Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schließe mich weitgehend den Ausführungen meines Vorredners an.
Wir sind für einen Wissenstransfer und vertreten die Auffassung, dass die Wissenschaft frei sein muss, frei von Denkverboten und frei von Ideologie. Hochschulen mit einer Zivilklausel zu versehen, würde gerade diese Freiheit untergraben. Hier wird mal wieder versucht, ein ideologisches Ziel zum Leidwesen eines bedeutenden Wirtschaftszweigs in politische Realität umzusetzen. Eine innovative Rüstungsindustrie ist gefragt, die regelmäßig auch von den Impulsen der Forschung profitiert. Nicht stumpfe Dogmatik, sondern pragmati
Die Forderung, der Bundeswehr oder Rüstungsunternehmen den Zugang zur zivilen Forschung zu entziehen, hätte verheerende Folgen und würde dazu führen, dass Pleiten wie die Funktionalität des G36-Sturmgewehrs zur Regel würden.
Wir lehnen die Einführung der Zivilklausel auch deshalb ab, weil sie auf der Prämisse basiert, eine Reduktion des deutschen Handelsvolumens im Bereich der Rüstungsindustrie wirke sich förderlich für den Weltfrieden aus. Das ist Träumerei, das ist Hoffnung statt Realismus und Verstand.
Solange Sie sich um die Verwirklichung politischer Utopien kümmern, werden wir dafür sorgen, die wirtschaftlichen Interessen Hamburgs und Deutschlands zu wahren, wozu auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie zählt, die notwendigerweise auf der Höhe der wissenschaftlichen Forschung steht. – Vielen Dank.
Was für eine interessante Debatte. Dass der Senat die Auffassung vertritt, eine Zivilklausel habe lediglich eine begrenzte Wirkung, da sie nicht für Drittmittelprojekte gelte, ist Unfug. Es ist politischer Wille, wie man etwas gestaltet. Die anderen Bundesländer waren der Meinung, es sei kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, wenn man Vorgaben mache. Lieber Herr Ovens, wir wissen ja, dass Sie es nicht verknusen können, dass ich nicht bei der Bundeswehr war. Das haben Sie schon im Ausschuss deutlich gemacht.
(Michael Kruse FDP: Nee! – André Trepoll CDU: Die Bundeswehr hat schon genug Probleme! – Lachen bei der CDU und der FDP)
Ich finde es aber sehr gut, dass ich Zivildienst geleistet habe, denn es kommt nämlich wirklich darauf an, was man möchte. Es ist ein Unterschied, ob man Geld investiert, wenn die Universität Hamburg oder Fraunhofer mit Aptomar oder Rheinmetall etwas Militärtechnisches erforscht, oder wenn man einmal etwas anderes als Exzellenz nehmen würde und zum Beispiel ein Forschungsprojekt über Ludwig Baumann fördern würde, der es gewagt hat, 1942 zu desertieren, und zivile Courage fast mit seinem Leben bezahlt hätte. Wenn man ein Forschungsprojekt über ihn und weitere Deserteure der Wehrmacht machen würde, wäre das richtige, gute Forschung.
Genau solche Forschung wäre die Forschung, die gegen Ihre Versuche, Herr Wolf, die Gesellschaft zu destabilisieren, angehen könnte, weil das nämlich Zivilcourage im wahrsten Sinne des Wortes wäre, gegen eine Obrigkeit, die die Menschen in ein autoritäres, faschistisches oder faschistoides System leiten würde. Eine solche Forschung stellen wir uns vor. Mit einer Zivilklausel schaffen wir die Grundlagen dafür und das ist kein Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre. Das ist einfach Unfug.
Es gibt unzählige Projekte; einige sind Dual-Use und einige sind ganz klar militärisch rüstungstechnisch geprägt. Genau das können wir unterbinden. Dual-Use ist eine andere Thematik, die wir gern ein anderes Mal debattieren können. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dolzer! Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es mir leidtut, dass Sie nicht bei der Bundeswehr gewesen sind, was Sie gerade behauptet haben. Ich weiß auch nicht, wie die Bundeswehr darüber denkt. Aber es tut mir für Sie leid, dass Sie bei der Bundeswehr nicht genommen wurden, lieber Herr Dolzer.
Wir können uns natürlich vortrefflich über Dual-Use und ähnliche Geschichten, die Sie hier ankreiden, unterhalten. Ich finde allerdings, wenn man sich Ihre 18 Seiten lange Große Anfrage einmal anschaut, einen Punkt sehr bemerkenswert, und den anzusprechen ist auch vor dem Hintergrund dieser ganzen Debatte wichtig. Denn Sie fragen unter anderem, wie viele Forschungsprojekte die Bundeswehr an Hamburger Universitäten und Hochschulen finanziert habe. Sie fragen es sogar nicht nur für die letzten zwölf Monate ab, Sie fragen es ab seit 2012. Und wenn man Ihre 18 Seiten dann liest, kriegt man relativ schnell auf diese Frage eine einfache Antwort: gar keines. Gar keines, lieber Herr Dolzer. Das ist die Antwort des Senats auf Ihre Anfrage. Die Bundeswehr hat kein einziges Forschungsprojekt an den Hamburger Universitäten und Hochschulen direkt finanziert. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie trotzdem umso schärfer gegen die Bundeswehr wettern und hier jede Plattform nutzen, genauso wie wir vor einiger Zeit über das Deutsche Maritime Zentrum diskutiert haben und Sie dann schon große Sorge hatten, dass da
womöglich Flugzeugträger gebaut oder entwickelt werden könnten, lieber Herr Dolzer. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich persönlich glaube, dass niemand vorhat, mit dem Deutschen Maritimen Forschungszentrum hier in Hamburg die Konrad Adenauer 1 zu entwickeln. Ich persönlich finde aber, dass man auch darüber durchaus einmal ernsthaft diskutieren könnte. – Vielen Dank.
Wer also möchte die Drucksache 21/13143 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage der LINKEN aus Drucksache 21/13143 Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 28, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg braucht dringend einen aktuellen und bedarfsgerechten Schulentwicklungsplan.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg braucht dringend einen aktuellen und bedarfsgerechten Schulentwicklungsplan! – Drs 21/14134 –]
Die antragstellende Fraktion möchte diese Drucksache an den Schulausschuss überweisen. Es handelt sich auch hier um eine von der Fraktion DIE LINKE angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufmerksame Abgeordnete werden festgestellt haben, dass wir zu diesem Thema vor einiger Zeit schon einmal einen Antrag eingebracht haben, weil die Situation in der Stadt wirklich so ist, dass jeder Spatz von jedem Schuldach pfeift, dass wir einen neuen Schulentwicklungsplan brauchen. Nur Rot-Grün und der Senat verstehen es nicht. Es ist dringend notwendig, und deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diesen Antrag überarbeitet
Es ist so, dass sich die Situation ja nicht entspannt, sondern im Grunde eher verschärft. Es ist natürlich klasse, wenn mehr Schülerinnen und Schüler in den Schulen sind. Das ist doch gar keine Frage. Es ist super, wenn mehr Inklusion in den Schulen stattfindet. Es ist auch unheimlich toll, wenn Eltern den Ganztag in Anspruch nehmen. Der Schulentwicklungsplan von 2012 geht zum Beispiel von einer Akzeptanzquote des Ganztags von 40 Prozent aus. Wir haben jetzt schon 83 Prozent der Eltern, die für ihre Kinder einen Platz in der Ganztagsschule wollen.
Es ist auch gut, dass sich das Anmeldeverhalten vielleicht jetzt wieder ein bisschen zur Stadtteilschule hin verändert. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall ist es nicht so in der Realität, wie es im Schulentwicklungsplan dargelegt ist. Von daher sind unglaublich viele Parameter und Prämissen, die dem Schulentwicklungsplan von 2012 zugrunde liegen, wirklich von der Realität überholt. Und wenn man in Schulen unterwegs ist, dann stellt man fest, dass sie alle sagen: Wir brauchen in der Region eine gemeinsame Verabredung und eine gemeinsame Schulentwicklung.
Wir haben das jetzt schon in vielen Stadtteilen festgestellt. In Altona gibt es unglaublich viel Unruhe. Bei der Stadtteilschule Walddörfer war jüngst das Problem, dass sie plötzlich einen Zug mehr nehmen mussten, ohne dass im Grunde in der Region darüber dann beraten werden konnte, wo die Schüler unter Umständen noch hingehen. Wir haben in Wilhelmsburg zum Beispiel jetzt gerade eine Initiative an einer Schule, die sich gern dafür einsetzen möchte, dass die Schule weiterläuft. All das macht die Behörde im Moment so, dass sie eigentlich vom 16. Stock aus Entscheidungen trifft, ohne zuvor die Eltern und die Beteiligten in die Diskussion einbezogen zu haben.
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank auch an Sabine Boeddinghaus, die uns erlaubt hat, dem Präsidenten zu sagen, dass wir uns gemeldet haben.
Der Schulentwicklungsplan von 2012 sollte das veränderte System von Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium nachvollziehen, nicht mehr und nicht weniger. Er sollte leistungsfähige Schulen mit Mindestzügigkeit abbilden, wobei er natürlich auch immer regionale Besonderheiten aufzeigen sollte, zum Beispiel die Situation in den Vier- und Marschlanden. Der Schulentwicklungsplan von 2012 ist keine Bauplanung für Schulen,