Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache das ganz kurz. Herr Professor Kruse, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihr Verhältnis zum Thema Bekämpfung von Antisemitismus ein instrumentelles ist,
dass es nur ein Bestandteil, ein weiterer Baustein Ihrer Politik der Bekämpfung, Stigmatisierung, Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen ist, dann haben Sie den jetzt gerade erbracht.
(Detlef Ehlebracht AfD: Sie haben es nicht verstanden! Nichts verstanden! – Gegenruf von Dirk Nockemann AfD: Er will es nicht verstehen!)
Oh, ich habe das sehr gut verstanden, glauben Sie es mir. Lesen Sie es noch einmal nach und überlegen Sie sich auch, warum Sie immer noch Repräsentanten und Repräsentantin einer Partei sein zu müssen glauben,
in der sich Herr Gauland, Herr Höcke, Frau Weidel und andere aufhalten, die nichts anderes tun, als zu spalten, zu hetzen und letztlich die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Wenn Sie sich glaubhaft dagegen wenden wollen, gegen diese Spaltung der Gesellschaft, dann verlassen Sie endlich diese Fraktion. Dann können wir darüber reden.
Aber ich wollte noch kurz auf den Antrag der CDU eingehen, weil ich wirklich sehr gut finde, dass wir dieses Thema bewegen können. Es ist völlig klar: Wir müssen unseren Einsatz im Bereich Kampf gegen Antisemitismus auf allen Ebenen, in allen Formen verstärken. Es ist gerade in allen Bundeslän
dern eine Diskussion darüber im Gange, ob zum Beispiel die Einrichtung einer Beauftragten/eines Beauftragten der geeignete Weg ist oder ob eine Verstärkung der Präventionsarbeit ein anderer Weg ist, der vielleicht wirksamer oder genauso wirksam ist. Darüber können wir uns dann intensiv und ergebnisorientiert im Ausschuss austauschen. Darauf freue ich mich sehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 70 Jahre nach der Schoah haben wir wieder ein vielfältiges und buntes jüdisches Leben in Hamburg und in Deutschland und eine enge, vertrauensvolle, freundschaftliche Beziehung mit dem Staate Israel.
Und das ist etwas, auf das wir alle gemeinsam, eigentlich auch fraktionsübergreifend, stolz und wofür wir vor allem sehr dankbar sein können.
Nun ist es leider so, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu antisemitischen Überfällen kommt, verschiedenster Art, dass die Definition von Antisemitismus sogar durch die Bundesregierung im letzten Jahr – und durch den Bundestag Anfang diesen Jahres bestätigt – geändert wurde, umfassender gesetzt wurde, alldieweil Antisemitismus eben heute nicht nur in einer einfachen, plumpen Form, sondern teilweise sehr verklausuliert und versteckt hervorkommt. Und die Beispiele, die auch durch die Medien gingen in den letzten Monaten, die uns alle sehr bewegt haben, ob das Verbrennen israelischer Flaggen vor dem Brandenburger Tor in Berlin, der Überfall auf ein jüdisches Restaurant oder auch die in Hamburg zwar zum Glück noch auf ein überschaubares, aber dennoch völlig inakzeptables Niveau gestiegenen Übergriffe, dann ist das für uns alle schwer, beschämend und völlig inakzeptabel. Antisemitismus hat in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg keinen Platz, meine Damen und Herren. Da sind wir uns einig.
Die Bundesregierung, die Große Koalition, hat deswegen gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus benannt, der nun seine Arbeit aufgenommen hat und den Austausch mit den Ländern sucht. Ob dann mit einem Beauftragten oder verstärkten Präventionsmaßnahmen, wie es Kollege Giffei schon gesagt hat, das können wir sehr gern diskutieren. Wichtig ist es doch aber nur, dass
Und wenn ich mir dann diesen anderen Antrag, den wir da heute vorliegen haben – Kollege Giffei hat es gerade auch schon gesagt – anschaue, wird mir richtiggehend übel.
Mir wird richtiggehend übel, wenn ich dieses Feigenblatt vor mir liegen habe von einer Partei, die in einem Landtagswahlkampf für islamfreie Schulen wirbt.
Von einer Partei, die ein Mahnmal in Berlin, das uns an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnert, als ein Mahnmal der Schande bezeichnet. Von einer Partei, die ganz offen gegen Migranten hetzt, die ganz offen ausländerfeindlich agiert. Dann hier ein Feigenblatt einzubringen und zu sagen, man wäre jetzt einmal gegen Antisemitismus, weil sie glaubt, damit irgendwo punkten zu können, dann finde ich das wirklich, wirklich traurig. Ich bin froh, dass wir da gemeinsam eine klare Linie fahren, dass wir unseren Antrag gemeinsam diskutieren und dass wir damit als Demokraten in Hamburg ganz klar Flagge zeigen. Hier ist gegen jedwede Art von Antisemitismus ein entschlossenes Handeln nötig, nicht nur gegen irgendein vorgeschobenes Argument, das von rechtsaußen kommt. Es ist wichtig, dass wir hier zusammenstehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bedanken bei den Kollegen Giffei und Herrn Ovens für ihren Beitrag. Ich habe dem nichts hinzuzufügen, und wir werden im Ausschuss weiter diskutieren.
Ich möchte mich vollständig dem Kollegen Giffei anschließen und auch Herrn Ovens. Ich habe mich auch gefreut, dass es diesen CDU-Antrag gibt, weil er uns ermöglicht, ein wichtiges Problem wirklich zu diskutieren. Deshalb freuen wir uns, dass er an den Ausschuss überwiesen wird, und wir werden uns an dieser Diskussion ausführlich beteiligen. – Schönen Dank.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Den hatten wir doch davor schon überwiesen. Das haben wir zuerst gemacht. Und dann haben wir gefragt, ob wir den AfD-Antrag überweisen wollen. Das ist mehrheitlich abgelehnt worden, und daraufhin haben wir die Drei-Minuten-Debatte gehabt.
Und deswegen sind wir jetzt bei Punkt 40, dem Antrag der CDU-Fraktion: Mobilitäts-Modellquartier Mitte Altona – Tempo 30 in der Harkortstraße.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilitäts-Modellquartier Mitte Altona – Tempo 30 in der Harkortstraße – Drs 21/14299 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sichere Verkehrssituation in der Harkortstraße – Drs 21/14467 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/14467 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor, den DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen möchte. Die AfD-Fraktion möchte den Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls an den Verkehrsausschuss überweisen.
Ich frage zunächst, wer den rot-grünen Antrag entsprechend überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt ihm zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.