Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist gerade eine Reihe von Äußerungen gefallen, die eines Widerspruchs bedürfen.
Liebe Frau Nicolaysen von der FDP, Sie sagen, wir wollten uns als AfD immer nur mit globalen Themen befassen und nicht mit Hamburger Themen. Das Thema, ob wir in Hamburg Sachleistungen gewähren oder Geldleistungen, ist ein Thema in der Zuständigkeit dieses Landes; müssten Sie mal nachlesen.
Zweitens: Herr Abaci, Sie teilten uns vorhin allwissend mit, dass dieses Thema bereits einmal in der Bürgerschaft gewesen sei vor ungefähr ein, zwei Jahren. Das mag ja sein. Aber damals hat es noch keinen Innenminister Seehofer gegeben, der noch keinen Masterplan Migration entworfen hatte. Wir wollen nur das umsetzen, was Seehofer in seinem Masterplan Migration konzipiert hat. Und eigentlich erwarten wir, dass die SPD Hamburgs, die ja nun auch in der Bundesregierung sitzt, den Bundesinnenminister dabei unterstützt. Das ist also ein neues Faktum und dieses neue Faktum rechtfertigt es
Dann, Herr Abaci, sprachen Sie davon, das sei ja alles viel zu teuer und viel zu umständlich, Flüchtlinge mit Sachleistungen zu versorgen.
Ja, jede Lösung ist am Anfang erst einmal teuer und umständlich. Sie ist am Anfang teuer und umständlich, aber sie rechtfertigt sich im Laufe der Zeit durch entstehende Umsteuerungsprozesse, und dann wird es insgesamt auch billiger.
Lieber Kollege Warnholz, Sie haben davon gesprochen, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein ähnlicher Antrag zurückgewiesen worden sei. Er habe keine Mehrheit gefunden. Es interessiert mich nicht, was dort zurückgewiesen wird. Wir als Hamburger haben andere Voraussetzungen in unserer Stadt und deswegen führe ich das Thema wieder ein. Und bitte: Bei Wasser und Brot Internierungslager einzurichten, das haben wir niemals gefordert, das würdest du von uns auch niemals hören. Ich habe immer gesprochen von einer menschenwürdigen Unterbringung, aber nicht mehr und nicht weniger als das. – Vielen Dank.
Zunächst frage ich, wer die Drucksache 21/14657 federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 21/14571, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. August 2011: "Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. August 2011: "Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben" – Drs. 20/1219 (Neufassung)
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN an den Schulausschuss überweisen.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/14571 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig so geschehen.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/14645, Senatsmitteilung: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Stabilitätsbericht 2018 der Freien und Hansestadt Hamburg an den Stabilitätsrat.
[Senatsmitteilung: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Stabilitätsbericht 2018 der Freien und Hansestadt Hamburg an den Stabilitätsrat – Drs 21/14645 –]
Hierzu beantragen die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP die Überweisung an den Haushaltsausschuss.
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer also einer Überweisung der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/14645 an den Haushaltsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig so geschehen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 2, die Drucksachen 21/14445 bis 21/14447: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 662/18 und 663/18 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt nun der Empfehlung zur Eingabe 750/17 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Empfehlung angenommen.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 463/18 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Empfehlung angenommen.
Und wer schließt sich darüber hinaus den übrigen Empfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 821/18 und 921/18 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 905 sowie 946, beide aus 2017, folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Empfehlungen angenommen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 579/18 und 671/18 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 588/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das angenommen.
Wer darüber hinaus die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir stellen nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.