffer I des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies abgelehnt.