Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Doch. Frau Koeppen von der SPD-Fraktion bekommt nun das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann man nicht einfach so stehen lassen. Erst einmal haben Sie mich falsch zitiert, und da würde ich dann vielleicht doch noch einmal empfehlen, dass Sie das nachlesen, damit Sie es richtig zitieren können. Aber weswegen haben wir denn solche Probleme am Wohnungsmarkt? Weswegen ist es denn so? Weil Sie jahrelang als CDU-Senat
So, wenn man mich dann hören kann, würde ich gern sagen: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können.
Wer also möchte sich zunächst der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses anschließen und das Dritte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens aus der Drucksache 21/14113 beschließen? Der möge jetzt die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 14 unserer Tagesordnung, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Akademische Hebammenausbildung in Hamburg".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Akademische Hebammenausbildung in Hamburg" – Drs. 21/12902 – Drs 21/14426 –]
Hier sind alle übereingekommen, dass wir auf die Debatte verzichten werden, und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 21/14426 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 42 der Tagesordnung, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktionen: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 und 8.1: Die Zukunft des Sports stärken – Fortsetzung und Aufstockung der Mittel für die Sportstättensanierung und für Maßnahmen des Masterplans Active City – Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 und 8.1 Die Zukunft des Sports stärken – Fortsetzung und Aufstockung der Mittel für die Sportstättensanierung und für Maßnahmen des Masterplans Active City – Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitstellen – Drs 21/14524 –]
Wird das Wort gewünscht? – Frau Juliane Timmermann von der SPD-Fraktion bekommt es, und ich sage schon einmal vorbeugend: Es ist zu laut.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Zusätzliche 10,5 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur, mit dieser Rekordförderung setzen wir ein Zeichen für den Hamburger Sport.
Seit letzter Woche ist Hamburg Global Active City; herzlichen Glückwunsch. Hamburg wurde ausgezeichnet, weil die Stadt sich vorbildlich für einen aktiven und gesundheitsbewussten Lebensstil ihrer Bewohnerinnen und Bewohner einsetzt. Dafür braucht es Orte: den Sportplatz, die Sporthalle, die Grünanlage, den öffentlichen Raum. In den letzten sieben Jahren sozialdemokratischer Sportpolitik sind wir bei der Modernisierung, Sanierung und beim Neubau von Sportstätten ein ganzes Stück vorangekommen.
Die oben genannte Zertifizierung ist für uns Auszeichnung und Ansporn. In fünf wesentlichen Punkten wollen wir daher in den nächsten zwei Jahren neben der Regelförderung zusätzliche Gelder bereitstellen.
Erstens: 3,2 Millionen Euro sind für die Sanierung vereinseigener Anlagen vorgesehen. Der Hamburger Sportbund unterstützt die Vereine bei der Sanierung ihrer eigenen Sportstätten. Die Vereine nehmen viel Geld in die Hand, um moderne und gut ausgestattete Anlagen vorzuhalten. Diese erfolgreiche Arbeit unterstützen wir.
Zweitens: 2,6 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich Masterplan Active City. Ob Bewegungsinsel, Sportprogramm für alle, Sportstätten und vieles mehr, wir wollen bis 2024 den Masterplan umsetzen. Dazu sind unser Beitrag diese 2,6 Millionen Euro, die für den Masterplan vorgesehen sind.
Drittens: 1,5 Millionen Euro für die Absicherung des Vereinssports in vom Schulbetrieb abgemieteten Sporthallen; ein immer wieder ärgerliches und schwieriges Thema, besonders an den betroffenen Standorten. Wir arbeiten an einer strukturellen Lösung, und bis dahin wollen wir mit dieser Summe den betroffenen Vereinen für die Weiternutzung ihrer Sporthalle Sicherheit und Verlässlichkeit bieten – eine gute Investition.
Viertens: 1,2 Millionen Euro für Infrastrukturbedarfe des Vereinssports in Schulsporthallen. Viel wurde schon zu dem Konstruktionsfehler bei Schulbau Hamburg gesagt. Doch in den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass mit dem Beirat und mit den Geldern, die wir immer wieder bereitgestellt haben, die Vereinsbedarfe abgebildet wurden. Und auch hier wollen wir wieder einen Beitrag leisten, nämlich für Sichtblenden und Prallschutz und alles das, was der Sportverein nachmittags braucht, um genau diese Sportstätten zu nutzen. Auch hier eine weitere gute Investition für den Hamburger Sport.
Und fünftens: 2 Millionen Euro geben wir zusätzlich für die Bezirkssportanlagen aus. Deren Pflegezustand haben wir in den letzten Jahren von 4 bis 6,5 Prozent, je nach Anlagentyp, verbessert. Bei den Großspielfeldern beispielsweise haben wir mittlerweile über ganz Hamburg einen Prozentwert von 88 Prozent erreicht. Das entspricht einem durch die Bank weg guten Zustand. Das ist ein guter Prozess, und hier machen wir weiter.
Die SPD hat in den letzten sieben Jahren die Sportinfrastruktur sehr gut weiterentwickelt. Die erste vollinklusive Halle steht in Hamburg. Der Ausbau der barrierefreien und -armen Sporthallen schreitet voran. Aus der Blumenhalle wurde eine Heimat der Towers, die Hamburger Sportplätze haben, wie gesagt, einen Pflegezustand von 88 Prozent, Parksport, Bewegungsinseln, Skaterflächen und vieles mehr, diese Liste würde sich beliebig fortführen lassen.
Wir haben mit den Akteuren im Sport, der Dekadenstrategie und dem Masterplan Hamburg zur Global Active City gemacht. Mit der Rekordsumme von 10,5 Millionen Euro gehen wir diesen erfolgreichen Weg weiter und werden so die Sportstätten nachhaltig verbessern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorauszuschicken an die SPD- und GRÜNEN Fraktionen: Auch wir werden einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Allerdings möchte ich Ihnen eine kleine Korrektur vorschlagen. Sie haben in Ihrer heutigen Pressemitteilung verlauten lassen, dass wir heute beschließen. Das stimmt sachlich nicht; wir überweisen und ein Beschluss kommt später. Ohne jetzt schulmeisternd zu sein, schauen Sie einmal ein bisschen genauer in Ihre Pressemitteilungen hinein, die Sie veröffentlichen.
Zum Antrag selbst. Damit fangen Sie jetzt an, aus dem Sanierungsprogramm 2020 Gelder herauszunehmen, um Wohltaten in die Sportlerlandschaft zu verteilen – alles im Hinblick auf womöglich anstehende Wahlkämpfe und Wahlen im nächsten Jahr –, und dann, und das möge bitte ironisch betrachtet werden, den Senat für seine tolle Arbeit zu loben.
Das haben Sie eben gemacht, und das stimmt so nicht, das werde ich in weiteren Bereichen noch einmal begründen. Denn das, was hier passiert, ist Stückwerk, alles andere als Masterplan Active City, der letztendlich ein Maßnahmenplan ist und keine große strukturelle Planung. Es ist Stückwerk.