Habe ich eben auch von der SPD ein Stöhnen gehört? Das kann doch nicht euer Ernst sein. Sie sind dafür, mehr Verkehrssicherheit zu haben. Jede Studie wird Ihnen sagen, mit Tempo 30 wird es sicherer.
Dazu muss ich sagen, Sie dürfen einmal Ihrem grünen Partner folgen, aber da scheint Ihnen ein bisschen der Mut zu fehlen, denn wenn Sie Tempo 30 machen oder auch wenn Sie sagen, wir wollen eine Verkehrswende, haben Sie doch immer noch Angst, dass Sie dadurch Wahlen verlieren. Aber ich bin mir sicher, wenn Sie da einmal eine klare Haltung zeigen, werden Sie viele Menschen auch in Hamburg hinter sich haben. Ich weiß gar nicht, welchen Umfragen Sie immer trauen, denn im Verkehrsbereich sind die meisten Bürgerinnen und Bürger weiter als Sie, und erst recht weiter als Sie von der CDU.
Ich glaube, Sie wissen gar nicht, wie schnell Tempo 30 ist, Herr Heißner. Mit Schrittgeschwindigkeit als Fußgängerin und Fußgänger kommen Sie in Hamburg auch relativ weit, aber das ist nicht Ihr Thema.
Wir haben doch schon vielfältig über die Geschwindigkeitskontrollen gesprochen. Ich habe einmal nachgefragt, wie viel …
Hallo? Entschuldigung, ich kann mein eigenes Wort nicht verstehen und meine Gedanken kaum noch fortführen.
(unterbrechend) : Einen Moment. Man kann sich auch hochsteigern bei Zwischenrufen. Das sollte man hier vermeiden. Frau Sudmann hat das Wort, und wer der Debatte nicht folgen möchte, der muss auch nicht hier drinnen bleiben.
Von den Handlesegeräten zur mobilen Geschwindigkeitsmessung, die Sie auch gerade so forciert haben, gibt es in Hamburg, Stand Juni 2018, 21 Geräte. Rechne ich die weiteren 15 Überwachungsgeräte der Verkehrsdirektion und des LBV dazu, kann ich das einmal umlegen auf 4 000 Kilometer Straßennetz. Bei 4 000 Kilometern Straßennetz komme ich bei dieser Ausstattung mit Messgeräten auf eine Überwachung von theoretisch 111 Kilometern. Das ist eindeutig zu wenig, denn wir merken doch, in dieser Stadt wird wesentlich mehr gerast. Wir brauchen also wesentlich mehr Geräte. Da sind wir uns völlig einig.
Aber Herr Thering ist nicht meiner Meinung, dass wir mehr Radfahrstreifen für die Sicherheit brauchen. Wenn ich aber sehe, dass es völlig normal ist, dass viele glauben, ach, dieser abgetrennte Streifen heißt, hier kann ich gut parken, dann kann ich nur diese Aktion aus Köln empfehlen; wir sollten viel mehr Fahrräder auf die Straße stellen
und auf einen Zettel schreiben: Ich hole nur mal eben schnell Brötchen, Zigaretten, Milch oder was auch immer, und wir blockieren dann dadurch auch immer die Straßen.
Insofern ist viel zu tun. Aber wenn Sie jetzt sagen, wir müssen den Radverkehr viel stärker kontrollieren: Der Radverkehr wird schon von der Fahrradstaffel sehr stark kontrolliert,
viel mehr als die Autofahrer. Wichtiger ist, den Autoverkehr zu kontrollieren und einzudämmen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, Sie wissen, ich schätze Sie in vielen Fragen, aber was Sie da gerade von sich gegeben haben … ich weiß nicht. Wenn Sie sagen, Kontrolle über alles, dann ist das eine sehr schöne Sache, aber wir leben nun einmal in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und nicht in einem Kontrollstaat. Da sollten Sie sich einmal ein bisschen zurücknehmen.
Der Antragstitel und einige Punkte in den beiden Anträgen von CDU und uns sind sehr begrüßenswert. Wir haben 2017 dem Verkehrssicherungskonzept und der Vision Zero zugestimmt. Verkehrskontrollen in Hamburg sind wichtig für Verkehrssicherheit, das lässt sich gar nicht leugnen, aber sie sind auch wichtig für den Verkehrsfluss. Mobile, autonom betriebene Blitzanlagen in Anhängern sind eben eine gute Möglichkeit, unangekündigt an Unfallschwerpunkten zu kontrollieren.
Die FDP – das habe ich Ihnen auch schon mehrere Male gesagt – will eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Das heißt, dass wir einen breiten Ansatz wählen wollen und ideologisch gern abrüsten. Kontrolle aller Verkehrsteilnehmer inklusive Radfahrern in gebotenem Maße erhöht die Verkehrssicherheit
Wir alle beurteilen sicher Aktionen von Selbstjustiz, die sich etwa mit der Veröffentlichung von Fotos von Falschparkerinnen und Falschparkern in sozialen Medien beschäftigen. So etwas lehnen zumindest wir von der FDP ab.
Im Antrag von SPD und GRÜNEN ist aber viel vergessen worden, weswegen wir im Verkehrsausschuss gern nachbessern wollen. Zum Thema Zuparken von Rettungswegen wird am Anfang einiges in Prosa gesagt. Im entscheidenden Forderungskatalog finden wir dagegen von dieser Frage überhaupt nichts. Das gemeinsam in der Bürgerschaft beschlossene Verkehrskonzept beinhaltet die Konzentration von Kontrollen auf Verkehrsschwerpunkte und entsprechende Gefahrenstellen wie zum Beispiel Kitas, Schulen und Seniorenhei
Wie von der CDU schon bemerkt und wie Herr Thering es auch gesagt hat: Vieles sind Selbstverständlichkeiten, die Sie formulieren, oder bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächte Kopien früherer Oppositionsanträge. Es fehlen konkrete Ziele und Maßnahmen.
Bevor wir – und es ist auch eine besondere Situation, die wir immer wieder hervorheben – immer mehr fordern, sollten wir doch lieber einmal prüfen, ob wir das brauchen und ob wir es auch umsetzen können.
Wir haben gerade zu den zwei existierenden Blitzanhängern nun noch weitere sechs bestellt. Warum man da jetzt noch mehr machen muss, könnte man sich vielleicht einmal überlegen, und ob es nicht sinnvoll wäre, erst einmal zu prüfen, ob man diese sechs ordentlich einsetzen kann, gerade auch im Hinblick auf die Personalnot bei der Polizei.
Auf der anderen Seite kann man sicher keine Verkehrspolitik – und das scheint mir in diesem Antrag auch manchmal so zu sein – nach Bedarf und nach Bauchgefühl machen. Das ist natürlich in der derzeitigen Situation und um was es da geht, nicht besonders gut.
Meine letzte Bemerkung zum Thema der CDU zur Taskforce. Herr Thering, ich kann Ihnen da nur sagen: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Schon 2017 haben wir das hier im Plenum abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass wir diese Maßnahme derzeit nicht brauchen. Das ist für uns ein völlig überflüssiger Posten. Diese Position lehnen wir in Ihrem Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Verkehrssicherheit als permanenten Prozess zu betreiben, ist wünschenswert, klappt aber nur, wenn dies nicht wie eine Litanei einfach immer nur wieder heruntergerappelt wird, sondern dann auch mit entsprechender Ernsthaftigkeit und dem dazugehörigen Willen betrieben wird. Dass dazu eben auch Kontrollen mit ausreichend Personal gehören und entsprechende Mittel- und Technikausstattung, ist dann eine Zwangsläufigkeit, und dafür müssen Sie natürlich Sorge tragen.
Im Antragstext erwähnen Sie die 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst ab 2019 und die schon lang avisierte Radfahrkampagne, auf die Sie von uns aus auch verzichten könnten, aber mehr im Grunde genommen auch nicht. Amüsant finde ich dann noch, dass Sie der Presse entnehmen müssen, dass im kommenden Jahr sechs weitere mobile Radaranlagen beschafft werden. Ich hatte gedacht, Sie reden untereinander,