"Straßenbaumaßnahmen wurden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geplant. Wirtschaftliche Bauverfahren werden zu wenig eingesetzt."
Und während die GRÜNEN als damals Mitverantwortliche und fortwährender Mehrheitsbeschaffer die Fahne gewechselt haben und sich nun als Erhalter der Infrastruktur generieren können, stellt die CDU Große Anfragen und will die Inkompetenz der Regierung zur Schau stellen. Das muss man sich erst einmal trauen mit dieser Vorgeschichte.
Eine Aufgabe, um die man Sie nicht beneiden sollte, ist die Baustellenkoordinierung. Dennoch entschuldigt die Komplexität dieser Aufgabe nicht jeden Zustand auf Hamburgs Straßen und trägt mit ihren Mängeln dazu bei, dass Hamburg mittlerweile in der Champions League der europäischen Staustädte spielen darf. Auch der notwendige Ausbau der A 7 kann nicht als Generalentschuldigung für alles herhalten. Sie haben es eben schon gehört: Die CDU hat in ihrer Anfrage das Bonus-Malus-System nachgefragt und es stellte sich heraus, es findet in 1 Prozent der Fälle Anwendung. Der Senat verweist gleichzeitig auf die Vergaberichtlinien und die rechtlichen Einschränkungen, die einer
häufigeren Anwendung im Weg stünden. Aber sind Gesetze und Richtlinien in Stein gemeißelt? Sind es nicht Sie, die die Möglichkeit hätten, genau das zu ändern und genau dort Entsprechendes zu initiieren? So wären zum Beispiel ausgedehnte Bauzeiten, die die Gesamtdauer einer Baustelle doch deutlich verkürzen würden, ein Ansatz zur Verbesserung. Das könnte man darüber fahren. Der Vorwurf an den Senat ist hier, dass nicht erkennbar ist, dass eine Änderung auch nur erwogen wird.
Alles wird wie gottgegeben hingenommen, und das unter dem Aspekt der fortschreitenden Modernisierung auch im Baustellenbereich. Früher sind Ihnen bei Kompressoren die Ohren abgefallen, heute hören Sie die Dinger kaum. Moderne Baumaterialien oder Baustellenmanagement lässt es sicherlich zu, geräuscharme Tätigkeiten in die Abendstunden zu verlegen. Es hat den Anschein, dass diese Überlegungen bei Ihnen nicht einmal stattfinden, und wenn, dann behalten Sie diese wirklich sehr für sich und arbeiten sehr im Geheimen.
Zur Organisation. Eine Stabsstelle Verkehrsflussverbesserung in der LSBG. Eine weitere Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination im Großraum Hamburg in der BWVI. Ein weiterer Arbeitsstab, der die Baustellenkoordinierung auf Bundes- und Bundesfernstraßen im Großraum Hamburg umfasst. Ein Zaubertisch mittels ROADS. Das alles befasst sich mit der Vermeidung von Stau, und dennoch konnte eine planerische Katastrophe wie die, die sich aktuell am Ehestorfer Heuweg ereignet, nicht verhindert werden. Warum nicht? Vielleicht, weil zu viele Köche in der Suppe herumrühren? Und jetzt sollen noch neue dazukommen.
Seit zehn Jahren wissen Sie, dass Sie an den Bereich an der A 7 ranmüssen, und trotzdem haben Sie das Baufenster für den Ehestorfer Heuweg so klein werden lassen, dass Sie nun meinen, mit einer neunmonatigen Vollsperrung – in Worten: neunmonatige Vollsperrung – die notwenigen Baumaßnahmen durchführen zu müssen. Und wenn dabei ein paar wirtschaftliche Existenzen kaputtgehen, dann wird schnell eine Kommunikationsoffensive gestartet. Gleich morgen auf einer anberaumten Pressekonferenz in der Alten Steinstraße werden Sie von den Segnungen der Maßnahmen sprechen und die gegebene Notwendigkeit verdeutlichen. Den dort ansässigen Selbstständigen allerdings wird dies wenig nützen, die ohnmächtig mit hätten ansehen müssen, wie ihre Existenz zerstört wird, wenn einige Fraktionen hier im Hause jetzt nicht den vorliegenden AfD-Antrag 21/14773 kopiert hätten, unseren ablehnen werden und sich dann wiederum als Retter feiern lassen für den selbst gemachten Schlamassel, den Sie angerichtet haben. Das sind Planungskatastrophen mit
Straffen Sie Ihre Organisation in diesem Bereich. Denken Sie neue Wege. Nehmen Sie nicht immer alles als ewig geltend hin. Planen Sie mit den neusten technischen Innovationen. Und befassen Sie sich auch mit etwaigen Gesetzesänderungen und Änderungen von Richtlinien. Da ist Spielraum drin. Das ist auch Ihr Job. Und planen Sie die Erneuerung des Ehestorfer Heuwegs unter der Prämisse …
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Eins schon einmal vorab: Wir werden nicht aufhören zu bauen. Das wäre verantwortungslos.
Uns ist die Infrastruktur von Bürgerinnen und Bürgern anvertraut worden und wir werden sie pflegen und bringen sie da, wo es notwendig ist, auch in Ordnung. Und das geht leider nicht ohne Baustellen.
Mein Ziel ist es, in der Koordinierung besser zu werden. Bei der A 7 haben wir gesehen, wie gute Koordinierung funktionieren kann. Das müssen wir auch auf unseren Stadtstraßen erreichen.
Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, BWVI, LSBG, Polizei, die Leitungsunternehmen, denn wir sind alle gemeinsam die Stadt. So sehen uns die Bürgerinnen und Bürger
Aber auch die Bezirke werden künftig einbezogen. Wir werden dafür sorgen, dass alles gebündelt wird beim LSBG. Wir brauchen allerdings klare Strukturen und darauf aufbauend die Entscheidungen.
Wir bauen für die Bürgerinnen und Bürger und wir wollen sie künftig rechtzeitig und transparent über die Baustelle an ihrer Haustür informieren. Und wir wollen sie dabei so wenig wie möglich in ihrer Mo
bilität einschränken. Eins muss trotzdem klar sein: Wir können nicht zaubern. Eine Baustelle bleibt eine Baustelle. – Vielen Dank.
Bevor ich Herrn Thering das Wort gebe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Umgang mit den Smartphones hier gewissen Regeln unterliegt. Zum Beispiel sich gegenseitig lustige Sachen zeigen, sollte man vielleicht während der Debatte doch unterlassen. – Herr Thering, Sie bekommen das Wort für die CDU-Fraktion.
(unterbrechend) : Herr Trepoll, die Geste war nicht in Ordnung. Wenn Sie Kritik an meinen Hinweisen haben: Selbstverständlich ist es auch nicht erlaubt, Fotos zu machen.
Gut, jetzt kommen wir wieder zu dem wirklich wichtigen Thema, nämlich dem wichtigen Thema Stau und Baustellen.
Herr Westhagemann, vielen Dank für Ihre erste Wortmeldung. Künftig erwarten wir uns aber ein bisschen mehr. Da kam jetzt ja gar nichts rüber, was Sie machen wollen, was Sie tun wollen.
Ja, meine Damen und Herren, das Thema Verkehr ist so virulent und es ist eines der wichtigsten Themen, da muss halt gleich als neuer Senator auch geliefert werden. Da können wir nicht unnötig Zeit darauf verwenden, weiter zu diskutieren und zu gucken, wie wir den Stau verwalten, und nicht, wie wir den Stau bekämpfen.
Aber, lieber Herr Westhagemann, herzlich willkommen in der rot-grünen Verkehrsrealität. Sie sehen, mit wem Sie es hier zu tun haben. Natürlich haben Sie in Ihrem vorigen Job ganz anders geredet. Das ist natürlich jetzt auch erst einmal eine Umstellung.