Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Drs 21/14337 (Neufassung) – 6327,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir trauern um einen 50 Jahre alt gewordenen Mitarbeiter des Bezirksamts Altona. Er starb vor zwei Tagen während seines Dienstes bei einem eigentlich ganz normalen Einsatz für unsere Stadt; sein ebenfalls schwer verletzter Kollege ist inzwischen glücklicherweise auf dem Wege der Besserung.
Das tragische Unglück geschah beim Versuch, einen seelisch sehr schwer kranken Mann aus seiner Wohnung in Eißendorf in eine Klinik zu begleiten. Es gab wohl keine Hinweise auf eine besondere Gefahr für die Mitarbeiter des zentralen Zuführdienstes, die tagtäglich einen außerordentlich schwierigen Job leisten. In mehr als 4 000 Fällen pro Jahr gelingt es ihnen auf höchst sensible Weise, mit jenen Menschen umzugehen, die ihr Leben ohne dauerhafte klinische Hilfe nicht mehr geregelt bekommen. Für den Umgang mit diesen Menschen sind sie entsprechend geschult und wissen, wie man beruhigend auf sie einwirkt. Umso mehr reagieren jetzt alle Mitarbeiter im zuständigen Bezirksamt Altona geschockt und sind tief betroffen. Und auch wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, denken an den getöteten Mann. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen. – Ich danke Ihnen.
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Ich rufe gleich das erste Thema auf, weise Sie noch einmal darauf hin, dass in der ersten Runde jeweils eine Redezeit von fünf Minuten pro Redne
"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie […], Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte […]."
Meine Damen und Herren! Werte, auf die die Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Wahrung der Menschenrechte –, ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer. Die Europäische Union zeigt sich bisher unfähig, eine humanitäre Lösung für die Rettung, Aufnahme und Verteilung Geflüchteter zu entwickeln. Kernländer der EU entziehen sich ihrer Verantwortung für die Geflüchteten, die häufig über das Mittelmeer in Italien, Malta, Griechenland, Spanien ankommen und, wenn es ihnen gelingt, weiterzureisen, aufgrund von Dublin III zurückgeschoben werden. Damit erhöht sich der Druck auf die EU-Außenstaaten, die wiederum ihre Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen verschärfen.
Mit der neuen rechten Regierung in Italien und ihrem Außenminister Salvini haben diese Maßnahmen ein unerträgliches Niveau erreicht. Seenotrettung wird gegen alles Völkerrecht erschwert, die privaten NGOs, die seit Langem den wesentlichen Anteil der Seenotrettung im Mittelmeer tragen, werden behindert und kriminalisiert. Zeitweise waren alle NGO-Schiffe aus dem zentralen Mittelmeer verdrängt, derzeit ist die Aquarius das einzige private Rettungsschiff dort. Jetzt entzieht ihr Panama auf Druck Salvinis die Flagge. Salvini hat angekündigt, dass die Aquarius mit derzeit 58 Geretteten an Bord keinen italienischen Hafen anlaufen darf. Frankreich beschied die Anfrage der Aquarius auf Anlegeerlaubnis in Marseille: Nötig sei eine europäische Lösung.
Ja, eine europäische Lösung muss her. Die EU, ihre Institutionen und Mitgliedstaaten dürfen vor dem Grauen nicht länger die Augen verschließen
und dabei billigend in Kauf nehmen, dass Menschen ertrinken, weil Seenotrettung be- und verhindert wird. Europa darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen und muss eine humanitäre Lösung finden. Damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck.
Es gibt, das ist die gute Nachricht, viele Kräfte in der EU, die nicht ertragen, dass man Menschen ertrinken lässt, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft, nicht die richtige Hautfarbe haben. Die Bürgermeister der süditalienischen Hafenstädte
"Wir dürfen die universellen Menschenrechte und die Gesetze der Seefahrt nicht aus dem Auge verlieren, in denen der Mensch unabhängig von der Hautfarbe und dem Herkunftsland unantastbar ist. […] eine entmenschlichende Politik beantworten wir mit einer Politik der Rechte und der Werte der Menschen."
Unterstützt werden diese Hafenstädte von anderen italienischen Städten. Auch in anderen EU-Ländern vernetzen sich Hafen- und andere Städte mit dem Ziel, Geretteten Zuflucht zu bieten. Hierzulande demonstrierten in den letzten Wochen Zehntausende für die Seenotrettung von Geflüchteten und ihre Aufnahme. Städte und Gemeinden von Köln, Düsseldorf, Bonn bis Bremen, Rostock und zuletzt Oldenburg haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme Geretteter erklärt. Das hat zunächst einmal vor allem symbolische Bedeutung, ja. Aber diese symbolischen Handlungen üben mit jeder Stadt, die neu hinzukommt, wachsenden Druck auf die Bundesregierung aus. Mehr noch, sie zeigen auf, dass eine humanitäre europäische Lösung möglich ist, dass diejenigen, die die Aufnahme letztlich leisten müssen, Städte und Kommunen, weiter sind als die Institutionen der EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Allein hier in Hamburg haben am 2. September 16 400 Menschen demonstriert. Die Stadt kann sich glücklich preisen angesichts einer so kraftvollen, von Sportvereinen bis zu Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, von politischen Organisationen bis zu Initiativen von Geflüchteten und der Geflüchtetensolidarität getragenen zivilgesellschaftlichen Bewegung,
einer Bewegung, die Menschenrechte, Menschenwürde ernst nimmt. Das zeigt, dass die Stadtgesellschaft bereit und in der Lage ist zur Aufnahme und zur Bewältigung aller damit verbundenen weiteren Aufgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen wird in Hamburg ein weiteres kraftvolles Zeichen gesetzt: Über 400 Organisationen, Initiativen, Cafés, Clubs, Vereine, Kulturinstitutionen, selbst organisierte Migrantinnen- und Migrantengruppen, Willkommensinitiativen, Künstlerinnen- und Künstlerkollektive und NGOs rufen auf zur antirassistischen Parade. Sie beginnt um 12 Uhr am Rathausmarkt – wo sonst? –, umrundet dann die Binnenalster und eröffnet am Hafen – wo sonst? – die Promenade der Solidarität.
Wünschen Sie das Wort, Herr Kienscherf? Dann bekommen Sie es. – Herr Kienscherf für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Liebe Frau Kollegin Schneider! Das, was Sie hier angemeldet haben, das Thema der Seenotrettung, der Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer, ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist in der Tat ein Thema, bei dem es darum geht, wie die EU, wie Deutschland mit den Menschen umgeht, die Hilfe suchen, die unsere Hilfe suchen. Und lassen Sie mich deswegen einleitend ganz klar festhalten: Dass heute noch im Mittelmeer tagtäglich Menschen sterben, ist eine inakzeptable Situation und wir müssen alles daransetzen, diese Situation zu verbessern.
Und lassen Sie mich als Zweites ganz deutlich machen, dass es überhaupt nicht angehen kann, dass private Rettungsinitiativen daran gehindert werden, in Seenot befindliche Menschen zu retten, dass sie daran gehindert werden, sichere Häfen anzulaufen, dass sie daran gehindert werden auszulaufen. Wir sagen ganz im Gegenteil: Wir sprechen diesen Institutionen unseren Respekt aus als Hamburgische Bürgerschaft.
Flucht und Zuwanderung sind internationale Bewegungen. Wir alle kennen das, und Europa ist besonders betroffen in den letzten Jahren. Aber wir wissen auch, dass man diesem nicht durch einfache Abschottung begegnen kann, sondern dass es darum geht, einen humanitären Umgang zu finden, und dass es darum geht, die Flüchtlingsursachen zu beheben. Hier hat die EU viele Ansätze gefunden, aber sie hat sie noch nicht vollendet. Und dem, was wir in einigen Ländern erleben müssen, die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, müssen wir entschlossen entgegentreten. Die Flüchtlingsfrage darf nicht zur Spaltung Europas beitragen, aber wir als Deutschland müssen die Verantwortung übernehmen, dass wir Europa in die richtige Richtung bringen.
wir sehen uns als die Stadt an, die diesen Menschen … Es sind ja mittlerweile über 57 000 Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gefunden haben, die wir integrieren wollen, die wir aufnehmen wollen, die wir nicht nur beherbergen wollen, sondern die Teil unserer Stadtgesellschaft werden sollen. Und das, was Bürgermeister Tschentscher und die zwei anderen Bürgermeister aus Bremen und aus Berlin heute oder gestern verkündet haben, dass sie sagen, wir sind sichere Häfen, wir wollen eine humanitäre Lösung und wir werden alles daransetzen, dass wir verantwortungsvoll mit der Flüchtlingsfrage umgehen, ist ein wichtiges Signal.